Schlagwort: Recht

  • TV-Tipp: „Die Akte BND – Waffengeschäfte deutscher Reeder“

    25.11.2019/EG
    Quelle: Gemeinschaftssender 3sat, Mainz

    Bundesnachrichtendienst (BND) ‚vermittelte‘ Waffentransporte mit Deutschen Reedereien in Konfliktregionen

    „Nach sieben Jahren Recherche zur Verschiffung von Waffen durch deutsche Reeder wird dem Fernsehteam um Autor Rainer Kahrs ein Konvolut geheimer Dokumente zugespielt.
    Diese beweisen: Der deutsche Geheimdienst BND ist in Waffentransporte in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt stark involviert. Die Operationen sind streng geheim, verlaufen im Stillen – vorbei an den zuständigen Bundesbehörden.“ youtube.de

  • Bußgelder gegen BMW, Daimler und VW

    21.11.2019/EG
    Quelle: Bundeskartellamt, Bonn

    Bundeskartellamt weist BMW, Daimler und VW wettbewerbswidrige Praktiken beim Einkauf von Stahl nach

    „Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro gegen die Bayerische Motoren Werke AG, die Daimler AG und die Volkswagen AG wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Einkauf von Langstahl verhängt.
    Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „„Von 2004 bis Ende 2013 haben sich Vertreter von BMW, Daimler und Volkswagen regelmäßig zweimal im Jahr mit Stahlherstellern, Schmieden und großen Systemzulieferern getroffen und sich dabei über einheitliche Preiszuschläge beim Einkauf von Langstahl ausgetauscht. Schrott- und Legierungszuschläge machen einen wesentlichen Teil der Einkaufspreise bei Langstahl aus. Soweit in der Folge der Gespräche hierüber nicht mehr individuell mit den Lieferanten verhandelt wurde, wurde der Wettbewerb untereinander in Bezug auf diese Preisbestandteile ausgeschaltet.“
    (…).
    Die Unternehmen haben den vom Bundeskartellamt ermittelten Sachverhalt als zutreffend anerkannt und einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung zugestimmt. Dies wurde bei der Bußgeldfestsetzung ebenso berücksichtigt, wie die Tatsache, dass sie während des Verfahrens mit dem Bundeskartellamt kooperiert haben.“ bundeskartellamt.de

  • Arbeitswelt: Rating- und Scoringsysteme berechnen Wert der Arbeitskraft

    20.11.2019/EG
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

    Produktionsfaktor menschliche Arbeitskraft: Immer mehr Arbeitgeber nutzen algorithmische Rating- und Scoringverfahren / Sascha-Christopher Geschke, Studentische Hilfskraft am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, und Philipp Staab, Sozialwissenschaftler an der Humboldt-Universität Berlin, untersuchten ein neues Leistungsvermessungs- und Kontrollsystem

    “Die Software, die den Kern unserer Untersuchung bildet, trägt den Namen „Zonar“ und kommt vor allem im Officebereich des Internetversandhändlers in Berlin zum Einsatz (ca. 2.000 Beschäftigte). Es handelt sich um ein neuartiges Kontrollinstrument, das sich zu weiten Teilen am Vorbild der Konsumentenratings des kommerziellen Internets orientiert. Im Zentrum stehen dabei horizontale Worker-Coworker-Ratings, die zur Generierung von Bewertungsdaten genutzt werden, welche anschließend aggregiert und mit Hilfe eines Algorithmus in individuelle Beschäftigten-Scores zusammengefasst werden. Auf Basis dieser individuellen Bewertungen findet eine Einteilung der Belegschaft in drei Gruppen statt: Low, Good und Top Performer. Diese Unterteilung wird, laut der Beschäftigten, genutzt, um individuelle Bewertungsgespräche zu strukturieren, betriebliche Aufstiegsoptionen zu verteilen und gruppenspezifische Lohnsteigerungen zu gewähren bzw. zu versagen.“

    Fazit (Seite 54 ff):

    „Erstens lässt sich Zonar, unserer Ansicht nach, am besten als ein sozio-technisches System zur Herstellung und Legitimierung betrieblicher Ungleichheit beschreiben. (…). Zweitens legen unsere Befunde deutliche Zweifel nahe hinsichtlich der betriebswirtschaftlichen Funktionalität von Zonar als Instrument betrieblicher Kontrolle. (…). Drittens legen unsere Befunde offensichtliche Zweifel an der Legalität des Systems nahe, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes.“

    Die komplette Studie „Ratings als arbeitspolitisches Konfliktfeld“ lesen Sie hier boeckler.de.

  • Das Recht im Kapitalismus

    29.10.2019/EG
    Quelle: Völkerrechtsblog, ein Blog des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg

    Katharina Pistor, Rechtswissenschaftlerin an der Columbia Law School, New York, über die konstitutive Rolle des Rechts im globalen kapitalistischen System

    „Ich argumentiere in meinem Buch, dass sich anglophone Praktiken der Kapitalcodierung in vielen Rechtsordnungen ausgebreitet haben, darunter auch in Deutschland – teilweise unter aktiver Beteiligung der Bundesregierung und des Gesetzgebers. So hat Deutschland beispielsweise zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten der EU seine Insolvenzregeln geändert, um Derivate zu gewähren und den Konkurs in sichere Häfen zu bringen. Ich zeige auch Daten in dem Buch über die Dominanz angelsächsischer Anwaltskanzleien in der Rechtspraxis im Bereich Mergers & Acquisitions und Kapitalmarktrecht. Ein weiterer Teil der Diffusionsgeschichte ist die US-amerikanische Rechtsausbildung, die die Studenten durch LL.M.s. in den USA erwerben und die sie in ihren Heimatländern wieder in die Rechtspraxis einbringen. Ich glaube, dass von der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland noch viel übrig ist, aber sie wurde in den letzten zwanzig Jahren sicherlich beschnitten.“ ↗voelkerrechtsblog.org

  • Bargeldlose Sozialhilfe

    28.09.2019/EG
    Quelle: Blog norberthaering.de

    Norbert Häring, Wirtschaftsjournalist, über die ‘Möglichkeiten‘ bargeldloser Sozialhilfe am Beispiel Australien

    „In Australien laufen seit einigen Jahren in verschiedenen Regionen Versuche, bei denen Sozialhilfe auf Debitkarten ausgezahlt wird. Diese sollen das Verhalten der Inhaber steuern. Zum Bezahlen bestimmter Güter und Dienste können sie nicht verwendet werden. Die „mitfühlend-konservative“ Regierung will das Programm nun gegen Widerstände auf das ganze Land ausweiten. (…). Es braucht nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, wie so ein Programm, wenn es einmal eingeführt ist, immer weiter ausgeweitet werden kann.“ ↗norberthaering.de