ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Bürgergeld < Lohnabstand > Arbeitsentgelt

    05.02.2025/EG
    Quelle: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI), Düsseldorf

    Johannes Steffen, wissenschaftlicher Referent bei der Arbeitnehmerkammer Bremen, untersuchte den Lohnabstand

    Fazit: „Dass es sich infolge eines im Vergleich zu den Löhnen zu stark gestiegenen Bürgergeldes nicht mehr lohne, arbeiten zu gehen, gehört ebenso zu den faktenfreien Mythen der aktuellen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Debatte wie der öffentlich erweckte Eindruck eines über die vergangenen Jahre gesunkenen und damit nicht mehr ausreichenden Lohnabstands.“

    Die Daten lesen Sie hier.

    Zum Thema

    Etwa 7,3 Millionen Menschen in Deutschland haben zum Jahresende 2023 Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten. Davon bezogen rund 5,5 Millionen Menschen Gesamtregelleistungen (Bürgergeld für erwerbsfähige und nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“). Die Mitteilung des Statistischen Bundesamtes lesen Sie hier.

    In Deutschland waren im Jahr 2024 rund 17,6 Millionen Menschen bzw. 20,9 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Mitteilung Etwa 7,3 Millionen Menschen in Deutschland haben zum Jahresende 2023 Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten. Davon bezogen rund 5,5 Millionen Menschen Gesamtregelleistungen (Bürgergeld für erwerbsfähige und nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“). Die Mitteilung des Statistischen Bundesamtes lesen Sie hier.

    Den Schattenbericht der Diakonie, zur Armut in Deutschland, lesen Sie hier.

    Die Analyse des Sozialverbandes VdK Deutschland zeigt, worin sich die finanzielle Schieflage der Sozialversicherungen begründet und wie sie behoben werden kann.

  • ‚Wahlberater‘ zur Bundestagswahl 2025

    04.02.2025/EG

    Welche Partei teilt meine Einstellungen und Lebensbedürfnisse?

    Zur Klärung persönlicher Fragen an die zur Wahl stehenden Parteien, bieten verschiedene Wahl-Tools ihre Hilfe an:

    Agrar-O-Mat

    DeinWal

    PflegOMat

    Real-O-Mat

    Steuer-O-Mat

    Wahl.Chat

    Wahl-Kompass

    Wahl-O-Mat

    Wahlquiz

    WahlSwiper

    Wahltraut

    Wahlweise

    Zum Thema

    Welche Partei be- bzw. entlastet wen?
    Ökonomen des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim untersuchten die finanziellen Wirkungen, die Reformvorschläge verschiedener Parteien für Privathaushalte entfalten. Die Forschungsergebnisse lesen Sie hier.

  • Videotipp: „Das falsche Versprechen vom Aufstieg“

    03.02.2025/EG
    Quelle: Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), Leipzig

    Dokumentation über ungleiche Chancen und soziale Klassen – in Deutschland

    „Was kostet es heute, aufsteigen zu wollen? Warum reden wir über die Rückkehr der Klassen? Wer bestimmt in Deutschland über die Verteilung von Chancen und Ressourcen? Und wie sehr leben die, die immer wieder von den Filterblasen der Anderen reden, in ihren eigenen „Bubbles“, abgeschirmt von den Alltagsproblemen der Mehrheit?“

    Die Dokumentation sehen Sie hier.

  • Zweifel an der Repräsentation

    30.01.2025/EG
    Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

    WZB-Forscher Edgar Grande und Daniel Saldivia Gonzatti untersuchten den Zusammenhang zwischen der Teilnahmebereitschaft an Protesten und dem politischen Vertrauen

    „Die Analyse der politischen Einstellungen der Befragten zeigt, dass politisches Misstrauen nicht zu einem Rückzug der Bürgerinnen von der Politik und zu politischer Apathie führt, wie die Studienautoren deutlich machen. Ganz im Gegenteil: Die misstrauischen Bürgerinnen und Bürger besitzen eine überdurchschnittliche Protestbereitschaft. Schwer wiegt dabei, dass Befragte, die kein Vertrauen in die Regierung haben, ein starkes Gefühl der politischen Ohnmacht empfinden. Dieses Gefühl geht mit einer geringen Zufriedenheit mit dem derzeitigen Zustand der Demokratie in Deutschland einher. Das Vertrauensproblem, das den Protest motiviert, resultiert also aus einer Kombination von mangelndem Vertrauen in die Kerninstitutionen der repräsentativen Demokratie, der Klage über unzureichenden politischen Einfluss und einer mangelnden Zufriedenheit mit der Funktionsweise der Demokratie. Daraus leiten die misstrauischen Bürgerinnen aber kein anderes politisches System ab, sondern sie fordern die Stärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene.“

    Die Studie lesen Sie hier.

    Ergänzende Beiträge hören und lesen Sie mit Hilfe der Schlagwortsuche.

  • Grundsätze des Wahlrechts

    29.01.2025/EG
    Quelle: Bundesregierung, Berlin

    Gemäß Grundgesetz, Artikel 38, müssen Wahlen in Deutschland allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein

    Allgemein

    „Das Wahlrecht steht allen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zu, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Auslandsdeutsche können wählen, wenn sie nach dem 14. Lebensjahr mindestens drei Monate in Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt. Alternativ sind sie wahlberechtigt, wenn sie persönlich und unmittelbar mit den politischen Verhältnissen in Deutschland vertraut und davon betroffen sind.“

    Unmittelbar

    „Unmittelbar ist eine Wahl, da die Wählerinnen und Wähler die Abgeordneten direkt (unmittelbar) wählen.“
    Anmerkung der Redaktion: Unmittelbar wirkt nur die Erststimme! Mit der Zweitstimme votieren Sie für eine Partei.

    Frei

    „Jede Wählerin und jeder Wähler entscheidet ohne Druck oder Beeinflussung. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gewährleistet, dass der eigene Wille unverfälscht zum Ausdruck gebracht wird und das Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausgeübt werden kann. Dazu gehört auch, dass es keinen Wahlzwang gibt und jeder Bürger frei darin ist, an einer Wahl teilzunehmen.“
    Anmerkung der Redaktion: Wo beginnt die Beeinflussung und wo endet ein unverfälschter eigener Wille?

    Gleich

    „Bei einer Wahl hat jede Stimme denselben Wert. Jede Wählerin und jeder Wähler hat genau eine Stimme – ohne Gewichtung oder Privilegien.
    Eine Ausnahme bildet die Fünf-Prozent-Hürde: Parteien, die weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, ziehen in der Regel nicht in den Bundestag ein. Diese Regelung soll eine Zersplitterung des Parlaments verhindern. Parteien mit mindestens drei Direktmandaten sind jedoch von dieser Regelung ausgenommen.“
    Anmerkung der Redaktion: Die angedeutete Gewichtung des politischen Handelns sowie die Duldung bzw. Gewährung der Vorrechte (Privilegien) folgen nach der Wahl.

    Geheim

    „Die Wahl ist geheim. Das wird sichergestellt, indem ein Wähler oder eine Wählerin den Stimmzettel unbeobachtet ankreuzen kann. Eine Stimmabgabe erfolgt in Wahlkabinen, die von außen nicht einsehbar sind. Die ausgefüllten Stimmzettel werden gefaltet und abschließend in die Wahlurne geworfen. So kann niemand erkennen, welche Wahlentscheidung der Wähler oder die Wählerin getroffen hat. In Deutschland ist auch eine Briefwahl möglich, die aber beantragt werden muss. Dann kann die Stimme per Briefpost abgegeben werden. Dies ermöglicht kranken oder anderweitig am Wahltag verhinderten Personen die Ausübung ihres Wahlrechts.“

    Den Beitrag der Bundesregierung zum Wahlwissen lesen Sie hier.