Politik – Seite 216

Politik gegen den freien Geist

26.07.2017/EG aus dem Medium THE INTERCEPT, Washington

Glenn Greenwald, Journalist, und Ryan Grim, Journalist, über Kriminalisierungstendenzen von Meinungsäußerungen und Aktivitäten gegen Israel

In Frankreich wurden Aktivisten für das Tragen von T-Shirts, die einen Boykott von Israel befürworten, verhaftet und verfolgt. Großbritannien hat eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um diesen Aktivismus zu verbieten. In den USA konkurrieren die Gouverneure um die Umsetzung extremster Vorschriften, um die Teilnahme und/oder Unterstützung von Boykottmaßnahmen gegen die israelische Siedlungspolitik zu bestrafen. ↗theintercept.com

Zerstörung palästinensischer Häuser durch israelische Behörden auf Rekordniveau ↗justicenow.de.

Autoritäre Herrschaft

25.07.2017/EG aus dem Medium Qantara, Berlin

Amr Hamzawy, Politikwissenschaftler, über die pluralistische Fassade von Herrschaftssystemen – in arabischen Ländern

„Die Rolle der Sicherheitsorgane scheint dabei nicht auf eine Überwachung und Verfolgung oppositioneller Kräfte beschränkt und auf die Verwendung des üblichen Arsenals an Unterdrückungswerkzeugen gegen jeden, den die herrschenden Eliten als Ausgangspunkt einer bereits vorhandenen oder in Zukunft möglichen Bedrohung ihrer Herrschaftsansprüche betrachten, sondern geht unstreitbar darüber hinaus. Denn den Sicherheitsorganen geht es vor allem darum, ihrer eigenen Logik in Staat und Gesellschaft zu folgen – angefangen bei der Einschränkung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gewerkschaften und dem Aufzeigen roter Linien in Hinblick auf die Medien- und Pressefreiheit. Ein weiteres Indiz wäre …“ ↗qantara.de

Öffentliche Leistungen lassen Grundstückspreise steigen

24.07.2017/EG aus dem Medium TELEPOLIS, Berlin

Dirk Löhr, Wirtschaftswissenschaftler, über den geschützten Wert privater Grundstücke

„So kostet eine identische Wohnung heute in München mehr als das Siebenfache wie in Gelsenkirchen. Das liegt an der unterschiedlichen Attraktivität bezüglich Arbeitsplätzen und Arbeitskräften, Infrastruktur, Kultur- und Freizeitangebot, Sicherheit usw.

Die Voraussetzungen hierfür sind öffentliche Leistungen und Infrastruktur, die vor allem vom Bund, von den Ländern und von den Kommunen bereitgestellt werden. Finanziert werden diese Leistungen durch Abgaben, die größtenteils von Verbrauchern und Arbeitnehmern aufgebracht werden. Nutznießer sind die privaten Grundstückseigentümer, die von der Inwertsetzung der Standorte enorm profitieren, denn die Besteuerung des Bodens ist ja minimal. (…) Seltsamerweise ist das bisher kaum jemandem bewusst.“ ↗heise.de

Zum Thema

Aus den Regierungs- bzw. Wahlprogrammen der Parteien:

Christlich Demokratische Union (CDU)/ Christlich-Soziale Union (CSU):

„Wir wollen

Griechenland: ‘Rettungsversuche‘

22.07.2017/EG aus der Blätter Verlagsgesellschaft, Berlin

Egbert Scheunemann, Politologe, über die verordnete Verarmung Griechenlands / Profitable Staatsunternehmen zu Schleuderpreisen privatisiert

„Um die Absurdität der bisherigen ‘Rettungsversuche‘ zu verstehen, hilft zunächst ein Blick auf die bloßen Summen, die bisher zwischen Gläubigern und Griechenland geflossen sind: Addiert man alle drei bisherigen Hilfspakete, wurde Griechenland ein Kreditrahmen von 368,6 Mrd. Euro gewährt – eine gewaltige Summe, gemessen am griechischen BIP von 176 Mrd. Euro im Jahr 2015. Allerdings wurde dieser Kreditrahmen bis 2015 nur im Umfang von 215,9 Mrd. Euro ausgeschöpft, und davon sind weniger als fünf Prozent, nämlich 10,8 Mrd. Euro, wirklich in den griechischen Staatshaushalt geflossen – wohlgemerkt als rückzahlbare, verzinsliche Kredite. Der weit überwiegende Teil floss …“ ↗blaetter.de

Freihandel: Der Operationsraum der Konzerne ist die Welt

22.07.2017/EG aus dem Medium ‘ver.di PUBLIK‘, Berlin

Werner Rügemer, Publizist, über grenzenlose Investitionsmöglichkeiten bzw. Arbeitsplatzverlagerungen

„Die Lufthansa – Miteigentümer ist wie bei Post und Bahn der deutsche Staat – baut ihre deutschen Technikzentren ab und lässt ihre Flugzeuge auf den Philippinen, in Puerto Rico und Bulgarien (Mindestlohn pro Stunde 1,24 Euro) reparieren. Ingenieure kriegt man dort für 600 statt für 4.000 Euro im Monat. Und Afrika soll das neue Mexiko werden.“ ↗publik.verdi.de