ZWEITLESE

Schlagwort: Globalisierung

  • HSH-Nordbank: Aktiva an Investoren – Passiva an Steuerzahler

    01.03.2018/EG

    Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein verkaufen HSH Nordbank AG an Finanzinvestoren

    Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben die marode HSH Nordbank AG für rund eine Milliarde Euro plus einem Kreditpaket in Höhe von 2,5 Milliarden Euro an Cerberus European Investments (40 %/USA), J.C. Flowers (33%/USA), GoldenTree Asset Management (11%/USA), Centaurus Capital (7%/USA) und die BAWAG Group (Österreich) verkauft. Im Jahr 2016 hatten sich die Bundesländer mit der EU-Kommission darauf geeinigt, ihre Beteiligung (94,9%/5,1% waren bereits im Besitz von J.C. Flowers) bis Ende Februar 2018 zu verkaufen. Die sogenannten Altlasten für die Bundesländer (Steuergelder) gibt die HSH Nordbank zum Stichtag 31.12.2016 mit 13,6 Milliarden Euro an. ↗hsh-nordbank.de

    Eine kurze Chronologie zur ‘Expansionsstrategie‘ der HSH Nordbank lesen Sie hier ↗handelsblatt.com.

    Ergänzende Fragen und Antworten lesen Sie hier ↗hamburg.de.

  • Ökonomik: Gefangene im Glauben an ‘den Markt‘

    11.02.2018/EG

    Staatliche Eingriffe verhinderten den kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch und doch huldigen Marktfundamentalisten noch immer dem ‚Gesetz‘ von Angebot und Nachfrage

    „Wieso hat sich nach der Krise so wenig in der Wirtschaftswissenschaft verändert? Diese Frage beantworten Walter Otto Ötsch, Stephan Pühringer und Kathrin Hirte. Die Wissenschaftler von der Cusanus Hochschule in Bernkastel-Kues beziehungsweise der Universität Linz haben sich die Inhaber von Ökonomie-Lehrstühlen genauer angeschaut. Ihr Datensatz umfasst gut 780 Professoren – und wenige Professorinnen –, die zwischen 1954 und 1994 in der Bundesrepublik einen Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre innehatten. Die Suche nach Gemeinsamkeiten und Verbindungslinien förderte ein bis in die unmittelbare Nachkriegszeit zurückreichendes “Netzwerk von Marktfundamentalisten“ zutage. Dabei handelte es sich häufig um besonders einflussreiche Professoren.
    (…)
    Über Lobby-Einrichtungen und Thinktanks wie den Kronberger Kreis oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sei das marktfundamentale “Denkkollektiv“ eng verbunden, schreiben die Autoren. Dass die Marktfundamentalisten sehr gut vernetzt seien, habe sich beispielhaft vor der Bundestagswahl 2005 gezeigt, als fast 250 Wirtschaftsprofessoren den sogenannten Hamburger Appell unterschrieben – ein Plädoyer für mehr Niedriglohnbeschäftigung, Deregulierung sowie die Kürzung öffentlicher Ausgaben und Sozialleistungen.“ ↗boeckler.de

  • Buchtipp: Was tun

    09.02.2018/EG

    Christiane Grefe / Gabriele von Arnim / Susanne Mayer / Elke Schmitter / Evelyn Roll: Was tun
    Demokratie versteht sich nicht von selbst

    Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft)

    Ein Buch für Unentschlossene und Entschlossene, die etwas tun wollen, aber nicht wissen, was und wie genau.

    Ein Gefühl geht um in Europa: die Demokratie ist in Gefahr!

    Nationalisten sind auf dem Vormarsch, und viele Bürger erleben zum ersten Mal, dass die liberale Demokratie keineswegs so selbstverständlich ist, wie man immer geglaubt hat, sondern ein fortwährender Prozess. Etwas, das man schützen, bewahren und mit Energie versorgen muss. Aber wie?

    Fünf renommierte Journalistinnen geben in diesem kompakten Buch eine Antwort aus fünf unterschiedlichen Perspektiven. Ein Crash-Kurs in Staatsbürgerkunde, der mit Analysen, Informationen, Argumenten und Erfolgsgeschichten die Leser motiviert, sich für die Demokratie stark zu machen.
    Gabriele von Arnim schreibt einen Liebesbrief an die Demokratie. Christiane Grefe erzählt davon, wie durch die Globalisierung Staat und Politik zugunsten der Wirtschaft so geschwächt wurden, dass viele Bürger das Vertrauen verloren haben. Aber das ist kein Naturgesetz: Wenn Bürger Druck machen, müssen Regierungen das Gemeinwohl wieder stärken. Elke Schmitter erinnert an demokratische Utopien, die schon vorhanden sind, man hat sie nur aus dem Auge verloren. Evelyn Roll zeigt, wie überlebenswichtig es für die Demokratie ist, eine Lüge wieder eine Lüge zu nennen, und wie man Realität und Erfindung auseinanderhalten kann. Und Susanne Mayer erzählt von positiven und gelungenen Beispielen demokratischen Engagements. (mehr …)

  • Buchtipp: Finanzimperialismus

    26.01.2018/EG

    Michael Hudson: Finanzimperialismus
    Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus

    Sachbuch (Finanzsystem, Kapitalismus, Vermögen)

    Bis 1917 hielten sich die USA aus der Weltpolitik heraus. Bevor der Erste Weltkrieg ausbrach, hatten die USA die US-Zentralbank Federal Reserve (FED) gegründet. Sie und die Wall Street, meist gelenkt von superreichen Amerikanern, verlagerten Entscheidungen mit weltweiter Wirkung von der Politik auf die Finanzen. Eingängig und überzeugend schildert Michael Hudson die Geschichte des amerikanischen Finanzimperialismus seit 1917 und zeigt, wie gefährlich die Lage weltweit geworden ist – für die USA und die gesamte Weltwirtschaft.

    Die verheerende Entfesselung des Finanzkapitalismus, die Kontrolle der globalen Finanzströme durch die Wall Street und die FED schildert er als eigentliche Vorgeschichte der dramatischen Weltfinanzkrise von 2008, die keineswegs überwunden ist. (mehr …)

  • EU/Globalisierung: Unternehmen genießen Gestaltungsfreiheit auf Kosten nationaler Arbeitnehmerrechte

    24.01.2018/EG

    Martin Höpner, Politikwissenschaftler, über den Eingriff des EuGH in das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit

    „Schon länger hatte der EuGH die in den Artikeln 49 und 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte Niederlassungsfreiheit weit ausgelegt. Sie schützt demnach die Möglichkeit, ein in Deutschland tätiges Unternehmen mit einer ausländischen, in anderen EU-Ländern legalen Rechtsform zu gründen, etwa als britische „Limited“. Eine deutsche Kapitalgesellschaft müsste einen mitbestimmten Aufsichtsrat einsetzen, würde sie über die mitbestimmungsrelevanten Schwellen von 500 (Drittelbeteiligung im Aufsichtsrat) oder 2.000 Inlandsbeschäftigten (paritätische Beteiligung) hinauswachsen. Nicht so die Limited oder eine andere ausländische und mitbestimmungsfreie Rechtsform. (…)

    Über diesen Status quo geht der EuGH nunmehr noch hinaus. Bei Polbud ging es nämlich um die so genannte isolierte Satzungssitzherausverlegung, oder anders ausgedrückt: um den nachträglichen, ausschließlichen Rechtsformenwechsel. (…) Auch wenn die Sitzverlegung keinen anderen Zweck verfolgt, als, wie der EuGH in Randnummer 40 explizit herausstellt, „in den Genuss günstigerer Rechtsvorschriften zu kommen“ (=Regime-Shopping), fällt sie in den Schutzbereich der europäischen Niederlassungsfreiheit. (…)

    Die Gefahr für die Beteiligungsrechte der Beschäftigten ist offensichtlich: Unternehmen können sich aus mitbestimmten Rechtsformen nunmehr unter dem Schutz des Europarechts friktionsfrei „hinausverlagern“. (…) Das Hauptproblem besteht aber in dem unverantwortlichen Eingriff in das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit, den der EuGH hier vorgenommen hat.“ ↗verfassungsblog.de

    Zum Thema

    EU erlaubt Unternehmen, Finanzkapitalgesellschaften sowie privaten Vermögenden weiterhin Steuervermeidungspraktiken. ↗diw.de