ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • EU-Handelsbilanz: Gewinner und Verlierer

    19.05.2020/EG
    Quelle: Statistisches Amt der Europäischen Union (Eurostat), Luxemburg

    Handelsbilanz der EU-Staaten 2019: Deutschlands Exportniveau unverändert hoch / 16 von 27 EU-Mitgliedstaaten und 13 von 19 Euroländer meldeten Handelsdefizite

    Europäische Union (27 Mitgliedstaaten)
    Wie Eurostat für das erste Quartal 2020 mitteilt, betrugen die Warenausfuhren aller 27 EU-Mitgliedstaaten 1.264,4 Milliarden Euro. Nach den Berechnungen von Eurostat lagen Deutschlands Exporte bei 325,6 Milliarden Euro (-3,0 % ggü. I/2019) und erhöhten damit den Exportanteil, an allen EU-Mitgliedstaaten, auf 25,8 Prozent.

    Euroraum (19 Mitgliedstaaten)
    Die Warenexporte aus dem Euroraum summierten sich im ersten Quartal 2020 auf 1.046,0 Milliarden Euro. Der Exportanteil Deutschlands erhöhte sich hier auf 31,1 Prozent.

    Die komplette Mitteilung lesen Sie hier ↗europa.eu.

    Zum Thema

    Die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes lesen Sie hier ↗destatis.de.

    Die Berechnungen der Deutschen Bundesbank lesen Sie hier ↗bundesbank.de.

    „Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“ ↗makronom.de

    „Ungesunder Überschuss“ ↗boeckler.de

    „Das süße Gift der Exportüberschüsse“ ↗makronom.de

    IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse ↗boeckler.de

    Die Finanzierung des EU-Haushaltes (Beiträge der Mitgliedstaaten) wird künftig am Anstieg der wirtschaftlichen Entwicklung bemessen:
    „Gegenwärtig gehören die fünf Mitgliedstaaten, die gemessen an ihrem BNE prozentual den niedrigsten Beitrag zahlen (Dänemark, Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden) zu den acht EU-Ländern mit dem größten relativen Wohlstand. Dieselben fünf Mitgliedstaaten kommen derzeit auch in den Genuss eines Rabatts auf den von ihnen zu zahlenden Beitrag zum EU-Haushalt. Umgekehrt leisten alle Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Wohlstand trotz ihrer geringeren Kapazitäten einen gemessen an ihrem BNE-Anteil überdurchschnittlichen Beitrag zum EU-Haushalt. Einfach ausgedrückt: Die reichsten Mitgliedstaaten zahlen am wenigsten, während die ärmsten unverhältnismäßig hohe Beiträge entrichten.“ ↗ec.europa.eu
    BNE=Bruttonationaleinkommen

  • Arbeitsmarkt: Tarifbindung nimmt seit Jahren ab

    13.05.2020/EG
    Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg

    Tarifbindung ist seit Jahren rückläufig / Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben ist im Jahr 2019 weiter zurückgegangen

    „In Westdeutschland arbeiteten 46 Prozent der Beschäftigten im Jahr 2019 in Betrieben mit Branchentarifvertrag. Im Jahr 2018 waren es mit 48 Prozent noch zwei Prozentpunkte mehr. In Ostdeutschland sank der entsprechende Anteil der Beschäftigten 2019 gegenüber dem Vorjahr um einen Prozentpunkt von 35 auf 34 Prozent.“ ↗iab-forum.de

    Zum Thema

    Antrag der Länder Bremen, Brandenburg, Thüringen, vom 09.05.2019 und 07.06.2019 im Bundesrat: „Entschließung des Bundesrates „Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen“:

    „Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:
    1. Der Bundesrat stellt fest:
    1.1 Die Tarifautonomie leidet an einer Funktionsschwäche. Ein System, das die Regelung der Arbeitsbedingungen weitgehend den Sozialpartnern überlässt, funktioniert dann nicht mehr, wenn diese die ihnen vom Verfassungsgeber zugeschriebene Mitverantwortung nicht in ausreichendem Umfang wahrnehmen und die tarifliche Ordnung ihre gestaltende Kraft verliert.
    1.2 Der verfassungsrechtliche Rang der Tarifautonomie kann eine Untätigkeit des Gesetzgebers nicht rechtfertigen. Es ist nicht nur „irgendein“ Tarifvertragssystem zur Verfügung zu stellen, sondern eines, das seinen verfassungsrechtlichen Aufgaben auch gerecht wird. Wenn es erforderlich wird, hat der Gesetzgeber den Rahmen entsprechend auszugestalten.
    1.3 Das Tarifautonomiestärkungsgesetz war wichtig, um dem im Jahr 2014 bereits vorangeschrittenen Bedeutungsverlust der Tarifautonomie – vor allem im Niedriglohnsektor – zu begegnen. Es ist jedoch eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen erforderlich. Dies betrifft insbesondere die Regelungen des Tarifvertragsgesetzes zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen.
    1.4 Korrekturen im Bereich der Allgemeinverbindlichkeit reichen in der gegenwärtigen Situation allein nicht aus. Vielmehr sind die Rahmenbedingungen für Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft insgesamt in den Blick zu nehmen.“
    Den Entschließungsantrag lesen Sie hier ↗bundesrat.de.
    Den Beschluss des Bundesrates lesen Sie hier ↗bundesrat.de.

    Martin Krzywdzinski, Sozialwissenschaftler an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg, lenkt die Aufmerksamkeit auf die Dynamik in der sich verändernden Arbeitswelt ↗wzb.eu.

    Sebastian Sick, Rechtsanwalt und Referatsleiter Wirtschaftsrecht am Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung: „Es findet eine schleichende Erosion der Mitbestimmung statt. Die Vorgaben für die Mitbestimmung in den nationalen Gesetzen wurden formal nicht abgeschwächt. Aber durch europäisches Recht sind neue Schlupflöcher entstanden.“ ↗imu-boeckler.der (Seite 13)

  • Corona-Pandemie: Welche Maßnahmen wirken?

    12.05.2020/EG
    Quelle: Ökonomenstimme, Zürich

    Tobias Hartl, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Ökonometrie der Universität Regensburg, und Enzo Weber, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Regensburg, erforschten die Wirkung getroffener (Eindämmungs-)Maßnahmen

    „Die Ergebnisse weisen darauf hin, dass die Abflachung der Infektionen vor allem mit den Schul- und Kitaschließungen, den Ausgangsbeschränkungen und mit der Einstellung des Profi- und Breitensports verbunden ist. Für die Schließungen der Dienstleistungsbranchen des öffentlichen Lebens finden sich dagegen kaum zusätzliche Effekte.“ ↗oekonomenstimme.org

    Zum Thema

    Mythen und Antworten rund um Covid-19 ↗bundesregierung.de.

    Infektionsmonitor Bundesländer und Landkreise ↗experience.arcgis.com.

  • Ein Blick nach Mali

    09.05.2020/EG
    Quelle: Kultursender arte TV, Strasbourg

    arte-Reportage über sichtbare und unsichtbare Risse, die den Sahel-Staat Mali spalten

    „Das Zentrum Malis und der Norden kommen seit 2012 nicht zur Ruhe. Die Konflikte der Ethnien im Land und der Terror der Dschihadisten versetzten das Volk in Angst und Schrecken. Dörfer, die früher trotz religiöser und ethnischer Unterschiede friedlich nebeneinander lebten, sind heute bis aufs Blut verfeindet. Der malische Reporter Ousmane Samassekou zeigt uns in seiner Reportage, wer da warum gegen wen kämpft. Anders als einem weißen Reporter ist es ihm gelungen, Menschen vor die Kamera zu holen, die uns den Konflikt in ihrem Land aus ihrer eigenen Sicht erzählen.“ ↗arte.tv

    Zum Thema

    Ahmedou Ould Abdallah, pensionierter Diplomat der Vereinten Nationen und Präsident des Zentrums für Strategien und Sicherheit für die Sahel-Sahara (Centre4s), über eine Krise, hinter der sich andere Krisen verbergen:

    „Die katastrophale Entwicklung der Sahel-Krise lässt uns ihre schreckliche Realität vergessen: die Verflechtung mehrerer Konflikte. Da ist zunächst die politische Krise in Mali, die älteste von allen, denn sie geht mindestens auf das Jahr 1964 zurück. Es hat viele Regelungen gekannt, die oft eher formeller als realer Natur waren (u.a. Abkommen von Tamanrasset, 1991; Nationaler Pakt, April 1992; Algier 04.07.2006; Abkommen von Algier 15.06.2015). Allen, ohne Ausnahme, folgten neue Krisen.
    Damals auf den Norden Malis beschränkt, haben die Krisen seither die zentrale Region Malis kontaminiert, wo die Gewalt gegen und zwischen der Zivilbevölkerung den Staat geschwächt hat.“ ↗allafrica.com

    Ergänzende Informationen (Geschichte, Bevölkerung, …) lesen Sie hier ↗westafrikaportal.de.

    Am 07. Mai 2020 stimmte der Bundestag über die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (MINUSMA) ab. 485 Abgeordnete der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU, FDP und SPD stimmten für die Verlängerung. 153 Abgeordnete, darunter die Abgeordneten der AfD, drei Abgeordnete von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, drei Abgeordnete der SPD sowie die Abgeordneten von DIE LINKE stimmten gegen das Mandat. ↗bundestag.de

  • Buchtipp: Die falschen Freunde der einfachen Leute

    08.05.2020/EG

    Robert Misik: Die falschen Freunde der einfachen Leute

    Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Parteien, Politik)

    „Alte Parteien verschwinden, neue tauchen auf, die Leitplanken des Diskurses verschieben sich. So chaotisch die politische Situation sich darstellt, so unübersichtlich ist das Angebot an Deutungen für den Aufstieg des autoritären Nationalismus: Die einen erklären ihn mit Politikverdrossenheit und amorpher Wut, andere mit ökonomischen Faktoren wie Globalisierung und wachsender Ungleichheit, wieder andere führen ihn auf die vermeintliche kulturelle Abwertung von Menschen mit konventionellen Werten und Lebensstilen zurück. (mehr …)