ZWEITLESE

Schlagwort: Recht

  • Wem nutzen Trojaner?

    01.06.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Anhörung im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz zur Anwendung von staatlicher Schadsoftware

    Die Bundesregierung stellte im Februar einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze vor. Der Entwurf enthält Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Strafverfolgung, darunter auch die Zulassung sogenannter Staatstrojaner*.

    Die gestern angehörten Experten bewerteten das Gesetz sehr unterschiedlich. Auf die Gefahren für alle Nutzer wies nur Linus Neumann vom Chaos Computer Club (CCC) hin. Um einen Rechner zu infizieren, benötigt die Schadsoftware vorhandene Sicherheitslücken. Die gleichen Schwachstellen nutzen bekanntlich auch die ‘Bösen‘ – weltweit. Folglich stellt jede Geheimhaltung dieser Schwachstellen ein erhebliches Sicherheits- und Schadenrisiko für jeden Nutzer dar – weltweit.

    Das Protokoll zur Anhörung lesen Sie hier↗bundestag.de

    *Programme zum unbemerkten Ausspähen von Computer und Mobiltelefone

    Eine Stellungnahme des CCC zur Erweiterung des Einsatzes von staatlicher Schadsoftware lesen Sie hier↗ccc.de.

  • Erosion des Rechtsstaates

    17.03.2017/EG aus dem Blog ‘Junge Wissenschaft im öffentlichen Recht‘,

    Jurist Martin Heidebach zur Präventivhaft in der Novelle des bayerischen Polizeirechts

    „Vor einigen Jahren hätte man nicht für möglich gehalten, in welchem Umfang als irreversibel angesehene Errungenschaften der westlichen Nachkriegsordnung (Demokratie, Menschrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Rechtsstaatlichkeit etc.) sogar in einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Frage gestellt werden. Mit diesem Gesetzesentwurf trägt die Bayerische Staatsregierung zur Erosion des Rechtsstaats bei. Allein die Tatsache, dass ein solcher Vorschlag gemacht wird, ist deshalb ein verheerendes Signal. Dass die Aufregung darüber bislang verhalten ausgefallen ist, ist ebenfalls ein beunruhigendes Zeichen der Zeit.“ ↗juwiss.de