13.08.2019/EG
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung (bpp), Bonn
Landtagswahl am 01. September 2019 in Sachsen mit 446 Landeslistenbewerbern sowie 439 Direktbewerbern (darunter ein parteiloser Bewerber) von 19 Parteien und politischen Vereinigungen / Wahl-O-Mat filtert Übereinstimmungen
Der Wahl-O-Mat, ein interaktives Wahltool, bietet Informationen zu den Positionen der werbenden Parteien und politischen Vereinigungen. ↗wahl-o-mat.de
10.07.2019/EG
Quelle: American Economic Association, Nashville,TN / Pittsburgh,PA (USA)
Die Wirtschaftswissenschaftler Ruben Durante (Universität Pompeu Fabra Barcelona), Paolo Pinotti (Universität Bocconi Mailand) and Andrea Tesei (Universität London), untersuchten die politischen Auswirkungen des kommerziellen Fernsehens in Italien unter Ausnutzung der gestaffelten Einführung des privaten Fernsehens Mediaset von Berlusconi in den frühen 80er Jahren
„Wir stellen fest, dass Personen mit frühem Zugang zu Mediaset-Unterhaltungsinhalten eher für die Partei Berlusconis 1994 stimmten, als er zum ersten Mal für ein Amt kandidierte. Der Effekt hält fünf Wahlen lang an und wird von einem großen Publikum, den sehr jungen und älteren Menschen, getragen. Was mögliche Mechanismen betrifft, so stellen wir fest, dass Personen, die als Kinder dem Unterhaltungsfernsehen ausgesetzt waren, weniger kognitiv anspruchsvoll und bürgernah als Erwachsene und letztlich anfälliger für Berlusconis populistische Rhetorik waren.
(…).
Im Einklang mit dieser Erklärung erstreckt sich die politische Wirkung des Unterhaltungsfernsehens auf eine andere Partei, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die mit Forza Italia eine ausgesprochen populistische Rhetorik teilt. Unsere Ergebnisse bieten den ersten systematischen Beweis dafür, dass die Exposition gegenüber Unterhaltungsfernsehen das Stimmverhalten beeinflusst, und legen nahe, dass dieser Effekt durch tiefere kognitive und kulturelle Veränderungen vermittelt wird. Obwohl spezifisch für den italienischen Fall, liefert unsere Analyse allgemeinere Einblicke in die Frage, wie kulturelle Codes, die von Unterhaltungsmedien populär gemacht werden, politische Präferenzen beeinflussen können.“ ↗pubs.aeaweb.org
Zum Thema
„Öffentlich-rechtliche Talkshows sind Werbeträger für die AfD“
„Talkshows seien ungeeignet dafür, komplexe politische Prozesse abzubilden, sagte der Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister im Dlf. Ihr fast tägliches „Ritual der Politiksimulation“ sei ermüdend und ähnele Scripted Reality. Durch ihre Inszenierung und Taktung spielten Talkshows außerdem der AfD in die Hände.“ ↗deutschlandfunk.de
27.05.2019/EG
Quelle: Bundeswahlleiter, Wiesbaden
Das vorläufige Ergebnis lesen Sie hier ↗bundeswahlleiter.de
20.05.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin
Obergrenze für die „staatliche Teilfinanzierung“ (Wahlkampfkosten) politischer Parteien für das Jahr 2019 beträgt 193.610.000 Euro
Für das Jahr 2018 betrug die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung 190 Millionen Euro. Bei einer Erhöhung um 1,9 Prozent beträgt die absolute Obergrenze für das Jahr 2019, abgerundet auf volle Eurobeträge, somit 193.610.000 Euro. Die gemäß § 18 Absatz 3 Satz 3 PartG auch für die wählerstimmenbezogenen Förderbeträge (zuletzt: 1,02 Euro für die ersten vier Millionen Wählerstimmen; 0,84 Euro für weitere Wählerstimmen) vorgesehene Anhebung um denselben Prozentsatz führt für das Anspruchsjahr 2019 zu einer Anhebung auf 1,03 Euro für die ersten vier Millionen Wählerstimmen und 0,85 Euro für weitere Wählerstimmen. ↗bundestag.de
Zum Thema
Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
§ 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung
„(1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.“ ↗gesetzte-im-internet.de
Beispiele privilegierter Finanzierungsformen von Parteien:
02.05.2019/EG
Am 26. Mai 2019 bewerben sich 1.380 Kandidaten von 41 Parteien sowie politischen Vereinigungen um die – für Deutschland reservierten – 96 Sitze im 9. Europäischen Parlament / Deutschland ohne 5- bzw. 3-%-Wahlhürde / Wahltool „Wahl-O-Mat“ ist ab 03. Mai 2019 freigeschaltet
EU-Lobbyreport 2019: Mitgliedstaaten drücken Interessen ihrer Industrien durch und Lobbyisten die ihrer Auftraggeber – Beispiel Deutschland:
„Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit regelmäßig auf Wunsch der Automobilindustrie Auflagen und Grenzwerte für Autos zum Schutz von Umwelt und Gesundheit über den Rat verhindert oder verwässert, wie beispielsweise bei der angestrebten Reduktion des CO2-Ausstoßes. Ein aktuelles Beispiel ist auch die „ePrivacy-Verordnung“, die eigentlich in dieser Wahlperiode verabschiedet werden sollte. Sie sollte Nutzer/innen digitaler Kommunikationsanbieter davor schützen, dass ihre Daten ohne ihre Erlaubnis gesammelt und verkauft werden. Die Bundesregierung hat auf Wunsch deutscher Medienhäuser wie Axel Springer oder FAZ dafür gesorgt, dass der Vorschlag der Kommission und des Parlaments nicht nur auf die nächste Wahlperiode vertagt wurde, sondern ihn auch in seiner Verbraucherfreundlichkeit entscheidend geschwächt: Wer dem „Tracking“ nicht zustimmt, dem kann der Zugang zur Webseite vorenthalten werden.“
Umsetzung von Gesetzen (Durchführungsrechtsakte)
„Ausschüsse mit Vertretern der Mitgliedsländer müssen diesen Rechtsakten zustimmen. Die jeweiligen nationalen Positionen werden jedoch nicht öffentlich gemacht. In solch einem Ausschuss machte sich etwa Deutschland für seine Automobilindustrie stark. Bei den neuen Dieselabgastests setzte man die Möglichkeit zur Überschreitung der erlaubten Grenzwerte (Konformitätsfaktor) von 110 Prozent durch – obwohl klar war, dass damit die europäischen Luftreinhaltewerte nicht zu erreichen waren. Der Vorschlag der Kommission sah ursprünglich nur eine Überschreitung von höchstens 60 Prozent vor. Das Parlament kann gegen Durchführungsrechtsakte zwar Einspruch erheben – dieser ist jedoch für die Kommission nicht bindend.“ ↗lobbycontrol.de
Max Uthoff und Claus von Wagner erklären in ihrer Sendung „Die Anstalt“ vom 06.09.2016 den Aufbau der EU ↗youtube.de (ab der 17. Minute).
In Deutschland gibt es keine Sperrklausel für die Wahl zum Europäischen Parlament
In Deutschland gibt es keine Sperrklausel für die Wahl zum EP. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2014 entschieden, dass auch die von den etablierten Parteien verfolgte 3-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig sei, nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2011 die 5-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt hatte. ↗europarl.europa.eu
Umfassende Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019 lesen Sie hier ↗politische-bildung.de.
Zum Thema
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (30.) vier neue Europäische Bürgerinitiativen registriert:
Eine weitere vorgeschlagene Bürgerinitiative („Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“) wurde nicht zugelassen, da sie, so die Europäische Kommission, offenkundig außerhalb der in den EU-Verträgen vorgesehenen Handlungsbefugnisse der Kommission liege.