ZWEITLESE

Schlagwort: Wahlen

  • Buchtipp: Mythos »Mitte«

    11.12.2020/EG

    Ulf Kadritzke: Mythos »Mitte«
    Oder: Die Entsorgung der Klassenfrage

    Sachbuch (Gesellschaft, Kultur, Politik)

    „Nicht nur die Parteien drängt es fast geschlossen in die »Mitte«. Der sozial und politisch gemeinte Begriff boomt auch in der öffentlichen Diskussion über den Zustand der deutschen Gesellschaft. Selbst der nahezu verschwundene »Mittelstand« wird nach wie vor beschworen. Er sei, schreibt der Satiriker Richard Schuberth, »die Gesellschaftsschicht, der, seit es sie nicht mehr gibt, alle anzugehören glauben.« Trotz der wachsenden sozialen Spaltung ist fast nirgends mehr von einer Klassengesellschaft die Rede.
    Die deutsche Nachkriegsgeschichte ist von einer »Mitte-Erzählung« geprägt, die vom Vergessen der Klassen lebt. Das zeigt sich auch im aktuellen Diskurs über das nicht mehr zu leugnende Ausmaß »sozialer Ungleichheit«. An aktuell gängigen Sichtweisen und Begriffen legt der Autor dar, wovon wir schweigen, wenn wir heute von der »Mitte« reden. Die Trivialbeschwörung der »Menschen, die das Land in Gang halten«, bestimmt die herrschende Wahrnehmung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Vom Trugbild einer breiten »Mitte jenseits der Klassen« aber profitieren die wahren Eliten so lange, wie ihnen auf dem Feld der Begriffspolitik die Ungleichheits-Forscher und die öffentlichen Themensalons zur Hand gehen…“ (mehr …)

  • Wie real ist der offizielle Lohnanstieg?

    23.11.2020/EG
    Quelle: Ökonomenstimme, Zürich

    Karl-Friedrich Israel, Wirtschaftswissenschaftler an der Université Catholique de l’Ouest (UCO) in Angers (Frankreich), und Gunther Schnabl, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Leipzig, untersuchten die Messung der Inflation an der realen Wirtschaftsentwicklung

    Auszug:
    „Während die offiziellen Zahlen noch ein leichtes reales Wachstum und steigende Löhne anzeigen, deuten die alternativen Inflationsmaße auf beträchtliche Wachstumseinbußen und fallende Reallöhne (siehe Abbildung) hin.
    Dieses Ergebnis macht nachdenklich. Die blinden Flecken bei der offiziellen Inflationsmessung verschleiern im Extremfall einen Wohlstandverlust breiter Bevölkerungsschichten…“ ↗oekonomenstimme.org

    Zum Thema

    Globalisierung: Der Profit konzentriert sich auf zu wenige

    Thomas Aronsson, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Umeå (Schweden), Clemens Hetschko, Wirtschaftswissenschaftler an der University of Leeds (England), und Ronnie Schöb, Wirtschaftswissenschaftler an der Freien Universität Berlin, untersuchten die Effekte der Globalisierung in Bezug auf das Erstarken populistischer Parteien

    Auszug:
    „Globalisierung führt zwar zu Wohlfahrtsgewinnen für die Gesellschaft als ganze, aber individuell profitiert eine immer kleiner werdende Gruppe. Zugleich steigt die Zahl derjenigen, die verlieren (Rodrik 2018). (…).
    Unsere Analyse zeigt, dass Ungeduld mit für das Erstarken populistischer Parteien verantwortlich ist, weil sie globalisierungskritische Einstellungen verstärkt. Für die Politik hat das weitreichende Konsequenzen im Hinblick auf die Ausgestaltung komplementärer Umverteilungsmaßnahmen: Es geht nicht nur darum, dass umverteilt wird, sondern auch darum, wann diese Umverteilung stattfindet…“ ↗oekonomenstimme.org

  • Video-Tipp: USA – Die Dollar-Demokratie

    03.11.2020/EG
    Quelle: arte, Strasbourg

    Dokumentation über die Finanzierung des US-Wahlsystems und deren Kandidaten

    Regiert in den Vereinigten Staaten von Amerika das Geld? Tatsache ist, dass in den Wahlkampf von Spitzenkandidaten hohe Summen in Form von Spenden investiert werden. Im Wahljahr 2016 hatte Hillary Clinton mindestens 580 Millionen US-Dollar zur Verfügung und Donald Trump rund 350 Millionen US-Dollar.

    Die Dokumentation „USA – Die Dollar-Demokratie“ verdeutlicht den Einfluss ‘legaler Korruption‘ auf gewählte Volksvertreter. ↗arte.tv

    Zum Thema

    Die US-Wissenschaftler Martin Gilens und Benjamin I. Page untersuchten 1.779 politische Beschlüsse und deren Gewinner bzw. Verlierer:

    Die Analyse zeigt, dass wirtschaftliche Eliten und organisierte Gruppen, die Geschäftsinteressen vertreten, erhebliche unabhängige Auswirkungen auf die Politik der US-Regierung haben, während durchschnittliche Bürger und massenbasierte Interessengruppen wenig oder keinen unabhängigen Einfluss haben. Die Ergebnisse liefern eine wesentliche Unterstützung für Theorien der wirtschaftlich-elitären Herrschaft und für Theorien des voreingenommenen Pluralismus, nicht aber für Theorien der mehrheitlichen Wahldemokratie oder des mehrheitlichen Pluralismus. ↗princeton.edu

  • Parität könnte auch im Wahlrecht geschaffen werden

    23.10.2020/EG
    Quelle: Verfassungsblog, Berlin

    Jelena von Achenbach, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Gießen, Frauke Brosius-Gersdorf, Rechtswissenschaftlerin an der Leibnitz-Universität Hannover, Christine Hohmann-Dennhardt, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, Renate Jaeger, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, Silke Laskowski, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Kassel, Rita Süssmuth, ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages, und Friederike Wapler, Rechtswissenschaftlerin an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, zur Chancengleichheit für Frauen bei Wahlen

    „Aktuell wird unter dem Stichwort „Parité“ über Klauseln im Wahlrecht debattiert, mit denen die Chancengleichheit für Frauen bei der Wahl zu den Parlamenten verbessert und auf eine gleichmäßige Verteilung politischer Mandate auf Frauen und Männer hingewirkt werden soll. (…).
    Es ist daher eine politische Entscheidung, geschlechterparitätische Regelungen im Wahlrecht vorzusehen und sie auszugestalten. Dies kann und muss in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten diskutiert werden…“
    Die Stellungnahme lesen Sie hier ↗verfassungsblog.de.

  • Austeritätspolitik nach der Finanzkrise 1929 begünstigte die Nationalsozialisten

    26.08.2020/EG
    Quelle: VoxEU, London

    Gregori Galofré-Vilà, Sozialwissenschaftler an der University of Oxford London und Universitat Pompeu Fabra, Christopher Meissner, Wirtschaftswissenschaftler an der University of California Davis, Martin McKee, Mediziner an der London School of Hygiene & Tropical Medicine und David Stuckler, Sozialwissenschaftler an der Università Bocconi Mailand, untersuchen die Folgen der Sparmaßnahmen in den frühen 1930er Jahren

    Viele westliche Länder verfolgten als Reaktion auf die Schulden aus der Finanzkrise 2007-2008 tiefgreifende Sparmaßnahmen und könnten dies im Zuge der COVID-19-Konjunkturpakete erneut tun. Die Autoren untersuchen die Sparmaßnahmen der frühen 1930er Jahren, nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte (Börsen) ab 24. Oktober 1929, und deren Folgen:

    „Wir untersuchen auch die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die nationalsozialistischen Wahlgewinne in Bezug auf verschiedene Arten von Ausgaben. Dabei stellen wir fest, dass der größte Teil der Wahlauswirkungen der Sparmaßnahmen durch Kürzungen bei den Sozialausgaben für Gesundheit und Wohnen verursacht wurde, zwei der von den Sparmaßnahmen am stärksten betroffenen Haushaltslinien. Diese Kürzungen bei den Sozialausgaben haben das Leid vieler Deutscher plausibel verschärft. Tatsächlich stellen wir fest, dass die Orte mit relativ starken Sparmaßnahmen (gemessen an der Sterblichkeitsrate) relativ viel Leid erfuhren und dass die Wähler in diesen Gebieten mit höherer Sterblichkeit häufig eher die Nazi-Partei wählten. Dies deckt sich mit den Ansichten der damaligen Kommentatoren. Zum Beispiel gab Hjalmar Schacht (ehemaliger Chef der Reichsbank) im Herbst Oktober 1930 der amerikanischen Presse ein Interview, in dem er davor warnte, dass „wenn das deutsche Volk verhungern wird, wird es noch viel mehr Hitler geben“ (The New York Times, 3. Oktober 1930).
    Der Untergang Weimarer Deutschlands und der Aufstieg des Nazi-Faschismus zeigen, dass zu viel harte Sparmaßnahmen soziale Unruhen und unbeabsichtigte politische Konsequenzen auslösen können. Selbst nach der Korrektur alternativer Erklärungen, einschließlich des wirtschaftlichen Abschwungs, ist klar, dass Sparmaßnahmen eine entscheidende Rolle spielten. Unsere Ergebnisse stimmen mit der Hypothese überein, dass Sparmaßnahmen zu erheblichem menschlichen Leid führten und Ungleichheit und Ungerechtigkeit verschärften. Zu einer Zeit, als die Menschen am meisten von ihrer Regierung brauchten, hat die Regierung sie im Stich gelassen, und sie wurden von den Sirenenrufen radikaler populistischer Parteien angelockt.“ ↗voxeu.org