ZWEITLESE

Schlagwort: Gesellschaft

  • Recht: Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte ist fragwürdig

    19.02.2019/EG
    Quelle: ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Köln

    Roland Rechtsreport 2019: 63 Prozent der befragten 988 Richter und Staatsanwälte halten es für vorstellbar, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr geraten könnte

    „Die Unabhängigkeit der Justiz ist aus Sicht der Befragten in verschiedener Hinsicht gefährdet. Zum einen teilen 58 Prozent der Richter und Staatsanwälte die Befürchtung, dass die Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen in der Exekutive schwindet. Jüngste Fälle, in denen sich Behörden über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt haben, dürften diesen Eindruck verstärken. Die Gefährdung der Unabhängigkeit durch mediale Berichterstattung und einen hohen öffentlichen Erwartungsdruck wird heute hingegen deutlich geringer eingeschätzt als vor fünf Jahren.

    Die Weisungsbefugnis der Justizminister an die Staatsanwaltschaften wird eindeutig kritisch gesehen: 79 Prozent der Befragten sind dafür, diese Weisungsbefugnis im Einzelfall abzuschaffen. Grundsätzlich sehen die Teilnehmer der Studie das Risiko, dass die Politik die Unabhängigkeit der Justiz gefährden könnte. 63 Prozent der Richter und Staatsanwälte halten es für vorstellbar, dass auch hierzulande eine Regierung versuchen könnte, in ihre Arbeit einzugreifen – so wie es beispielsweise in Polen und Ungarn der Fall ist.“ ↗roland-rechtsschutz.de (Seite 11)

  • Video-Tipp zur Sozialstaatsdebatte

    18.02.2019/EG
    Quelle: ARD alpha, München

    Friedhelm Hengsbach, emeritierter Wirtschaftswissenschaftler, Sozialethiker und Jesuit, über die ‘Soziale Marktwirtschaft‘ und andere Mythen

    „Es gibt heute eine Initiative von der Wirtschaft, aber auch von den Parteien, von der CDU jedenfalls, CSU, eine neue soziale Marktwirtschaft zu erzeugen und das bedeutet, dass die sehr stark ein marktradikales Erbe übernommen hat: Der Markt hat Vorrang vor der Sozialleistung, die Geldsphäre hat Vorrang vor der Realwirtschaft und die Privatwirtschaft hat Vorrang vor der Bereitstellung öffentlicher Güter. Das sind drei Optionen die wirklich – ich meine – marktradikal sind und die haben sich eingenistet in das was früher einmal ‘Soziale Marktwirtschaft‘ genannt werden konnte.“ ↗br.de (Minute 4:56)

    Zum Thema

    Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

    Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH „ist eine branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen. Finanziert wird ihre Arbeit durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie.“ Vorsitzender des Kuratoriums ist Wolfgang Clement, 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. ↗insm.de

  • EU: Handel unter Ungleichen

    17.02.2019/EG
    Quelle: Eurostat, statistisches Amt der Europäischen Union, Luxemburg

    Handelsbilanz der EU-Staaten 2018: Deutschlands Exportüberschuss sank gegenüber 2017 um 7,7 Prozent auf 232,8 Milliarden Euro / 64 % der EU-Mitgliedstaaten und 63 % der Euroländer meldeten Importüberschüsse (Handelsdefizite)

    Europäische Union (28 Mitgliedstaaten)

    Wie das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) mitteilt, stiegen Deutschlands Warenausfuhren im Jahr 2018, gegenüber 2017, um 3,0 Prozent auf 1.321,2 Milliarden Euro. Damit betrug Deutschlands Exportanteil an allen 28 EU-Mitgliedstaaten (5.469,2 Mrd. Euro) 24,2 Prozent. 18 von 28 EU-Mitgliedstaaten (64,3 %) meldeten Handelsdefizite.

    Euroraum (19 Mitgliedstaaten)

    Die Warenausfuhren des Euroraums summierten sich im Jahr 2018 auf 4.218,2 Milliarden Euro. Hier belief sich Deutschlands Exportanteil (1.321,2 Mrd. Euro) auf 31,3 Prozent. 12 von 19 Euroländer (63,1 %) meldeten Handelsdefizite. Von den 12 konnten fünf Staaten ihre Handelsdefizite reduzieren.

    Die komplette Mitteilung lesen Sie hier↗europa.eu.

    Zum Thema

    „Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“↗makronom.de

    „Ungesunder Überschuss“↗boeckler.de

    „Das süße Gift der Exportüberschüsse“↗makronom.de

    IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse ↗boeckler.de

  • Umfrage: Traditionelle Verbündete der USA nehmen US-Einfluss als große Bedrohung wahr!

    15.02.2019/EG
    Quelle: Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), München

    Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht den Munich Security Report 2019

    Ausgewählte Schwerpunkte im Bericht:

    „Eine bisher unveröffentlichte Meinungsumfrage des Pew Research Center zeigt, dass traditionelle Verbündete der Vereinigten Staaten die Macht und den Einfluss der USA als große Bedrohung für ihr Land wahrnehmen, sogar im Vergleich zu China und Russland.
    Eine Karte des Jacques Delors Institute Berlin zeigt die unterschiedlichen Formate europäischer Verteidigungszusammenarbeit und kontrastiert deutsch-französische Ansätze in diesem Zusammenhang.
    Eine bisher unveröffentlichte Meinungsumfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet neue Perspektiven zum Ukrainekonflikt und weiteren Themen der europäischen Sicherheit.
    Eine exklusive Karte des The International Institute für Strategic Studies zeigt die Präsenz russischer Streitkräfte auf der Krim und die mögliche Reichweite dort stationierter Raketensysteme.
    Mit bisher unveröffentlichten Zahlen zeigt das Global Public Policy Institute, dass das Assad-Regime zwischen November 2012 und November 2018 über 280 Mal Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg einsetzte.
    Eine Karte von Rhipto Norwegian Center for Global Analyses gibt einen Überblick zu transnationalen Schmuggelrouten durch den afrikanischen Kontinent.“

    Den kompletten Bericht lesen Sie hier ↗securityconference.de.

    Zum Thema

    Die MSC begreift ihre Konferenzen – nach eigenen Angaben – als einen „unabhängigen Marktplatz der Ideen“ zur „friedlichen Beilegung von Konflikten“. Die Privatveranstaltung wird von etwa 450 „hochrangigen Entscheidungsträgern und promintenten Meinungsführern aus der ganzen Welt“ besucht. Rund 4.400 Polizeibeamte aus neun Bundesländern leisten dazu ihren Sicherheitsbeitrag.

    Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten (Fraktion DIE LINKE) zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen. Die Kosten hierfür werden damit deutlich über den 640.000 Euro liegen, die vor zwei Jahren für den Einsatz von lediglich 217 Soldaten fällig wurden. Hinzu kommt eine Förderung durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Höhe von 500.000 Euro.

  • Buchtipp: Solidarismus

    15.02.2019/EG

    Rudolf Diesel: Solidarismus
    Natürliche wirtschaftliche Erlösung des Menschen

    Sachbuch (Arbeitswelt, Gesellschaft, Kapitalismus, Markt, Ungleichheit, Wirtschaft)

    Dass Rudolf Diesel (1858-1913) ein begnadeter Ingenieur war, ist Allgemeinwissen. Dass er auch ein bedeutender Vordenker einer Sozialreform war, ist nahezu unbekannt. 1903 erschien sein Buch „Solidarismus“ in einer Auflage von 10.000 Exemplaren, von denen nur wenige hundert verkauft wurden. Heute sind davon gerade mal 5 Exemplare in Bibliotheken erhalten, in Antiquariaten fehlt das Buch komplett. Im Gegensatz zum wissenschaftlichen Sozialismus von Marx/Engels, der auf Abschaffung des Privateigentums, Enteignung und Vergesellschaftung abzielte, wollte Diesel durch neue Wege Kapital aufbauen und neue soziale Bedingungen schaffen. Ohne Gewalt und Zwang basiert sein Modell auf Freiwilligkeit und auf der Überzeugungskraft seiner ökonomischen Berechnungen. Diesel hoffte auf Unterstützung durch die Gewerkschaftsbewegung, wurde aber enttäuscht.
    Um den Tod Diesels ranken sich heute noch die unterschiedlichsten Gerüchte. Freitod ist die offizielle Version, Ermordung durch die Ölmafia oder Marktkonkurrenten meinen andere. Auf jeden Fall werden sich für seine Ideen alle interessieren, die heute ein Bürgergeld fordern, bzw. eine gerechtere Gesellschaftsordnung jenseits des globalen Raubkapitalismus anstreben. (mehr …)