ZWEITLESE

Schlagwort: Wirtschaft

  • Sachverständigenrat fordert Reformen

    07.11.2018/EG
    Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wiesbaden

    Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stellt Jahresgutachten 2018/19 vor / Peter Bofinger, dienstältestes Mitglied* im Sachverständigenrat, vertritt in mehreren Punkten eine andere Meinung:

    Kapitel ‘Wirtschaftspolitische Weichenstellungen‘ (Seite 76)

    „Ein Mitglied des Sachverständigenrates, Peter Bofinger, kann sich der Kritik, die von der Mehrheit in diesem Kapitel an der Bundesregierung geübt wird, nicht anschließen. Die gilt zum einen für die generelle Einschätzung, dass sich die Regierung mit ihrer Politik in die falsche Richtung bewege und zum anderen für die konkrete Aussage, dass es der falsche Weg sei, „Forderungen nach industriepolitischen Eingriffen nachzugeben“.
    Im Prinzip wiederholt die Mehrheit damit ihre grundlegend negative Beurteilung der deutschen Wirtschaftspolitik, wie sie bereits im Jahresgutachten 2013 (und auch den folgenden Gutachten) zu finden ist. Damals wurde der neuen Regierung eine „rückwärtsgerichtete Wirtschaftspolitik“ diagnostiziert: „In ihrer Gesamtheit drohen die derzeit diskutierten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die Reformfortschritte, die Deutschland in den vergangenen Jahren erzielen konnte, zunichte zu machen.“ Die Mehrheit hat diese Einschätzung damals mit der Warnung verbunden, dass die künftigen Herausforderungen sogar um ein Vielfaches schwerer zu bewältigen seien, wenn die Reformen der Agenda 2010 verwässert oder in Teilbereichen gänzlich zurückgenommen werden. Gleiches gelte für „wachstums- und beschäftigungsfeindliche Maßnahmen wie den Mindestlohn“.
    Inzwischen sind fünf Jahre vergangen, die in wirtschaftlicher Hinsicht ungewöhnlich gut ausgefallen sind. Die deutsche Wirtschaft ist im Zeitraum von 2013 bis 2018 um rund 2 % jährlich gewachsen und die Anzahl der Beschäftigten liegt im Jahresdurchschnitt 2018 um mehr als 2,5 Millionen über dem Wert des Jahres 2013.“

    Darüber hinaus teilt Peter Bofinger diverse Aussagen der anderen Mitglieder im Sachverständigenrat zum Kapitel ‘Geld- und Fiskalpolitik im Euro-Raum‘ (siehe Seite 222) sowie im Kapitel ‘Internationaler Steuerwettbewerb‘ (siehe Seite 321) nicht.

    Das komplette Jahresgutachten 2018/19 lesen Sie hier ↗sachverstaendigenrat-wirtschaft.de.

    *Peter Bofinger wird den Sachverständigenrat zum Ende seiner dritten Amtszeit im März 2019 verlassen. Peter Bofinger ist seit März 2004 Mitglied im Sachverständigenrat.

  • Flüchtlinge belasteten Bundeshaushalt 2017 mit 21,2 Mrd. Euro

    06.11.2018/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Flüchtlingsbezogene Belastungen summierten sich im Jahr 2017 auf insgesamt 21,2 Milliarden Euro (+ 3,9 % ggü. 2016)

    Nach Angaben der Bundesregierung wurden für die Fluchtursachenbekämpfung 7,28 Milliarden Euro (+ 11,3 % ggü. 2016), für die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung im Asylverfahren 1,07 Milliarden Euro (- 7,0 %), für Integrationsleistungen 2,62 Milliarden Euro (+ 48,0 %), für Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren 3,69 Milliarden Euro ( + 115,8 %) und für die unmittelbare Entlastung der Länder und Kommunen 6,56 Milliarden Euro ( – 29,2 %) ausgegeben. ↗bundestag.de

    Zum Thema

    Die Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr 2018 den Export von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter mit einem Gesamtwert von rund 878 Millionen Euro in Länder Nordafrikas (Ägypten, Algerien, Mauretanien, Tunesien) und die Arabische Halbinsel (Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien) sowie in die Türkei. ↗bundestag.de

    Schuldenreport 2018: Seit Beginn der Finanzkrise 2008 hat sich die Gesamtverschuldung aller untersuchten 141 Niedrig- und Mitteleinkommensländer auf 6,9 Billionen US-Dollar fast verdoppelt – Privatkapitalinvestitionen verstärken die Verschuldung ↗misereor.de

    Entwicklungshilfe zwischen Eigennutz und Altruismus ↗oekonomenstimme.de

    Tiroler Tageszeitung: Eine der Fluchtursachen ist die EU-Agrarpolitik, die vielen Afrikanern die Grundlage zum Leben nimmt. Wird es da Änderungen geben?
    Jean-Claude Juncker: Viele wissen, dass es unmöglich sein wird, die EU-Agrarpolitik völlig umzustülpen, daher wird diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Das gibt das Gefühl, dass man das Problem erkannt hat und die Kommission den Lauf der Geschichte nicht zu interpretieren weiß. Wahr ist, dass wir in Sachen europäischer Agrar­exportpolitik einiges überdenken müssen. ↗tt.com

    Zahlen und Fakten zur Zahl der Asylanträge lesen Sie hier ↗mediendienst-integration.de.

  • ‘Wirtschaftsweise‘: Alternativlos sachverständig?

    05.11.2018/EG

    Der ‘Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung‘ übergibt am Mittwoch (07.) das Jahresgutachten 2018/2019 – Schwerpunkte des Jahresgutachtens sind Europa-, Finanz-, Sozial-, Gesundheits- sowie Wohnungspolitik

    Norbert Häring, Wirtschaftsjournalist: „Wirtschaftspolitik im Arbeitgeberinteresse wird von den Wirtschaftsweisen als alternativlos dargestellt. Die wissenschaftliche Redlichkeit bleibt dabei oft auf der Strecke. Umso erbitterter kämpft die Mehrheit im Sachverständigenrat darum, arbeitnehmernahe Störenfriede fernzuhalten oder wenigsten zu diskreditieren und auszugrenzen.“ ↗norberthaering.de (Beitrag enthält am Ende ein Dossier zu den „Tricks und Täuschungsmanövern“ der Sachverständigen)

    Hörfunk-Tipp zur ‘marktkonformen‘ Demokratie ↗br.de

    Gefangene im Glauben an ‘den Markt‘ – Wieso hat sich nach der Krise so wenig in der Wirtschaftswissenschaft verändert? ↗boeckler.de

    Thomas Vogel, Erziehungswissenschaftler, über Glück, Zufriedenheit und der ‘alternativlosen‘ Wirtschaftspolitik ↗agora42.de

    Christian Bellak und Christian Reiner, Wirtschaftswissenschaftler, untersuchten die Verhandlungsmacht von Arbeit und Kapital ↗awblog.at

  • Klinische Forschung: Zurückhaltung staatlicher Investitionen sichert Profite der Pharmaindustrie

    29.10.2018/EG aus der Techniker Krankenkasse (TK), Hamburg

    Gerd Glaeske, Gesundheitswissenschaftler, und Wolf-Dieter Ludwig, Medizinwissenschaftler und Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, veröffentlichen ‘Innovationsreport 2018‘ zur Wirksamkeit neuer Medikamente

    Wolf-Dieter Ludwig im Vorwort: „Onkologika sind in den letzten Jahren in Deutschland sowie weltweit die umsatzstärkste und in Hinsicht auf die Zahl jährlich neu zugelassener Arzneimittel eindeutig dominierende Wirkstoffgruppe (Ludwig & Schwabe, 2018). (…) Leider ist jedoch aufgrund der offensichtlichen Mängel in den Anforderungen an die Zulassung und den zu diesem Zweck durchgeführten klinischen Studien der für Patienten relevante Nutzen (z. B. Verlängerung der Überlebenszeit, Verbesserung von tumorbedingten Symptomen, gute Verträglichkeit der medikamentösen Therapie) zum Zeitpunkt der Zulassung weiterhin unklar. (…) Hierfür bedarf es aber in Deutschland verstärkter staatlicher Investitionen sowohl in die Infrastruktur der nicht von pharmazeutischen Unternehmern gesponserten klinischen Forschung als auch einer von der Industrie unabhängigen finanziellen Unterstützung neuer Strukturen der (inter-)nationalen Zusammenarbeit von Onkologen bzw. onkologischen Fachgesellschaften im Bereich der klinischen Forschung. (…)“

    Den ‘Innovationsreport 2018‘ lesen sie hier ↗tk.de.

  • Hohe Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern

    29.10.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

    In Deutschland liegt das geschlechterspezifische Lohngefälle bei 21,5 % – dritthöchster Wert in der EU

    Noch immer verdienen Frauen deutlich weniger als Männer. So liegt der durchschnittliche Brutto-Stundenlohn von Frauen in Europa bei 16,2 Prozent unter dem der Männer. In Deutschland beträgt die geschlechtsspezifische Lohnspreizung sogar 21,5 Prozent. Nur noch die Frauen in Tschechien (21,8 %) und Estland (25,3 %) nehmen größere Lohndifferenzen hin. ↗ec.europa.eu