Schlagwort: Politik

  • Flüchtlingsdebatte: Flucht verursacht hohe Kosten

    09.06.2020/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Aufnahme und Integration von Schutz- und Hilfesuchenden verursachte 2019 Ausgaben in Höhe von 14,7 Milliarden Euro (63,6 % der Ausgaben) und weitere 8,4 Milliarden Euro (36,4 %) für die Bekämpfung der Fluchtursachen im Ausland

    „Der Bund hat Länder und Kommunen im Jahr 2019 im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten mit insgesamt rd. 6,3 Mrd. Euro unterstützt (…). Darüber hinaus hat der Bund im Jahr 2019 weitere Ausgaben in Höhe von rd. 16,8 Mrd. Euro getragen, an denen sich die Länder nicht beteiligen. Hiervon entfielen rd. 8,4 Mrd. Euro auf die Bekämpfung der Fluchtursachen.“
    Den Bericht lesen Sie hier bundestag.de.

    Zum Thema

    Ergänzende Daten (Asylanträge, Herkunftsländer, …) siehe mediendienst-integration.de.

    Faktenblatt zur Einwanderung in Deutschland svr-migration.de.

    Karte der Konflikte (Kriege) bpb.de.

    Rekorde bei ‘Investitionen‘ in Tötungs- und Zerstörungsprodukte sipri.org.

  • USA: Freie Berichterstattung schmilzt schneller als gedacht

    02.06.2020/EG
    Quelle: Deutsche Welle, Berlin

    Deutsche Welle, Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, berichtet von den jüngsten Protesten in den USA / Gezielte Angriffe auf Medienvertreter

    „Ein CNN-Korrespondent wurde vor laufender Kamera festgenommen, zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters und eine schwedische Zeitungskorrespondentin durch Gummigeschosse verletzt. Der DW-Reporter Stefan Simons geriet in die Schusslinie der Polizei.“ dw.com

    Die Deutsche Welle wurde 1953 von der Bundesregierung gegründet und wird aus Steuermitteln des Bundes finanziert.

    Zum Thema

    „Trump hat jahrelang Hass auf die Presse gesät. Jetzt werden Journalisten sowohl von der Polizei als auch von Demonstranten angegriffen.“ ↗washingtonpost.com

  • Armut: Sind Kinder und Jugendliche systemrelevant?

    02.06.2020/EG
    Quelle: Nationalen Armutskonferenz (nak), Berlin

    59 Organisation und Einzelpersonen rufen die Bundesregierung zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen in Deutschland auf

    „Wir können nicht länger hinnehmen, dass Kindern und Jugendlichen Startchancen genommen werden ihnen bestimmte gesellschaftliche Erfahrungen und Aktivitäten oft dauerhaft verschlossen bleiben. Folgende Grundsätze sind hierbei für die unterzeichnenden Sozial- und Familienverbände, Gewerkschaften, Stiftungen, Kinderrechtsorganisationen und Einzelpersonen von zentraler Bedeutung:

    1. Armut ist kein Versagen der*des Einzelnen!
    2. Alle Kinder und Jugendlichen haben Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse!
    3. Jedes Kind ist gleich viel wert!
    4. Unterstützung muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird.“

    Den Aufruf lesen Sie hier nationale-armutskonferenz.de

    Zum Thema

    Lebenswirklichkeit von Armen: Regelsätze liegen deutlich unter dem notwendigen Maß
    Der von der Bundesregierung berechnete durchschnittliche Betrag zur Deckung des täglichen Lebensunterhalts Erwachsener liegt bei monatlich 432 Euro (ohne Wohnkosten). Der (lebens-)notwendige Wert liegt laut einer Umfrage des Paritätischen Gesamtverbandes bei mindestens 728 Euro (ohne Wohnkosten). der-paritaetische.de

    2019 waren 1,65 Millionen Menschen in Deutschland auf das Angebot von Tafeleinrichtungen angewiesen tafel.de.

    Die Schirmherrschaft für die Tafeleinrichtungen in Deutschland liegt „traditionell“ bei der Bundesfamilienministerin, aktuell bei Franziska Giffey (SPD). Die Vorgängerinnen waren Katarina Barley (SPD, 2017 bis 2018), Manuela Schwesig (SPD, 2013 bis 2017), Kristina Schröder (CDU, 2009 bis 2013), Ursula von der Leyen (CDU, 2005 bis 2009), Renate Schmidt (SPD, 2002 bis 2005), Christine Bergmann (SPD, 1998 bis 2002), Claudia Nolte (CDU, 1994 bis 1998), Angela Merkel (CDU, 1991 bis 1994). Die erste Tafel, die Initiativgruppe Berliner Frauen e.V., wurde 1993 in Berlin errichtet.

  • „Mehrheit der Arbeitnehmer verdient unterdurchschnittlich“

    27.05.2020/EG
    Quelle: „Ihre Vorsorge“, eine Initiative der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Bad Homburg

    Etwa 6,4 Millionen Beschäftigte kamen 2018 auf einen Jahresverdienst von unter 15.000 Euro

    „Die neuen Daten der Rentenversicherung machen auch deutlich, dass nur ein vergleichsweise kleiner Teil der versicherungspflichtig Beschäftigten hierzulande den oberen Einkommensgruppen angehört. Während jeweils mehr als 3,2 Millionen Arbeitnehmer im Jahr 2018 in den Gehaltsgruppen zwischen 20.000 und 25.000 Euro sowie zwischen 25.000 und 30.000 Euro Jahreseinkommen lagen, …“
    Das durchschnittliche Jahresgehalt in Höhe von 37.900 Euro (2018) würde nach 40 Arbeitsjahren zu einer Monatsrente in Höhe von 1.322 Euro (West) und 1.276 Euro (Ost) führen. ihre-vorsorge.de

    Zum Thema

    Im Jahr 2016 hatten knapp 22.900 (+ 8,0 % ggü. 2015) aller in Deutschland erfassten lohn- und einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro. destatis.de

    Ende 2018 arbeiteten 4,14 Millionen bzw. 19,3 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich. Davon waren 76 Prozent Deutsche. bundestag.de

  • Video-Tipp: „Ungleichheit zerstört die Demokratie“

    26.05.2020/EG
    Quelle: Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), Zürich

    Thomas Piketty, Wirtschaftswissenschaftler an der École d’Économie de Paris und der École des Hautes Études en Sciences Sociales, erklärt, warum der Kapitalismus die sozialen Ungleichheiten verschärft

    „Piketty legt dar, Ungleichheit sei weder ein Naturgesetz noch eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern ideologisch konstruiert und politisch gewollt. Zum Schluss stellt der Ökonom radikale Forderungen: Milliardäre und Spitzenverdiener sollen bis zu 90 Prozent ihres Vermögens und Einkommens abgeben und jeder Bürger soll mit 25 Jahren 120.000 Euro vom Staat bekommen, als Startkapital. Warum diese drastischen Massnahmen? Was ist so schlimm an Ungleichheit? Ist sie der wahre Grund für die Krise der Demokratien?“ srf.ch

    Zum Thema

    scobel – Vermögen verpflichtet
    Gastgeber Gerd Scobel spricht mit seinen Gästen Michael Hartmann, Soziologe und emeritierter Professor für Soziologie der TU Darmstadt, Eike Bohlken, Philosoph und Professor für Ethik an der Abteilung Köln der Fachhochschule und Detlef Fetchenhauer, Professor am Lehrstuhl für Wirtschafts- und Sozialpsychologie an der Universität Köln, über private Vermögen. 3sat