16.12.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin
Rendite für Privilegierte auf Kosten von Millionen ehrlicher Steuerzahler
Nach Angaben der als Zeugin geladene Exekutivdirektorin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elisabeth Roegele, war auch das Wertpapierhaus der Sparkassen in Cum/Ex-Geschäfte verwickelt. Diese hatten vergeblich auf Erstattung von Steuern geklagt. ↗bundestag.de
02.12.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin
Zeugin im 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex): Akteure wollten sich 2011 noch einmal einen „ordentlichen Schluck aus der Pulle“ genehmigen / Aufarbeitung nimmt „noch etliche Jahre“ in Anspruch
Ein Netzwerk aus Beratern und Brokern habe bewusst Future- und Derivatgeschäfte über mehrere Ländergrenzen hinweg verschleiert, so die Aussagen im gestrigen Cum/Ex-Untersuchungsausschuss. Die durch Beamte des Bundeszentralamtes für Steuern angestrengte Aufarbeitung wurde von Klägern (Profiteure) „massiv angegangen“. ↗bundestag.de
25.11.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin
Den 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) beratende Wirtschaftskanzlei gibt Unterlagen nicht raus / Zeuge Maschmeyer wusste von nichts
Eigentlich sollte die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer die Mitglieder des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) bei der Aufklärung unterstützen, jedoch ist die aktuelle Situation eine gänzlich andere.
Zu Beginn der gestrigen Sitzung teilte der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger mit, dass gegen die Wirtschaftsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ein Durchsuchungsbeschluss beantragt worden sei. Die Kanzlei habe als externer Berater Gutachten oder Rechtsbewertungen zu Cum/Ex-Fällen erstellt, aber dem Ausschuss nicht vorgelegt. ↗bundestag.de
Ergänzende Informationen zur Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer lesen Sie hier↗lobbypedia.de und hier↗freshfields.com.
30.09.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin
Cum/Ex-Untersuchungsausschuss: Befragte Ex-Gutachter und ‘unbeteiligte‘ Beamte ermöglichen – unbeabsichtigt – Einblicke in manipulierende Strukturen
Zwei renommierte Steuerrechtler haben sich gestern im 4. Untersuchungsausschuss dazu bekannt, für eine Schlüsselfigur der Cum/Ex-Geschäfte tätig gewesen zu sein. Sie betonten gleichzeitig, dies aus rein wissenschaftlichem Interesse getan zu haben. Vorhalte von Ausschussmitgliedern, dass sie mit ihren Arbeiten die umstrittenen steuerlichen Gestaltungsmodelle legitimiert, Gefälligkeitsgutachten geschrieben oder versucht hätten, die Meinungsbildung zu Cum/Ex zu beeinflussen, wiesen beide Wissenschaftler zurück. (mehr …)
24.09.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin
Cum/Ex-Untersuchungsausschuss: Interessen des Bankenverbandes hatte Einfluss auf Ministeriumsentscheidungen / Experte für Investmentrecht arbeitete für BaFin und Bankenverband
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nach den Worten eines ehemaligen Referatsleiters bei der Aufklärung der Cum/Ex-Geschäfte auch auf den Bankenverband verlassen. Erschwert worden sei dies auch durch eine permanente Personalknappheit, sagte der ehemalige Steuerreferatsleiter im BMF, Michael Gierlich, gestern vor dem 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex). Zusammen mit Gierlich waren zwei weitere ehemalige Ministeriumsbeamte sowie eine Referatsleiterin aus der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur 20. Sitzung des Ausschusses geladen. (mehr …)