ZWEITLESE

Schlagwort: Recht

  • Geschäftsfeld Staatsschulden: Staatsanleihen machen Staaten erpressbar

    11.09.2018/EG aus dem Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel

    IfW-Studie: „Seit den 1980er Jahren erzielen Anleger immer häufiger juristische Erfolge gegen Schuldnerregierungen, insbesondere vor Gerichten der USA und Englands.“

    Eine aktuelle Untersuchung auf Basis von Gerichtsdokumenten identifiziert 158 Verfahren gegen 34 Staaten, die zwischen 1976 und 2010 in den USA oder Großbritannien durch private Anleger eingereicht wurden (Schumacher et al. 2018). Private Investoren kaufen Staatspapiere zu niedrigen Preisen auf dem Sekundärmarkt und fordern dann vor Gericht eine vollständige Rückzahlung. Diese Gläubiger scheuen nicht davor zurück, Staatsvermögen im Ausland zu pfänden oder Urteile anderweitig zu vollstrecken. ↗ifw-kiel.de

  • Verfassungsschutz in ‘Maaßen‘

    11.09.2018/EG aus dem Blog VERFASSUNGSBLOG, Berlin

    Claus Leggewie, Politikwissenschaftler, über fragwürdige Dienste und Dienstherren im Namen der Verfassung

    „Ein Geheimdienst, der im Vergleich der europäischen Demokratien einzigartig ist und der von Beginn an keine sinnvolle Aufgabe hatte, der notorisch die Meinungsfreiheit beeinträchtigt, ist schlicht überflüssig. Nicht die Propagierung verfassungswidriger „Ziele“ ist das Problem, sondern das im aktuellen Rechtsradikalismus offensichtlich angelegte gewalttätige und illegale „Verhalten“ ist ein Problem für eine Demokratie – darunter Hetzjagden, die nicht das erste Mal in Chemnitz stattgefunden haben und die der Präsident des BfV verharmlost oder leugnet. Für Straftaten ist er aber gar nicht zuständig, sondern der polizeiliche Staatsschutz mit seinen speziell ausgebildeten Kriminalbeamten. (…) Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Fehlkonstruktion „Verfassungsschutz“ eine notorische „ideologische“ Schlagseite hat, das heißt auf „extremistische“ Meinungen und Gesinnungen fixiert bleibt. Maaßens arrogante Auftritte vermitteln eine Ahnung davon, durch welche Mentalitäten auch in der Bundesrepublik Deutschland ein „tiefer Staat“ entstehen könnte. (…) In härter werdenden Zeiten braucht aber die Berliner Republik nichts dringender als rationale Gefahrenabwehr statt ideologischen Verfassungsschutz.“ ↗verfassungsblog.de

  • Schiedsgericht: Investor Vattenfall kann Deutschland verklagen

    05.09.2018/EG aus dem Verlag JUVE, Köln

    Intra-EU-Einwand greift nicht / Dutzende ECT-Klagen gegen Länder wie Spanien, Italien und Tschechien stehen an

    „Muss Deutschland den schwedischen Vattenfall-Konzern wegen des Atomausstiegs entschädigen? Die EU und die Bundesrepublik hatten Einwand dagegen erhoben, dass über diese Frage ein Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) entscheidet – und dies mit dem Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Frühjahr begründet. Nun hat das ICSID-Gericht diesen Einwand in einer umfangreich begründeten Entscheidung zurückgewiesen. Das ist nicht nur für das Vattenfall-Verfahren von Bedeutung – sondern für eine ganze Reihe von Investorenklagen im Energiesektor.“ ↗juve.de

    Zum Thema

    Die Argumente von Vattenfall lesen Sie hier ↗vattenfall.de.

    Aktuelle Daten (Investitions-Streitfälle) aus dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) lesen Sie hier ↗icsid.worldbank.org.

    Schiedsgerichte urteilen außerhalb rechtlicher Normen – George Kahale III, Schlichter in Schiedsgerichtsverfahren, über ein gefährliches Rechtssystem ↗zweitlese.de

  • Kolonialismus: Die Mächtigen formulieren das Recht

    30.08.2018/EG aus dem Blog Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

    Karina Theurer und Wolfgang Kaleck, beide Juristen, über die kolonialen Wurzeln des Völkerrechts

    „Das Völkerrecht in seiner eurozentrischen Prägung und hegemonialen Auslegung diente nicht nur während der Kolonialisierung zu Beginn des 20. Jahrhunderts den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der europäischen Unternehmen und Kolonialstaaten, sondern es dient auch heute noch dazu, diese Verbrechen in rechtlicher Hinsicht zu verschleiern. Dafür steht exemplarisch das Beharren darauf, dass koloniale Sachverhalte nach der eigenen Interpretation des formal geltenden europäischen Rechts von damals, also nach dem sogenannten Grundsatz der Intertemporalität, beurteilt werden sollen. So wird selbst heute noch implizit auf die in das damalige Recht verwobene Vorstellung eines vorgeblich „natürlichen“ Zivilisierungsauftrags der Europäer und der damit einhergehenden rassistischen Abwertung von Nicht-Europäern zurückgegriffen.“ ↗blaetter.de

    Zum Thema

    „Wenn EU-Recht und völkerrechtliche Investitionsschutzabkommen aufeinanderprallen und unterschiedliche Schutzstandards gelten, wem ist dann der Vorrang einzuräumen?“ ↗voelkerrechtsblog.org

    „Der Ökonom Hans Christoph Binswanger hat darauf hingewiesen, wie die private Geldschöpfung durch Banken nicht nur eine wachstums- und profitorientierte Wirtschaft befördert, sondern auch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, da letztere in der Regel kostengünstiger sind als Arbeitskraft. In Zeiten von Austeritätspolitik wird Rohstoffausbeutung auch zur Sanierung öffentlicher Haushalte interessant…“ ↗voelkerrechtsblog.org

    „Das Verhältnis zwischen Globalisierung und zeitgenössischer Verfassungsentwicklung hat eine dunkle Seite. Viele Kosmopoliten sind der Globalisierung, unabhängigen Gerichten und dem Säkularismus weitaus mehr verpflichtet als robusten politischen Freiheiten, breit geteiltem wirtschaftlichem Wohlstand und robusteren Vorstellungen von Inklusivität.“ ↗verfassungsblog.de

  • Rente: Sozialhilfeträger muss sachkundig beraten

    06.08.2018/EG aus dem Bundesgerichtshof, Karlsruhe

    Bundesgerichtshof urteilte zu Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage

    „Im Sozialrecht bestehen für die Sozialleistungsträger besondere Beratungs- und Betreuungspflichten. Eine umfassende Beratung des Versicherten ist die Grundlage für das Funktionieren des immer komplizierter werdenden sozialen Leistungssystems. Im Vordergrund steht dabei nicht mehr nur die Beantwortung von Fragen oder Bitten um Beratung, sondern die verständnisvolle Förderung des Versicherten, das heißt die aufmerksame Prüfung durch den Sachbearbeiter, ob Anlass besteht, den Versicherten auch von Amts wegen auf Gestaltungsmöglichkeiten oder Nachteile hinzuweisen, die sich mit seinem Anliegen verbinden; denn schon gezielte Fragen setzen Sachkunde voraus, über die der Versicherte oft nicht verfügt. Die Kompliziertheit des Sozialrechts liegt gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen. Die Beratungspflicht ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.“ ↗bundesgerichtshof.de

    Zum Thema

    Teilzeit arbeiten und dazu eine Teilrente bekommen – das ist für viele ältere Arbeitnehmer seit Einführung der Flexirente attraktiv. Bei der betrieblichen Altersvorsorge kann das aber zu bösen Überraschungen führen, … ↗ihre-vorsorge.de