ZWEITLESE

Schlagwort: Gesellschaft

  • Hartz 4/SGB II: Sanktionen sind verfassungswidrig

    05.11.2019/EG
    Quelle: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

    Gesetzgeber (Bundesregierung/Bundesrat) muss Pflichtverletzungen neu regeln / Physische und soziokulturelle Existenz muss gesichert werden

    „1. Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren. Das Grundgesetz verwehrt es dem Gesetzgeber aber nicht, die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können, sondern wirkliche Bedürftigkeit vorliegt.“ ↗bundesverfassungsgericht.de

    Zum Thema

    Daten zu Leistungskürzungen im Zeitraum Juli 2018 bis Juni 2019 ↗biaj.de.

    Ergänzung am 06.11.2019:

    Die Regierungsverantwortung im Rückblick:

    • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
    • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
    • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
    • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
    • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN (01.01.2005 Einführung der ALG-II bzw. Hartz-4-Gesetze)
    • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
    • 1969 bis 1982: SPD/FDP
    • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
    • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
    • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)

  • Essener Tafel: Was hat sich seit dem Empörungssturm getan?

    04.11.2019/EG
    Quelle: Neue Züricher Zeitung (NZZ), Zürich

    Anja Stehle, Journalistin, berichtet über ihren Besuch bei der Essener Tafel

    „Im Januar 2018 wurde die Lebensmittelhilfe über Nacht zur berühmtesten Sozialeinrichtung Deutschlands. Sie wurde zum Sinnbild für alles, was in diesem Land im sozialen Miteinander schiefzugehen schien, für eine Spaltung in der Gesellschaft in Arm und Reich, in Menschen mit deutschem und mit ausländischem Pass, …“ ↗nzz.ch

    Zum Thema

    Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland erreichte zum Ende des zweiten Quartals 2019 rund 6,24 Billionen Euro (+ 4,6 % gegenüber II/2018) ↗bundesbank.de

    Deutschland 2017: Die reichsten 10 Prozent besitzen 56,1 Prozent am Nettogesamtvermögen, die vermögendsten ein Prozent besitzen etwa 18 Prozent!
    „Die Vermögenskonzentration kann auch durch den Anteil am deutschen Gesamtvermögen beschrieben werden. So hatte im Jahr 2017 die untere Hälfte der Bevölkerung ab 17 Jahren einen durchschnittlichen Anteil am Nettogesamtvermögen von 1,3 Prozent. Am oberen Ende der Verteilung halten die reichsten zehn Prozent einen Anteil von 56 Prozent des Gesamtvermögens. Zieht man nur das reichste Prozent heran, so beläuft sich deren Vermögensanteil auf schätzungsweise 18 Prozent. Dies ist ungefähr so viel, wie die ärmsten 75 Prozent der Bevölkerung zusammen an Vermögen halten.
    Bei der Interpretation dieser Ergebnisse muss beachtet werden, dass eine bevölkerungsrepräsentative Stichprobe wie das SOEP den Bereich sehr hoher Vermögen tendenziell untererfasst und somit das Ausmaß der tatsächlich in Deutschland vorhandenen Vermögensungleichheit unterschätzt. Vermutlich ist es in den vergangenen zehn Jahren zu einem Anstieg der Vermögensungleichheit gekommen, da die Zahl der Vermögensmillionäre seit 2008 um 69 Prozent oder gut 550.000 Personen zugenommen hat.“ ↗diw.de

    Zusammensetzung des Finanz,- Sach- und Immobilienvermögens der privaten Haushalte nach seiner Höhe / „Wie ungleich die Verteilung ist, lässt sich demnach auch am Anteil des Vermögens ablesen, das den oberen 10 % der Nettovermögensverteilung gehört. Diese Gruppe nannte in Deutschland im Jahr 2017 etwa 55 % des gesamten Nettovermögens ihr Eigen.“ ↗bundesbank.de

  • Buchtipp: Wir wollen mehr als nur wählen

    01.11.2019/EG

    Verena Friederike Hasel: Wir wollen mehr als nur wählen
    Wie wir die Demokratie retten können

    Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Politik)

    Die Wahlbeteiligung geht zurück, das Vertrauen in Politiker schwindet, immer weniger Menschen engagieren sich in Parteien. Zugleich nehmen die Proteste auf den Straßen zu. Migration und Klima politisieren die Menschen, drohen aber auch die Gesellschaft zu spalten.
    Was ist zu tun, um die Demokratie zukunftssicher zu machen? Europäische Länder experimentieren längst erfolgreich mit neuen demokratischen Formaten, vor allem mit Bürgerversammlungen. In Irland hat eine solche Gruppe von zufällig ausgesuchten Frauen und Männern das Abtreibungsrecht revolutioniert und landesweiten Zusammenhalt erzeugt. (mehr …)

  • EU-Länder im Steuerquoten-Vergleich

    31.10.2019/EG
    Quelle: Eurostat, statistisches Amt der Europäischen Union, Luxembourg

    Eurostat veröffentlicht Steuerquote* 2018 / Deutschland bei 41,5 % des BIP, Frankreich bei 48,4 % des BIP, Irland bei 23 % des BIP

    Nach Angaben von Eurostat weisen die Mitgliedsländer

    • in der Kategorie „Produktions- und Importabgaben“ (inkl. Mehrwertsteuer) eine Quote von 8,0 Prozent (Irland) bis 22,4 Prozent (Schweden), Deutschland 10,8 Prozent,
    • in der Kategorie „Mehrwertsteuer“ eine Quote von 4,4 Prozent (Irland) bis 13,5 Prozent (Kroatien), Deutschland 7,0 Prozent,
    • in der Kategorie „Einkommen- und Vermögensteuern“ eine Quote von 4,9 Prozent (Rumänien) bis 28,9 Prozent (Dänemark), Deutschland 13,3 Prozent, und
    • in der Kategorie „Nettosozialbeiträge“ eine Quote von 3,4 Prozent (Schweden) bis 18,0 Prozent (Frankreich), Deutschland 17,1 Prozent, auf.

    Die komplette Mitteilung, einschließlich den Hinweisen zu Definitionen und Methoden, lesen Sie hier ↗ec.europa.eu.

    *Abgaben, Sozialbeiträge und Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt

  • Das Recht im Kapitalismus

    29.10.2019/EG
    Quelle: Völkerrechtsblog, ein Blog des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg

    Katharina Pistor, Rechtswissenschaftlerin an der Columbia Law School, New York, über die konstitutive Rolle des Rechts im globalen kapitalistischen System

    „Ich argumentiere in meinem Buch, dass sich anglophone Praktiken der Kapitalcodierung in vielen Rechtsordnungen ausgebreitet haben, darunter auch in Deutschland – teilweise unter aktiver Beteiligung der Bundesregierung und des Gesetzgebers. So hat Deutschland beispielsweise zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten der EU seine Insolvenzregeln geändert, um Derivate zu gewähren und den Konkurs in sichere Häfen zu bringen. Ich zeige auch Daten in dem Buch über die Dominanz angelsächsischer Anwaltskanzleien in der Rechtspraxis im Bereich Mergers & Acquisitions und Kapitalmarktrecht. Ein weiterer Teil der Diffusionsgeschichte ist die US-amerikanische Rechtsausbildung, die die Studenten durch LL.M.s. in den USA erwerben und die sie in ihren Heimatländern wieder in die Rechtspraxis einbringen. Ich glaube, dass von der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland noch viel übrig ist, aber sie wurde in den letzten zwanzig Jahren sicherlich beschnitten.“ ↗voelkerrechtsblog.org