18.05.2017/EG
NRO LabourNet, Bochum, sucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
Klagevorschlag von Rechtswissenschaftler Wolfgang Däubler:
“Ein Leiharbeitnehmer, der nach einem DGB-Leiharbeit-Tarif vergütet wurde, macht bei seinem früheren Leiharbeitgeber »gleiche Bezahlung wie eine vergleichbare Stammkraft« (also Equal Pay) geltend und klagt die Differenz zu seinem bisherigen niedrigeren Lohn ein. Begründung: Weil die Tarife wegen Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage (Erläuterung siehe unten) unwirksam sind, steht ihm »Equal Pay« zu.
Das Arbeitsgericht überprüft dann, …“ ↗labournet.de.
Arbeitnehmervertreter ‘IG Metall‘ zum Thema „Bessere Leiharbeits-Tarife in der Metallindustrie“ (Auszug):
„Der Tarifvertrag ermöglicht es Betriebsräten, noch bessere und passgenaue Vereinbarungen für Leiharbeiter auszuhandeln: mehr Geld, etwa gleiche Bezahlung wie Stammbeschäftigte ab dem ersten Tag. Oder eine maximale Quote von Leiharbeitern in der Belegschaft. Dafür können Betriebsräte in Ausnahmen freiwillig die Verleihdauer auf bis zu 48 Monate verlängern. Das ergibt in einigen Betrieben Sinn. Beispielsweise dort, wo Leihbeschäftigte als Fachkräfte in längeren Projekten arbeiten, etwa in Forschung und Entwicklung.“ ↗igmetall.de
Einen Überblick zur Entwicklung der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung lesen Sie hier↗wikipedia.org.
Das Geschäft mit Arbeitskräften – die Großen der Branche in Deutschland:
- Randstad Gruppe Deutschland: etwa 58.000 (Leih-)Arbeiter erarbeiteten im Jahr 2016 einen Umsatz in Höhe von 2,1 Mrd. Euro
- Adecco Germany: etwa 37.000 (Leih-)Arbeiter erarbeiteten im Jahr 2016 einen Umsatz in Höhe von 1,7 Mrd. Euro
- ManpowerGroup Germany: etwa 20.000 (Leih-)Arbeiter erarbeiteten im Jahr 2016 einen Umsatz in Höhe von 0,8 Mrd. Euro
- Persona Service: etwa 18.000 (Leih-)Arbeiter erarbeiteten im Jahr 2015 einen Umsatz in Höhe von 0,8 Mrd. Euro
- I. K. Hofmann: etwa 23.000 (Leih-)Arbeiter erarbeiteten im Jahr 2015 einen Umsatz in Höhe von 0,8 Mrd. Euro
- AutoVision (ein Unternehmen der Volkswagen AG): etwa 10.300 (Leih-)Arbeiter erarbeiteten im Jahr 2015 einen Umsatz in Höhe von 0,6 Mrd. Euro)
Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:
„Leiharbeit und Werkverträge geben unserer Wirtschaft Flexibilität. Wir wollen verhindern, dass sie missbraucht werden, um Druck auf Beschäftigte, Löhne und Arbeitsbedingungen zu machen.“
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird seit 2013 von Andrea Nahles (SPD) geführt. Die Vorgänger waren Ursula von der Leyen (CDU, 2009 bis 2013), Franz Josef Jung (CDU, 2009), Olaf Scholz (SPD, 2007 bis 2009), Franz Müntefering (SPD, 2005 bis 2007), Ulla Schmidt und Wolfgang Clement (SPD, 2002 bis 2005), Walter Riester (SPD, 1998 bis 2002).
Die Zuständigkeiten für die Themen Arbeit und Soziales waren in den Jahren 2002 bis 2005 in die BM Gesundheit und Soziale Sicherung (Ulla Schmidt) sowie Wirtschaft und Arbeit (Wolfgang Clement) integriert.