Schlagwort: Demokratie

  • Pandemie: Medien und andere Konfliktquellen

    05.04.2022/EG
    Quelle: Deutscher Ethikrat, Berlin

    Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur Verwundbarkeit und Anpassungsfähigkeit in einer Pandemie

    Seite 20, Absatz 65: „Massenmedien und insbesondere die öffentlich‐rechtlichen Rundfunk‐ und Fernsehanstalten haben gerade in Krisenzeiten die für eine republikanisch verfasste Demokratie unverzichtbare Aufgabe, das strittige Für und Wider von Maßnahmen in einer räsonierenden Öffentlichkeit hör‐ und sichtbar zu machen. Der kritische Teil dieser Aufgabe wurde zu Beginn der Corona‐Krise nicht immer im wünschenswerten Maß erfüllt. Zwar mag die Zurückhaltung, angesichts der Größe, der Neuartigkeit sowie der „Plötzlichkeit“ der pandemischen Problemlagen jedes Detail mit scharfer Kritik zu fokussieren, durchaus verständlich und berechtigt gewesen sein. Im weiteren Verlauf der Pandemie jedoch wurden selbst offenkundige Fehlentwicklungen von einem sich selbst als „konstruktiv“ oder „gemeinwohlsensibel“ verstehenden Journalismus kaum in der notwendigen Deutlichkeit aufgegriffen.“

    Seite 139/140: „Wie gut Staat und Bevölkerung kommunizieren, hängt entscheidend von der Vermittlung durch die Medien ab. Diese stehen deshalb nicht nur in der Verantwortung, gesellschaftliche Entwicklungen in der Breite zu begleiten und insbesondere staatliche Herrschaftsausübung kritisch zu hinterfragen. Diesseits konkreter medienrechtlicher Vorgaben (etwa Trennung von Bericht und Kommentar, Ausgewogenheit) besteht ferner die allgemeinere, demokratietheoretisch und ethisch fundierte Erwartung, Einseitigkeiten entgegenzusteuern und sie auszugleichen. In einer Demokratie müssen – in den Grenzen der Meinungsfreiheit – sämtliche relevanten Stimmen zu Wort kommen, sowohl von Betroffenen als auch von Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen. Nur wo Pluralität hör‐ und sichtbar wird, ist differenzsensibles Handeln möglich.“

    Die Stellungnahme lesen Sie hier ethikrat.org.

  • Buchtipp: Umgekehrter Totalitarismus

    01.04.2022/EG

    Sheldon S. Wolin: Umgekehrter Totalitarismus
    Faktische Machtverhälnisse und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf unsere Demokratie.

    Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Politik)

    „Ende des 20. Jahrhunderts sehen wir uns vermehrt neuen, postdemokratischen Regierungstechniken ausgesetzt, die Elemente der liberalen Demokratie mit denen totalitärer politischer Systeme verbinden. Das Streben nach Superpower und das Management von Demokratie haben zu diesem „umgekehrten“ Totalitarismus geführt, so Sheldon S. Wolin. Den zentralen Unterschied zum klassischen Totalitarismus sieht er darin, dass diese postmoderne Form totaler Herrschaft auf eine weitreichende Entpolitisierung der Bevölkerung und auf weichere, kaum wahrnehmbare Unterdrückungsmechanismen setzt.
    Wer die zerstörerischen Auswirkungen dieser neuen Machtstrukturen auf unsere Demokratie erkennen und verstehen will, kommt an diesem Klassiker der politischen Philosophie nicht vorbei!“

    Autor

    Sheldon S. Wolin, 1922-2015, Demokratietheoretiker und Politikwissenschaftler, lehrte u. a. an der University of Oxford und Princeton University und war der Lehrer von Judith Butler. Wolin prägte den Begriff eines „Umgekehrten Totalitarismus“ („Inverted Totalitarianism“). Seit der Veröffentlichung des Buches Politics and Vision: Continuity and Innovation in Western Political Thought 1960 hatte Wolin großen Einfluss auf die kritische Linke in den Vereinigten Staaten.

    Westend Verlag, ISBN: 978-3-86489-869-3, E-Buch, 30 Euro

  • Buchtipp: Wer schweigt, stimmt zu

    18.03.2022/EG

    Ulrike Guérot: Wer schweigt, stimmt zu
    Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen.

    Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Politik)

    „Wie wollen wir eigentlich leben? Nach zwei Jahren Pandemie, in zermürbten Gesellschaften, verformten Demokratien, polarisierten Debatten, erschöpfen Volkswirtschaften und eingeschränkten Freiheitsrechten, liegt diese Frage mitten auf dem europäischen Tisch! Ulrike Guérot hat ein wütendes Essay für all diejenigen geschrieben, die nicht so leben wollen wie in den letzten zwei Jahren; die einem Virus nicht noch ein demokratischen System hinterher schmeißen, und die ihre Freiheit nicht für eine vermeintliche Sicherheit verspielen wollen. Ein Buch gegen den transhumanistischen Zeitgeist, der mit einer als Lebensrettung maskierten Kontrollpolitik genau das verspielt, was das Mysterium des Lebens ausmacht.“

    Autorin

    Ulrike Guérot studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie in Bonn, Münster und Paris. Sie ist Professorin, Autorin und Aktivistin in den Themenbereichen Europa und Demokratie, mit Stationen in Think Tanks und an Universitäten in Paris, Brüssel, London, Washington, Berlin und Wien. 2014 gründete sie das European Democracy Lab, e.V., eine Denkfabrik zum Neudenken von Europa. 2016 wurde ihr Buch „Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie“ europaweit ein Bestseller. Seit Herbst 2021 ist Ulrike Guérot Professorin für Europapolitik der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn und Co-Direktorin des Centre Ernst Robert Curtius (CERC).

    Westend Verlag, ISBN: 978-3-8648-9855-6, E-Buch, 13 Euro

  • Demokratie: Ist die Personalrekrutierung in Parteien fortschrittsfeindlich?

    23.02.2022/EG
    Quelle: International Republican Institute (IRI), Washington

    Benjamin Höhne, Politikwissenschaftler und stellvertretender Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl) in Berlin, untersuchte die Kandidatenauswahl für den Bundestag

    Zusammenfassung und Ausblick, Auszug: „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Kandidatenauswahl in Deutschland ausschließlich Aufgabe der politischen Parteien ist. Auch wenn sie durch ihre Entfremdung von der Gesellschaft viele Funktionsverluste, etwa bei der öffentlichen Meinungsbildung, hinnehmen mussten, ist ihre Rekrutierungsfunktion bislang nicht gefährdet. […]. Studien haben gezeigt, dass deutsche Parteien stark selbstreferenziell sind, was ihre Anpassungsfähigkeit an ein dynamisches Umfeld fraglich macht.
    Nimmt man eine Referenzpublikation zu den Listen der Bundestagskandidaten aus einem der letzten fünf Jahrzehnte und vergleicht die zentralen Forschungsergebnisse, so zeigt sich die erstaunliche Stabilität des Rekrutierungssystems und der ihm innewohnenden Mechanismen. Obwohl sich das Umfeld der Parteien tiefgreifend verändert hat, scheint die Kandidatenauswahl für das Parlament von außen unberührt zu sein.“

    Die Studie lesen Sie hier iri.org.

  • Politik in Ostfildern: „Wir bauen heute an der Stadt von morgen“

    31.01.2022/EG
    Quelle: Stadt Ostfildern

    Stadt Ostfildern droht Teilnehmer an öffentlichen Versammlungen mit körperlicher Gewalt oder Waffengebrauch

    Auszug der Begründung zur Allgemeinverfügung der Stadt Ostfildern vom 27. Januar 2022:
    „Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig.“