ZWEITLESE

Schlagwort: Demokratie

  • Rente: Altersarmut trifft mehr Menschen als statistisch erfasst

    04.12.2019/EG
    Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    Hohe Rate der Nichtinanspruchnahme der Grundsicherung im Alter deutet auf eine hohe verdeckte Altersarmut hin

    „Das Altersarmutsrisiko heute und insbesondere seine künftige Entwicklung sind derzeit wichtige Themen in der rentenpolitischen Diskussion. Altersarmut wird häufig daran gemessen, wie viele Seniorinnen und Senioren tatsächlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (im Folgenden Grundsicherung) beziehen. In dieser Betrachtung bleiben diejenigen außen vor, denen Grundsicherung zustünde, die aber, sei es aus Unwissen, Scham oder einem anderen Grund diese nicht in Anspruch nehmen (die sogenannte verdeckte Altersarmut).
    (…).
    Die Ergebnisse dieser Untersuchung zeigen, dass die verdeckte Altersarmut auch nach der Reform der Grundsicherung im Jahr 2003 erheblich ist. Rund 60 Prozent der Personen in Privathaushalten, denen Grundsicherung zustünde, nehmen diese nicht in Anspruch. Das entspricht etwa 625000 Haushalten.“ ↗diw.de.

    Zum Thema

    Reiner Heyse, Mitherausgeber des Blog „seniorenaufstand.de“ zum „Grundrentenkompromiss“ der Bundesregierung: „Mit Vermeidung von Altersarmut hat das nichts zu tun und mit einer Anerkennung von Lebensleistung nur sehr selektiv.“ ↗seniorenaufstand.de

  • Buchtipp: Die zerrissene Republik

    22.11.2019/EG

    Christoph Butterwegge: Die zerrissene Republik
    Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland

    Sachbuch (Gesellschaft, Politik, Ungleichheit)

    Seit geraumer Zeit ist das Problem wachsender Ungleichheit das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der gesamten Menschheit. Während daraus im globalen Maßstab ökonomische Krisen, Kriege und Bürgerkriege resultieren, die wiederum größere Migrationsbewegungen nach sich ziehen, sind in Deutschland der soziale Zusammenhalt und die repräsentative Demokratie bedroht. Daher wird nicht bloß thematisiert, wie soziale Ungleichheit entsteht und warum sie zugenommen hat, sondern auch, weshalb die politisch Verantwortlichen darauf kaum reagieren und was getan werden muss, um sie einzudämmen. (mehr …)

  • Kosten des Deutschen Bundestages

    19.11.2019/EG
    Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

    Informationen zur Entwicklung des Einzelplans 02 „Deutscher Bundestag“ / Im 19. Bundestag sitzen 709 Abgeordnete

    Für das Jahr 2020 veranschlagt der Deutsche Bundestag Ausgaben für

    • die Abgeordneten und Fraktionen des Deutschen Bundestages in Höhe von 941,0 Millionen Euro (+ 3,0 %),
    • die Verwaltung des Deutschen Bundestages (Bundestagsverwaltung) in Höhe von 65,4 Millionen Euro (+ 4,9 %),
    • den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in Höhe von 4,5 Millionen Euro (- 1,6 %),
    • die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments in Höhe von 7,5 Millionen Euro (+ 2,6 %) und
    • die Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Höhe von 3,3 Millionen Euro (+ 0,2 %).

    Den kompletten Bericht über den „Einzelplan 02“ lesen Sie hier ↗bundesrechnungshof.de.

    Ergänzende Informationen zu Tätigkeiten und Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten und weiterführende Daten lesen Sie hier ↗bundestag.de.

    Zum Thema

    Am 16. Oktober 2019 stellte die AfD einen Antrag auf Änderung des Bundeswahlgesetzes, den Bundestag von jetzt 709 Abgeordneten auf die „gesetzlich vorgesehene Zahl von 598“ zu reduzieren. ↗bundestag.de
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) vom 13. November 2019: Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. ↗bundestag.de.

    Am 06. November 2019 stellten die Parteien FDP, DIE LINKE sowie das BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, einen Antrag auf Änderung des Bundeswahlgesetzes, den Bundestag von jetzt 709 Abgeordneten auf 630 Sitze zu reduzieren. ↗bundestag.de

  • Wahlen: Politische Repräsentation per Los?

    19.11.2019/EG
    Quelle: agora42, Stuttgart

    Felix Trautmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialforschung und derzeit Gastprofessor an der Hochschule für Gestaltung Offenbach, über die Repräsentation des Souverän

    „Es ist sicherlich richtig, dass das Losverfahren für eine Kritik der parlamentarischen Repräsentation sowie der Macht der Berufspolitiker*innen steht. Durch das Los wird umso deutlicher die Idee der Gleichheit der Voraussetzungen unterstrichen, die für die demokratische Selbstregierung entscheidend ist. Zudem verbindet sich damit ein weiter gefasstes Gerechtigkeitsversprechen, da die Auslosung als wirksames Mittel gegen die Übermacht politischer Eliten sowie gegen Korruption und Seilschaften angesehen wird.“ ↗agora42.de

    Zum Thema

    Impulsvortrag von Julian Nida-Rümelin, Philosoph an der Ludwig-Maximilians-Universität München, „Ist Demokratie möglich?“ ↗br.de

    Armin Schäfer, Politikwissenschaftler an der Universität Münster, über repräsentative Demokratie und politische Ungleichheit ↗deutschlandfunk.de

  • „Armutsgefährdungsquoten für Personen im Ruhestand“

    11.11.2019/EG
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), Bremen

    BIAJ veröffentlicht Daten von EUROSTAT, dem statistischen Amt der EU, zu den „Armutsgefährdungsquoten* für Personen im Ruhestand“

    Nach Angaben des BIAJ und EUROSTAT entwickelte sich die „Armutsgefährdungsquote für Personen im Ruhestand“ in Deutschland von 14,4 Prozent im Jahr 2009 auf 18,2 Prozent im Jahr 2018 deutlich negativ. In Österreich zeigen die Daten eine andere Entwicklung: Im Nachbarland sank die Quote im gleichen Zeitraum von 17,2 Prozent auf 12,9 Prozent! ↗biaj.de

    *Grenze: 60 Prozent des medianen Äquivalenzeinkommens nach Sozialleistungen

    Zum Thema

    Markus M. Grabka, Carsten Schröder, Timm Bönke, Forscher am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin, untersuchten die „Zukunft der kapitalgedeckten Alterssicherung in Deutschland – zwischen Staatsfonds und individuellem Vermögenskonto“: „Die bisher ergriffenen Anpassungen des Alterssicherungssystems werden also aller Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die Gefahr von Altersarmut künftig zunehmen wird.“ ↗diw.de (siehe Vierteljahresheft zur Wirtschaftsforschung, Band 88 (2019), Heft 1, Seite 6)
    Anmerkung der Radaktion: „Ergriffenen Anpassungen“ sind die Riester-Verträge sowie die betriebliche Altersvorsorge.

    Informationen zur Rente, aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, lesen Sie hier ↗bmas.de.

    Die Entwicklung des Netto-Rentenniveaus vor Steuern seit 1985 lesen Sie hier ↗seniorenaufstand.de.
    Anmerkung der Redaktion: Vergleichen Sie diese Entwicklung („Verarmungskurve“) mit den Perioden der Regierungsverantwortung:

    • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
    • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
    • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
    • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
    • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
    • 1969 bis 1982: SPD/FDP
    • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
    • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
    • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)