ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Terror von rechts im Monat April

    20.06.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    April 2017: 990 Straftaten im Bereich ‘Politisch motivierte Kriminalität-rechts‘, darunter 47 Gewalttaten

    Für den Monat April 2017 wurden bislang insgesamt 990 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich ‘Politisch motivierte Kriminalität-rechts‘ (PMK-rechts) zugeordnet wurden. Darunter waren 47 Gewalttaten und 689 Propagandadelikte. 245 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 39 Propagandadelikte und 35 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld ‘Hasskriminalität‘ zugeordnet. ↗bundestag.de

  • Hartz IV: Aus armen Arbeitslosen wurden arme Erwerbstätige

    19.06.2017/EG aus dem Arbeitnehmerblog ‘blog.arbeit-wirtschaft.at‘, Wien

    Judith Pühringer, Geschäftsführerin von ‘arbeit plus‘, und Josef Pürmayr, Geschäftsführer der Sozialplattform OÖ, zur Hartz-IV-Debatte in Österreich / Laut EUROSTAT arbeiten in Deutschland 22,5 % der Beschäftigten für einen Niedriglohn

    „In Deutschland hat das dortige Hartz-IV-System aus erwerbslosen Armen arme Erwerbstätige gemacht und zu einer wachsenden Entsolidarisierung in der Gesellschaft geführt. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Nachbarland hat zudem andere Gründe. (…) Der deutsche Soziologe Klaus Dörre nennt das einen „Fahrstuhleffekt nach unten, der in Deutschland eine prekäre Vollerwerbsgesellschaft hervorgebracht hat.“ Das Prekariat „frisst sich mittlerweile vom Rand in die Mitte hinein“. Laut EUROSTAT arbeiten in Deutschland mittlerweile 22,5 Prozent der Beschäftigten nur mehr für einen Niedriglohn.“ ↗blog.arbeit-wirtschaft.at

    Zum Thema

    „OECD bemängelt hohen Anteil niedriger Einkommen„↗ZWEITLESE vom 13.06.2017.

    Jeder Zweite von Altersarmut bedroht

    Während in Thüringen 62,1% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter 2.500 Euro verdienen, sind es in Baden-Württemberg knapp 38%, also mehr als ein Drittel. Wichtig zu wissen: Wer unter 2.500 Euro im Monat verdient, dem droht bei abgesenktem gesetzlichen Rentenniveau von 43% eine Rente in Bereich der Grundsicherung. Fast die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland, nämlich 44%, verdienen unter 2.500 Euro brutto im Monat. ↗rente-staerken.verdi.de

    Die verantwortlichen Regierungskoalitionen der Legislaturperioden:

    1998 bis 2005: SPD und Bündnis 90/Die Grünen
    2005 bis 2009: CDU/CSU und SPD
    2009 bis 2013: CDU/CSU und FDP
    seit 2013: CDU/CSU und SPD

  • Israelische Studie: Mit der Hoffnung wächst der Terror

    18.06.2017/EG aus der Denkfabrik The Begin-Sadat Center for Stratetic Studies (BESA), Ramat Gan (Israel)

    Hillel Frisch, Politikwissenschaftler: „Eine israelische eiserne Faust ist notwendig, um israelische und palästinensische Leben zu retten“

    „Es ist ein weitverbreiteter Glaube, dass die palästinensische Hoffnungslosigkeit den Terrorismus ernährt und die Friedensaussichten verringern. Das war immer falsch. In der Tat ist das Gegenteil der Fall: Wenn die Palästinenser sich hoffnungslos fühlen, nimmt der palästinensische Terrorismus ab. Wenn sie hoffnungsvoll sind, die Oberhand zu gewinnen, nimmt der palästinensische Terrorismus zu.“ ↗besacenter.org

    Zum Thema

    Westjordanland: Zerstörung palästinensischer Häuser durch israelische Behörden auf Rekordniveau

    „In Ost-Jerusalem haben die Behörden 88 Wohnhäuser und 48 andere Gebäude abgerissen. Andernorts im Westjordanland zerstörten die Behörden weitere 274 Wohnhäuser und 372 andere Gebäude. Diese Hauszerstörungen belegen die israelischen Bemühungen, die Anwesenheit von Palästinensern in solchen Gebieten einzuschränken, die Israel annektieren will.“ ↗justicenow.de

  • Sicherheit! Sicherheit?

    16.06.2017/EG aus dem Medium DIE ZEIT, Hamburg

    Andrea Kretschmann, Soziologin, über die gefühlte Sicherheit und die reale Unsicherheit

    „Die Zeit, in der die subjektive Sicherheit als kriminalpolitische Größe ins Spiel kommt, ist die Zeit, in der man beginnt, den Wohlfahrtsstaat zurück- und umzubauen. Diese Parallele ist kein Zufall. Kriminologen sehen Kriminalpolitik in Teilen auch als Ersatzpolitik. Soziale Probleme werden in Sicherheitsprobleme umkodiert, …“ ↗zeit.de

  • Buchtipp: Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie

    16.05.2017/EG

    Andreas Fisahn: Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie
    Autoritären Staat verhindern | Beteiligung erweitern

    Sachbuch (Demokratie, Politik)

    Demokratie wird gefeiert und missbraucht. Sie befindet sich gleichzeitig in einer tiefen Krise. Aber was ist eigentlich Demokratie? Der Text gibt einen Überblick über Ansprüche an die Demokratie und kontrastiert sie mit der Wirklichkeit der Repräsentation in den »westlichen« kapitalistischen Ländern. Einerseits gilt das parlamentarische System als eine Form der Herrschaft, andererseits wird gefordert, dass Demokratie zum Abbau von Herrschaft führen soll. (mehr …)