Cum/Cum, Cum/Ex: Dividende politischer ‚Interessen‘

29.07.2017/EG aus dem Blog ÖKONOMENSTIMME, Zürich

Christoph Spengel, Finanzwissenschaftler und Sachverständiger für den 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex-Geschäfte), über Netzwerke, Fehleinschätzungen, Kommunikationsmängel und Desinteresse im größten Steuerbetrug

„Wer gedacht hätte, dass mit der Vorlage des Cum/Ex-Abschlussberichts sämtliche Skandale rund um das Dividendenstripping auf den Tisch gebracht wurden, wird eines Besseren belehrt. Es geht um den großen Bruder der Cum/Ex-Geschäfte, die sogenannten Cum/Cum-Geschäfte. Cum/Cum-Geschäfte führten zumindest bis 2016 dazu, dass in Deutschland auf Dividenden einbehaltene Kapitalertragsteuer zu Unrecht erstattet worden ist. (…) Im Gegensatz zu Cum/Ex-Geschäften mit Leerverkauf sind Cum/Cum-Geschäfte per se nicht illegal. (…) Daneben ist zumindest seit 2001 zusätzlich zu prüfen, ob ein Gestaltungsmissbrauch vorliegt, der dem Geschäft ebenfalls die steuerliche Anerkennung versagt. In der überwiegenden Zahl der Fälle, in die wiederum nachweislich auch Landesbanken in großem Stil verwickelt waren, dürfte dies der Fall sein. Stattdessen glänzt das BMF (Bundesministerium der Finanzen) mit steuerrechtlichen Falschaussagen und hat im November 2016 versucht, mit einem Verwaltungsschreiben Cum/Cum-Geschäfte für die Vergangenheit reinzuwaschen.“ ↗oekonomenstimme.org

Zum Thema

Die potentiellen Steuerausfälle, die in der Bundesrepublik Deutschland durch Cum/Cum-Geschäfte in den Jahren 2001 bis 2016 aufgelaufen sein könnten, bewegen sich zwischen 49,2 Milliarden Euro und rund 82 Milliarden Euro. spengel.bwl.uni-mannheim.de

Verantwortliche Bundesfinanzminister im maßgeblichen Zeitraum (seit 2001):

  • Hans Eichel (SPD) 12.4.1999 bis 22.11.2005
  • Peer Steinbrück (SPD) 22.11.2005 bis 27.10.2009
  • Wolfgang Schäuble (CDU) seit 27.10.2009

TV-Tipp: Milliarden aus der Staatskasse

08.06.2017/EG

Heute Abend, ab 22:00 Uhr, berichtet das ARD-Magazin PANORAMA über Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte / Höhe der entgangenen Steuern wird auf über 30 Milliarden Euro geschätzt

Mit Hilfe dubioser Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte sind den Finanzämtern mehr als 30 Milliarden Euro entgangen. Zweifellos ließen sich mit Steuergeldern in dieser Größe zahlreiche Investitionslücken, beispielsweise in Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kinderbetreuung, Schulen und Universitäten, schließen. Gelandet ist es auf den Konten von Anwälten, Banken, Börsenmaklern und Vermögenden. Ermöglicht wurden die Transaktionen durch fehlende Aufsicht und Gesetzeslücken im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Verantwortliche Bundesfinanzminister im maßgeblichen Zeitraum (seit 2001):

  • Hans Eichel (SPD) 12.4.1999 bis 22.11.2005
  • Peer Steinbrück (SPD) 22.11.2005 bis 27.10.2009
  • Wolfgang Schäuble (CDU) seit 27.10.2009

Informationen aus der Arbeit des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) lesen Sie hier↗bundestag.de.

Eine Erklärung der Cum-Ex-Geschäfte lesen Sie hierbundestag.de.

Bei einem Cum-Cum-Geschäft überträgt ein im Ausland lebender

Cum/Ex: Steinbrücks radikale Umstellung

15.02.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Cum/Ex-Untersuchungsausschuss befragte den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbück (SPD/2005 bis 2009) wurde im gestrigen Cum/Ex-Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um die Steuermindereinnahmen durch Leerverkäufe von Aktien um den Dividendenstichtag, bei denen eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet wurde, befragt.

Die geplante Unterbindung der Cum/Ex-Geschäfte mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurde nicht umgesetzt. Vorwürfe, an der Gesetzgebung zu den Cum/Ex-Geschäften hätten die Bankenverbände mitgearbeitet, wies Steinbrück zurück. Steinbrück habe eine radikale Umstellung, die Verlagerung des Steuerabzugs vom Emittenten zur depotführenden Bank, vorgesehen. Tatsächlich waren die steuermissbräuchlichen Transaktionen erst durch das OGAW*-IV-Umsetzungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.2012 wirksam. bundestag.de

Ergänzende Informationen zu Peer Steinbrücks ‘Engagements‘ lesen Sie hierlobbypedia.de.

*Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren

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Cum/Ex: BFH ebnete Geschäfte?

20.01.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Für Ex-Staatssekretär Jörg Asmussen waren Cum/Ex-Geschäfte „immer klar illegal“

Im 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) bezeichnete Ex Staatssekretär Axel Nawrath gestern das Arbeitsverhältnis zum Bundesfinanzhof (BFH) „wie ein Treffen von Nord- und Südkorea an der Demarkationslinie“. bundestag.de

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Cum/Ex-Geschäfte dank fehlender Kontrolle

17.01.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Cum/Ex-Untersuchungsausschuss offenbart wiederholt Lücken in der Aufsicht

Der 4. (Cum/Ex) Untersuchungsausschuss des Bundestages setzte gestern seine öffentliche Zeugenvernehmung fort. Angesichts des Steuerausfalls in noch unkalkulierbarer Milliardenhöhe fehlte diesen Aussagen die Substanz zur Aufklärung:

  • Zeuge Prof. Dr. Roman Seer, Steuerexperte, Lehrstuhl für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, bewertet die strafrechtliche Relevanz als bis heute „nicht evident“.
  • Zeuge Dr. Hans-Jürgen Niehaus, Ex-Vorstand der früheren WestLB (WestLB wurde 2012 als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise zerschlagen), ging 2013 zur HSH Nordbank, machte von seinem umfassenden Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch. Beide Landesbanken beteiligten sich an Cum/Ex-Geschäften.
  • Zeuge Dr. Hans-Jürgen Linssen, 2005 bis 2010 Finanzminister von NRW, damit auch (im genannten Zeitraum) für die WestLB verantwortlich, schloss eine Beteiligung der WestLB wärend seiner Amtszeit aus.
  • Zeuge Dr. Levin Holle, Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium (BMF), zuständig für Finanzmarktpolitik, stellte seinen „sehr intensiven Austausch“ mit anderen Behörden hervor.

Die komplette Parlamentsnachricht lesen Sie hierbundestag.de.

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