ZWEITLESE

Schlagwort: Demokratie

  • Buchtipp: Der Triumph der Ungerechtigkeit

    28.02.2020/EG

    Emmanuel Saez, Gabriel Zucman: Der Triumph der Ungerechtigkeit
    Steuern und Ungleichheit im 21. Jahrhundert

    Sachbuch (Gesellschaft, Kapitalismus, Politik, Steuervermeidung, Ungleichheit)

    Bekanntlich sind auf der Welt nur zwei Dinge sicher: der Tod und die Steuern. Allerdings scheint Benjamin Franklins Bonmot nicht für alle zu gelten. Multinationale Großkonzerne entwickeln immer ausgeklügeltere Methoden, um ihre Gewinne am Fiskus vorbeizuschleusen, Steuerparadiese unterbieten sich in der Konkurrenz um die Gelder Wohlhabender. In den USA müssen Milliardäre dank Trumps Reformen inzwischen weniger an den Staat abtreten als ihre Assistenten.
    Die beiden Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman rekonstruieren, wie es zu dieser Ungerechtigkeit kommen konnte. Sie erklären Steuervermeidungsstrategien, zeigen auf, wie Steuerungerechtigkeit und Ungleichheit miteinander verbunden sind, und formulieren Vorschläge für gerechtere Abgabensysteme in einer globalisierten Welt. Wir müssen verhindern, so die renommierten Ungleichheitsforscher, dass eine Konzentration des Reichtums in den Händen weniger die demokratischen Entscheidungen vieler aushebelt. (mehr …)

  • Grundrente

    20.02.2020/EG
    Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin

    Grundrente war für die Regierungsparteien (CDU/CSU und SPD) eine „Kraftanstrengung“ / Einführung soll zum Januar 2021 erfolgen

    „Die Grundrente ist als Rentenzuschlag konzipiert und soll von einer nachzuweisenden Bedürftigkeit wie in den Fürsorgesystemen unabhängig sein. Grundrente erhält, wer mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeiten“ erworben hat. Das sind vor allem Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit an die gesetzliche Rentenversicherung geleistet wurden. Die eigene Rente soll dann in Abhängigkeit von den individuell erworbenen Entgeltpunkten um einen „Zuschlag“ bis zur maximalen Grenze von 0,8 Entgeltpunkten (80 % des Durchschnittsverdienstes) erhöht werden. Bei 33 bis 35 Jahren Grundrentenzeiten soll der Grundrentenzuschlag dabei in einer Staffelung ansteigend berechnet werden, damit auch Versicherte mit weniger als 35 Jahren Grundrentenzeiten einen Zuschlag erhalten können.
    Der Zugang zur Grundrente erfolgt ohne Antragstellung und über die Feststellung des Grundrentenbedarfes. Dazu findet eine Einkommensprüfung statt. Dabei gilt zunächst ein Einkommensfreibetrag in Höhe von monatlich 1.250 Euro für Alleinstehende (15.000 Euro im Jahr) und 1.950 Euro für Eheleute oder Lebenspartner (23.400 Euro im Jahr). Übersteigt das Einkommen den Freibetrag, wird die Grundrente um 60 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Einkommens gemindert. Übersteigt das Einkommen von Alleinstehenden auch den Betrag von 1.600 Euro (19.200 Euro im Jahr) bzw. bei Eheleuten oder Lebenspartnern von 2.300 Euro (27.600 Euro im Jahr), ist das über diesen Betrag liegende Einkommen vollständig auf die Grundrente anzurechnen.“

    Den Entwurf des Gesetzes zur Einführung der Grundrente lesen Sie hier ↗bmas.de.

  • Handelsbilanz unter Ungleichen

    16.02.2020/EG
    Quelle: Statistisches Amt der Europäischen Union (Eurostat), Luxemburg

    Handelsbilanz der EU-Staaten 2019: Deutschlands Exportniveau unverändert hoch / 16 von 27 EU-Mitgliedstaaten und 12 von 19 Euroländer meldeten Handelsdefizite

    Europäische Union (27 Mitgliedstaaten)
    Wie Eurostat für das Jahr 2019 mitteilt, betrugen die Warenausfuhren aller 27 EU-Mitgliedstaaten 5.190,3 Milliarden Euro. Deutschlands Exporte erreichten nach den Berechnungen von Eurostat 1.330,1 Milliarden Euro (+ 1 % ggü. 2018). Damit stieg der Exportanteil Deutschlands, gemessen an allen 27 EU-Mitgliedstaaten, auf 25,6 Prozent.

    Euroraum (19 Mitgliedstaaten)
    Die Warenexporte aus dem Euroraum summierten sich 2019 auf 4.486,7 Milliarden Euro. Der Exportanteil Deutschlands betrug 29,6 Prozent (1.330,1 Mrd. Euro).

    Die komplette Mitteilung lesen Sie hier ↗europa.eu.

    Zum Thema

    Das Statistische Bundesamt berechnet den Exportüberschuss auf 223,6 Milliarden Euro (- 2,2 % ggü. 2018) ↗destatis.de.

    Die Deutsche Bundesbank berechnet den Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands im Jahr 2019 auf 266,2 Milliarden Euro (+ 8,2 % ggü. 2018). Nach Berechnungen der Bundesbank stieg der Warenexport auf über 1,32 Billionen Euro (+ 2,4 % ggü. 2018). ↗bundesbank.de

    Auszug aus der „Gemeinschaftsdiagnose #1-2019“ der in Deutschland führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute DIW Berlin, IFO München, IFW Kiel, IWH Halle und RWI Essen vom April 2019:
    „Die Konjunktur in Deutschland hat sich seit Mitte des Jahres 2018 merklich abgekühlt. Die Wirtschaftsleistung stagnierte in der zweiten Hälfte des Jahres 2018. Der langjährige Aufschwung ist damit offenbar zu einem Ende gekommen. (…). Die deutsche Wirtschaft durchläuft derzeit eine Abkühlungsphase, in der die gesamtwirtschaftliche Überauslastung zurückgeht.“ ↗gemeinschaftsdiagnose.de

    „Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“↗makronom.de

    „Ungesunder Überschuss“ ↗boeckler.de

    „Das süße Gift der Exportüberschüsse“ ↗makronom.de

    IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse ↗boeckler.de

    Die Finanzierung des EU-Haushaltes (Beiträge der Mitgliedstaaten) wird künftig am Anstieg der wirtschaftlichen Entwicklung bemessen.
    „Gegenwärtig gehören die fünf Mitgliedstaaten, die gemessen an ihrem BNE prozentual den niedrigsten Beitrag zahlen (Dänemark, Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden) zu den acht EU-Ländern mit dem größten relativen Wohlstand. Dieselben fünf Mitgliedstaaten kommen derzeit auch in den Genuss eines Rabatts auf den von ihnen zu zahlenden Beitrag zum EU-Haushalt. Umgekehrt leisten alle Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Wohlstand trotz ihrer geringeren Kapazitäten einen gemessen an ihrem BNE-Anteil überdurchschnittlichen Beitrag zum EU-Haushalt. Einfach ausgedrückt: Die reichsten Mitgliedstaaten zahlen am wenigsten, während die ärmsten unverhältnismäßig hohe Beiträge entrichten.“ ↗ec.europa.eu
    BNE=Bruttonationaleinkommen

  • Buchtipp: Fremd in ihrem Land

    14.02.2020/EG

    Arlie Russell Hochschild: Fremd in ihrem Land
    Eine Reise ins Herz der amerikanischen Rechten

    Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Politik, Ungleichheit, Vermögen)

    In vielen westlichen Ländern sind rechte, nationalistische Bewegungen auf dem Vormarsch. Wie ist es dazu gekommen? Arlie Russell Hochschild reiste ins Herz der amerikanischen Rechten, nach Louisiana, und suchte fünf Jahre lang das Gespräch mit ihren Landsleuten. Sie traf auf frustrierte Menschen, deren „Amerikanischer Traum“ geplatzt ist; Menschen, die sich abgehängt fühlen, den Staat hassen und sich der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung angeschlossen haben. Hochschild zeigt eine beunruhigende Entwicklung auf, die auch in Europa längst begonnen hat. Hochschilds Reportage ist nicht nur eine erhellende Deutung einer gespaltenen Gesellschaft, sondern auch ein bewegendes Stück Literatur. (mehr …)

  • Buchtipp: Überreichtum

    06.02.2020/EG

    Martin Schürz: Überreichtum

    Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Politik, Ungleichheit, Vermögen)

    Der antike Philosoph Platon verstand unter »Überreichtum« exzessiven Reichtum, der nicht glücklich mache, weil er nicht tugendhaft sei. Das Thema dieses Buches ist also alt, doch es wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Denn die weltweite Vermögenskonzentration ist enorm und soziale Ungleichheit ein beständiges Problem.
    Wie Vermögen verteilt wird, ist keine private Frage. Sie geht alle etwas an. Martin Schürz führt uns die Zahlen vor Augen, erklärt, was problematisch am Überreichtum ist. Gerade Gefühlszuschreibungen sind für die Akzeptanz der Privilegien der Überreichen bedeutsam: Neid und Hass werden vorwiegend den Armen als Laster zugeschrieben, Großzügigkeit und Mitleid den Überreichen als Tugenden. Wer eine gerechte Gesellschaft will, muss zuerst verstehen, wie Vermögenskonzentration wahrgenommen wird. Denn Überreichtum gefährdet die Demokratie und die politische Gleichheit. (mehr …)