CO2-Debatte: Lehrbeispiel realpolitischer Macht in Berlin und Brüssel

09.11.2017/EG

Seit Jahrzehnten nehmen die Umweltbelastungen durch Automobile und damit die gesundheitlichen Probleme für immer mehr Menschen zu und seit Jahrzehnten folgen politische Entscheider dem Willen der Automobilindustrie

Die EU-Kommission hat gestern „neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen“, so die offizielle Mitteilung der EU-Kommission. Der Plan: „Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021“. ec.europa.eu

Die Automobillobby konterkariert mit Hilfe der Bundesregierung den Klimaschutz in absurder Art und Weise nachdenkseiten.de

CO2-Werte der PKW in Europa liegen 42 % über den offiziellen Angaben theicct.org

Allein in Deutschland sterben nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur (EEA) jährlich ca. 59.500 Menschen, in der EU insgesamt 403.000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Feinstaubbelastung. duh.de

VW-Abgasskandal: Am 31.12.2017 läuft die Gewährleistung für VW-Kunden aus vzbv.de.

Abgasmanipulation: Maßnahmen der Bundesregierung

11.09.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

CO2-Messergebnisse außerhalb der gesetzlichen Regelungen haben (in Deutschland) keine rechtliche Relevanz / CO2-Untersuchungen dauern noch an

Frage 21: „Wie kann die Bundesregierung den Verdacht entkräften, dass das Untersuchungsdesign bewusst so gewählt wurde, dass die Hersteller in gutem Licht dastehen?“

Bundesregierung: „Die Ermittlung der CO2-Emissionen wurde entsprechend den gesetzlichen Regelungen durchgeführt.“

Frage 26 zur Umrüstung für Fahrzeuge der Fahrzeuggruppe II –

a) „Setzt das KBA den Herstellern hierfür eine Frist?“

Bundesregierung: „Den Herstellern wurde auferlegt, innerhalb von 18 Monaten mindestens 85 Prozent der Fahrzeuge umzurüsten.“

b) „Drohen denjenigen Wagenhaltern, die diese freiwillige Umrüstung nicht vornehmen lassen, irgendwelche Sanktionen oder Einschränkungen, und wenn ja, welche sind das?“

Bundesregierung: „Nein.“

bundestag.de

Automobildebatte: „Zeit, die Wahrheit zu sagen“

14.08.2017/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW), Berlin

Claudia Kemfert, Wirtschaftswissenschaftlerin, über einen konservierten Industriezweig und dessen ‘Kundenservice‘

„Was ginge für ein Aufschrei durchs Land, wenn man die bereits gekauften mit Fipronil verunreinigten Eier zurückbringen dürfte, um dann rabattierte frische Eier zu bekommen – mit rechnerisch 25 Prozent weniger Fipronil, aber weil die Eier größer sind, in Wahrheit mit mehr Fipronil als vorher. Man würde den Bauern die Eier an den Kopf werfen und die faulen Marketing-Tomaten gleich noch hinterher.

Es ist daher Zeit, den Deutschen die Wahrheit zu sagen.

1. Die angeblich so saubere Dieseltechnologie kann nicht gleichzeitig die CO2- und die Stickoxidgrenzwerte einhalten – entweder das eine oder das andere. Diesel ist keine zukunftsfähige Technik, sondern eine Technik der Vergangenheit.

2. Auf Kosten der Verbraucher haben die Autokonzerne in den vergangenen Jahrzehnten gigantische Gewinne eingefahren. Die sollten die Kunden nun als echten Schadensersatz zurückbekommen.

3. Die deutsche Autoindustrie hat mutwillig und wider besseres Wissen zu erhöhten Gesundheitskosten und Klimakosten beigetragen, ein Schaden, den sie Weiterlesen

TV-Tipp: Das Märchen vom sauberen Auto

23.02.2017/EG aus dem Dokumentationssender ‘phoenix‘, Bonn

Phoenix-Dokumentation beleuchtet heute Abend, ab 20:15 Uhr, die schmutzigen Seiten der Hochglanzbranche

„Deutsche Autobauer gehören zu den besten der Welt. Verkaufs-Argumente wie moderne Technologie, geringer Verbrauch, Zuverlässigkeit und Umweltfreundlichkeit überzeugen und führen zu Export-Rekorden. „Made in Germany“ steht hoch im Kurs. Doch das Image hat seit dem Abgasskandal bei Volkswagen im September letzten Jahres gelitten. Die Verunsicherung ist groß. Der Film zeigt, wie die Werte in den Prospekten zustande kommen und wie Auto-Lobby und Politik das Märchen vom sauberen Verbrennungsmotor in die Welt gesetzt haben. Die Spur führt zu einer Beschönigungsstrategie, unterstützt von wachsweichen Vorschriften und Kontrollen der Politik.“

Kohleausstieg: Rückstellungen für Rekultivierung unsicher

10.02.2017/EG aus dem Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

DIW-Forscher stellen Wert der Rückstellungen in Frage / Stellenabbau ist für Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen verbunden

Die Rückstellungen sollen die Rekultivierung der Tagebaue, also die Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume, finanzieren. Die genauen Kosten dieser künftigen Rekultivierung sind unsicher. Simulationen zeigen, dass die derzeitigen Rückstellungen für die Lausitz (1,5 Milliarden Euro) unter optimistischen Annahmen ausreichen könnten. Unter weniger optimistischen Annahmen, beispielsweise im Fall von Preissteigerungen aufgrund regulatorischer Anforderungen, wären die zurückgestellten Mittel aber zu knapp.

Hinzu kommt, dass der 2016 erfolgte Betreiberwechsel für die Lausitzer Braunkohle, die nun im Eigentum der tschechischen Firma EPH sowie eines Investors mit Sitz auf Jersey ist, Weiterlesen