ZWEITLESE

Schlagwort: Demokratie

  • Bundestag: ‘Nebeneinkünfte‘ der Mandatsträger

    11.07.2021/EG
    Quelle: Otto Brenner Stiftung (OBS), Frankfurt am Main

    Arbeitspapier der OBS über die „Aufstocker im Bundestag IV“ / „Sinn der (Abgeordneten-)Diäten ist es, die Abgeordneten von anderen Einkommensquellen unabhängig zu machen“

    „Nebeneinkünfte, so ein zentraler Befund der OBS-Untersuchung über „Aufstocker“ im Bundestag, sind das Problem einer privilegierten Minderheit von (männlichen) Abgeordneten, die überproportional aus der Unionsfraktion kommen. 261 Bundestagsabgeordnete der zu Ende gehenden 19. Wahlperiode gaben an, „entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat“ ausgeübt zu haben. Die geschätzten ca. 53 Millionen Euro Nebeneinkünfte der 19. Wahlperiode wurden zu fast 60 Prozent von Mitgliedern der Union generiert. In der FDP-Fraktion, ein Novum in der Geschichte der Untersuchungsreihe, gibt es kein Mitglied ohne veröffentlichungspflichtige Angaben.“
    Auszug Seite 31: „Die Zahl der aus Nebentätigkeiten angegebenen Nebeneinnahmen hat sich gegenüber den vorangegangenen Wahlperioden mehr als verdoppelt und die mittleren Gesamteinkünfte sind insgesamt um 40 Prozent auf fast 53 Millionen Euro gestiegen. Unabhängig von der Gesamtsumme der Nebeneinnahmen, ist die stark gestiegene Zahl der gemeldeten Einnahmen viel kritischer zu betrachten. Es kann angenommen werden, dass mit jeder Meldung einer Nebentätigkeit auch eine Gegenleistung erbracht wurde – also Zeit auf Kosten des Mandats in Anspruch genommen wurde.“

    Die Bilanz der Nebeneinkünfte lesen Sie hier ↗otto-brenner-stiftung.de.

  • Bundestagswahl: Die Wahl aus 53 Parteien

    10.07.2021/EG
    Quelle: Der Bundeswahlleiter, Berlin

    Bundestagswahl: 53 Parteien können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen

    Dr. Georg Thiel, Bundeswahlleiter: „Ich möchte besonders hervorheben, dass sich trotz der schwierigen Rahmenbedingungen in der Zeit der Pandemie viele Vereinigungen der ersten Verfahrensstufe gestellt haben, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. Dafür möchte ich allen danken.“
    Die zur Wahl stehenden Parteien lesen Sie hier ↗bundeswahlleiter.de.

    Zum Thema

    Das interaktive Wahltool „Wahl-O-Mat“ wird voraussichtlich Ende August oder Anfang September freigeschaltet.
    „Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. 38 Thesen können mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder „These überspringen“ beantwortet werden – alle zur Wahl zugelassenen Parteien können sich am Wahl-O-Mat beteiligen. Auf diese Weise können die Nutzerinnen und Nutzer die eigenen Antworten mit denen der Parteien abgleichen. Der Wahl-O-Mat errechnet daraufhin den Grad der persönlichen Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien.“
    Der Wahl-O-Mat ist ein Produkt der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb.

  • Buchtipp: Lobbyland

    02.07.2021/EG

    Marco Bülow: Lobbyland

    Sachbuch (Demokratie, Lobbyismus, Partei, Politik, Wirtschaft)

    „Dem deutschen Volke« lautet die Inschrift über dem Portal des Reichstagsgebäudes in Berlin. Doch die Bevölkerung ist in unserer heutigen Form der Demokratie ein Akteur ohne besonders großen Einfluss. Abgeordnete, die die Interessen der Menschen vertreten? Pustekuchen! Lobbykontakte und elitäre Netzwerke sind entscheidend. Monopoly ist ein extrem gerechtes Spiel dagegen. – Wir müssen die Spielregeln unserer Demokratie ändern! Wir brauchen mehr Basis, mehr außerparlamentarische Bewegungen, brauchen Volksvertreter, die nicht ihrem korrumpierten Gewissen verpflichtet sind …“

    Autor

    Marco Bülow, geboren 1971 in Dortmund, ist Journalist und Politiker. Er hat Journalistik, Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität Dortmund studiert. Seit 2002 ist er direkt gewähltes (SPD-)Mitglied des Deutschen Bundestages. Im November 2018 trat Bülow nach 27 Jahren aus der SPD aus. Seit Herbst 2020 ist Marco Bülow Mitglied der PARTEI und damit ihr erster Abgeordneter im Bundestag.

    Das Neue Berlin Verlag, ISBN: 978-3-360-50173-8, E-Buch, 192 Seiten, 10 Euro

  • Buchtipp: Liebeserklärung an eine Partei, die es nicht gibt

    25.06.2021/EG

    Hanno Burmester, Clemens Holtmann: Liebeserklärung an eine Partei, die es nicht gibt
    Warum wir Politik radikal neu denken müsse

    Sachbuch (Demokratie, Parteien, Politik, Wahlen)

    „Unsere Zeit schreit nach politischer Veränderung. Ob Klimakrise oder das absurde Ausmaß globaler und nationaler Ungleichheit: wir stehen vor existenziellen Herausforderungen, denen wir nur mit mutiger, grundsätzlicher Politik begegnen können. Doch obwohl sich die politischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert haben, verharren Parteien in den Strukturen der Nachkriegszeit. Deshalb ist klar: wir brauchen radikal andere Parteien.“

    Autoren

    Clemens Holtmann hat die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB) mitgegründet. Er war in der europäischen Bewegung DiEM25 engagiert und hat als Geschäftsführer einer Stiftung junge politische Talente gefördert.
    Hanno Burmester ist Organisationsentwickler und Fellow des Think-Tanks Das Progressive Zentrum. Als Berater kennt er Unternehmen aller Größe von innen. Die Bundespolitik hat er als Mitarbeiter im Bundestag, einer Parteizentrale und als investigativer Journalist kennengelernt.

    Quadriga Verlag, ISBN: 978-3-7517-0608-7, E-Buch, 223 Seiten, 15 Euro

  • Buchtipp: Die demokratische Regression

    05.03.2021/EG

    Armin Schäfer, Michael Zürn: Die demokratische Regression

    Sachbuch (Demokratie, Parteien, Politik, Ungleichheit)

    „In der Debatte um den Aufstieg national-autoritärer Parteien dominieren zwei Ansätze: ein ökonomischer, der wachsende Ungleichheit infolge der Globalisierung in den Mittelpunkt stellt, und ein kultureller, der gesellschaftliche Liberalisierungsprozesse in den Blick nimmt. Beide Erklärungen, kritisieren Armin Schäfer und Michael Zürn, seien seltsam politikfrei. Daher fragen sie nach den genuin politischen Ursachen dieser Entwicklung: Wie haben sich die Parteien, wie hat sich ihr Verhältnis zu den Bürgern verändert? Was geschieht, wenn Politik sich als ausführendes Organ von Sachzwängen präsentiert? Wer die autoritären Bewegungen stoppen möchte, so die Autoren, muss am politischen Prozess selbst ansetzen und Willy Brandts Formel »Mehr Demokratie wagen« neu denken.“ (mehr …)