ZWEITLESE

Schlagwort: Gesellschaft

  • Gekaperte Gesetzgebung hebelt demokratische Prozesse aus

    08.10.2018/EG aus der Nichtregierungsorganisation LOBBYCONTROL, Berlin

    Studie: Wie Konzerne in Brüssel und EU-Mitgliedstaaten Gesetze kapern

    „Für die OECD muss das „Kapern der öffentlichen Entscheidungsfindung“ nicht unbedingt durch illegale Mittel wie Bestechung erfolgen, sondern kann auch „durch legale Kanäle, wie Lobbyarbeit und die finanzielle Unterstützung politischer Parteien oder von Wahlkämpfen“ erreicht werden. Darüber hinaus kann laut OECD eine unzulässige Beeinflussung auch durch „Manipulierung von Informationen, die [Entscheidungsträgern] zur Verfügung gestellt werden“ oder durch „den Aufbau enger sozialer und emotionaler Beziehungen zu ihnen” erreicht werden.“ ↗lobbycontrol.de

    Zum Thema

    Gabriele C. Klug, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Es braucht endlich einen klaren politischen Willen zu transparentem und damit nachvollziehbarem politischen und administrativen Handeln. Das ist eine Frage, die den Kern unserer Demokratie betrifft. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger über die relevanten Informationen verfügen, auf denen politische Entscheidungen beruhen, ist eine breite politische Debatte möglich. So kann Populisten der Nährboden entzogen werden.“ ↗transparency.de

  • Finanzkapitalismus zerstört demokratische Strukturen

    07.10.2018/EG aus dem Medium RUBIKON, Mainz

    Mohssen Massarrat, Wirtschaftswissenschaftler, über eine zerstörerische Branche

    „Um die Finanzkrise zu bewältigen, wurden in der EU zwischen 2008 und 2015 rund 2.000 Milliarden Euro an den Finanzsektor ausbezahlt. Kein Wunder, dass – allein in Deutschland – heute 40 Prozent der Menschen weniger Einkommen beziehen als 1997. Kein Wunder auch, dass im reichen Deutschland immer mehr Menschen keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden können.
    Die steigende Staatsverschuldung und die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zwangen Länder und Kommunen dazu, circa 2,5 Millionen Sozialwohnungen zu verscherbeln.“ ↗rubikon.news

  • Buchtipp: Warum schweigen die Lämmer?

    05.10.2018/EG

    Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer?
    Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören

    Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Kapital, Medien, Politik)

    In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie in einer beispiellosen Weise ausgehöhlt. Demokratie wurde durch die Illusion von Demokratie ersetzt, die freie öffentliche Debatte durch ein Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mündigen Bürgers durch das des politisch apathischen Konsumenten. Wahlen spielen mittlerweile für grundlegende politische Fragen praktisch keine Rolle mehr. Die wichtigen politischen Fragen werden von politisch-ökonomischen Gruppierungen entschieden, die weder demokratisch legitimiert noch demokratisch rechenschaftspflichtig sind. Die destruktiven ökologischen, sozialen und psychischen Folgen dieser Form der Elitenherrschaft bedrohen immer mehr unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen. Rainer Mausfeld deckt die Systematik dieser Indoktrination auf, zeigt dabei auch ihre historischen Konstanten und macht uns sensibel für die vielfältigen psychologischen Beeinflussungsmethoden. (mehr …)

  • Ein Blick nach Nicaragua

    04.10.2018/EG aus dem Medium amerika21, Berlin

    James Phillips, Kulturanthropologe, über seine Erfahrungen in einem konfliktreichen Land

    „Das heutige Nicaragua in der Krise ist ein Produkt vieler Jahrzehnte von Diktatur, Revolution, jugendlicher Hoffnung, Konterrevolution, Ermächtigung des Volkes, Kompromissen mit harten Realitäten, Kämpfen für nationale Souveränität und andauernder US-Intervention.

    Es ist die Heimat einer Reihe von Meinungen, das auch diejenigen einschließt, die ein Land wollen, das von den wenigen Reichen geführt wird; diejenigen, die ein Land wollen, das vollständig in eine moderne globalisierte Wirtschaft integriert und Teil einer von den USA angeführten Wirtschaftssphäre ist; diejenigen, die die Prinzipien der Selbstbestimmung, Verantwortlichkeit der Gemeinden und popularer Ermächtigung erhalten wollen, welche den revolutionären Sandinismus charakterisierten; diejenigen, die (…). Und all dies beschreibt immer noch nicht ganz die Breite der Meinungen im nicaraguanischen Volk heute.“ ↗amerika21.de

  • Atemluftqualität in Städten: Bundesregierung festigt Schutz der Automobilindustrie

    03.10.2018/EG

    Bundesregierung bleibt alternativlos: Kein Gesundheitsschutz für betroffene Anwohner

    „Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket setzt sich die Bundesregierung für saubere Luft und Mobilität in deutschen Städten ein. Fahrverbote sollen damit so weit als möglich vermieden werden.“ ↗bundesregierung.de

    Das Maßnahmenpaket enthält

    • eine Umtauschprämie für den Wechsel grenzwertüberschreitender Euro-5-Diesel-PKW auf grenzwertüberschreitende Euro-6-Diesel-PKW,
    • kein Hardware-Nachrüstungsrecht für Besitzer betroffener Diesel-PKW,
    • keine Leistungspflicht für Automobilhersteller und
    • keinen Schutz für betroffene Anwohner auf saubere Atemluft.

    „In Städten wie Stuttgart oder München liegt die Stickstoffdioxidbelastung bei rund 80 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresdurchschnitt – also bei fast dem Doppelten des erlaubten Grenzwertes von 40 Mikrogramm. Die maximal fünf Mikrogramm Minderung der Stickstoffdioxid-Belastung durch Software-Update und Umtauschprämie reicht daher bei weitem nicht aus, …“ ↗umweltbundesamt.de

    „Die DUH rät vor diesem Hintergrund dringend davon ab, Euro 6 Diesel-Pkw zu kaufen, da der ganz überwiegende Teil dieser Fahrzeuge ebenfalls illegale Abschalteinrichtungen an Bord hat und im Durchschnitt die Grenzwerte auf der Straße für Stickstoffoxid (NOx) um 550 Prozent überschreitet. Die DUH rechnet mit solchen schmutzigen Euro 6 Diesel-Pkw mit Fahrverboten in den besonders belasteten Städten ab Herbst 2020.“ ↗duh.de