Kohleausstieg: Rückstellungen für Rekultivierung unsicher

10.02.2017/EG aus dem Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

DIW-Forscher stellen Wert der Rückstellungen in Frage / Stellenabbau ist für Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen verbunden

Die Rückstellungen sollen die Rekultivierung der Tagebaue, also die Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume, finanzieren. Die genauen Kosten dieser künftigen Rekultivierung sind unsicher. Simulationen zeigen, dass die derzeitigen Rückstellungen für die Lausitz (1,5 Milliarden Euro) unter optimistischen Annahmen ausreichen könnten. Unter weniger optimistischen Annahmen, beispielsweise im Fall von Preissteigerungen aufgrund regulatorischer Anforderungen, wären die zurückgestellten Mittel aber zu knapp.

Hinzu kommt, dass der 2016 erfolgte Betreiberwechsel für die Lausitzer Braunkohle, die nun im Eigentum der tschechischen Firma EPH sowie eines Investors mit Sitz auf Jersey ist,

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Autokonzerne machen inkorrekte Angaben

06.02.2017/EG aus dem Informationsprojekt GET REAL (Deutsche Umwelthilfe und Transport & Environment), Radolfzell

GET REAL: Spritverbrauch und CO2-Emmissionen von PKW sind nur auf dem Papier deutlich gesunken / Betrug an Verbraucher, Umwelt, Wirtschaft und Fiskus

„Die Automobilhersteller gestalten die für die Typzulassung vorgeschriebenen Abgastests so, dass im Labor ein niedriger Spritverbrauch und entsprechend geringe CO2-Emissionen gemessen werden. Dadurch, dass keine amtlichen Nachkontrollen der Typzulassung stattfinden, konnte die Automobilindustrie in den letzten Jahren ungehindert ihre Manipulationen der Spritverbrauchswerte ausweiten.“ ↗get-real.org

CO2: Klimaziele nicht erfüllbar

31.01.2017/EG aus der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, kurz OECD), Paris/Berlin

OECD: Reduktionsmaßnahmen von Kohlenstoffdioxid (CO2) im Transportsektor können Klimaziele nicht erfüllen

„Aktuelle und absehbare Maßnahmen zur Minderung von CO2-Emissionen im Transportsektor werden nicht ausreichen, um die Klimaziele der internationalen Gemeinschaft zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des der OECD angegliederten Internationalen Transportforums (ITF), die heute in Paris veröffentlicht wurde. Die wachsende Mobilität führt dazu, dass selbst unter optimistischen Annahmen die CO2-Emissionen im Transportsektor im Jahr 2050 mit 7,5 Gigatonnen nicht unter das Niveau von 2015 sinken werden. Wahrscheinlicher ist eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens und ein Anstieg der Emissionen um 60 Prozent bis 2015. Vor allem wachsender Handel innerhalb Asiens, in Regionen, die kaum mit Schienen und Wasserwegen erschlossen sind sowie wachsender Verkehr in den Städten, werden zum Wachstum verkehrsbedingter CO2-Emissionen beitragen.“ itf-oecd.org

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Subventionierte Schädigung der Umwelt

07.01.2017/EG aus dem Umweltbundesamt (UBA), Dessau

UBA: Abbau umweltschädlicher Subventionen stockt weiter – 57 Milliarden Euro Kosten für Bürgerinnen und Bürger

„Wir leisten uns beim Subventionsabbau seit Jahren riesige blinde Flecken. Es ist paradox: Deutschland verpflichtet sich auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz. Gleichzeitig honorieren wir im eigenen Land klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern. Es ist daher konsequent, dass die Bundesregierung den Abbau klimaschädlicher Subventionen im Klimaschutzplan 2050 endlich auf die Agenda gesetzt hat. Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen“, so UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. umweltbundesamt.de

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Verbrauchsangaben der Autohersteller

21.12.2016/EG aus dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), Berlin

T&E-Analyse* misst hohe Verbrauchsabweichungen bei verschiedenen Automodellen / VCD spricht von Betrug durch Automobilhersteller

Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD: „Die scheinbaren Verbrauchsminderungen der vergangenen Jahre sind in der Realität nichts als heiße Luft. Bei allen großen Herstellern findet die CO2-Reduktion nur auf dem Papier statt. Besonders alarmierend sind die Diskrepanzen von mehr als 50 Prozent. Diese lassen sich nicht mehr allein durch ein Ausnutzen von Testtoleranzen und Schlupflöchern erklären. Der Verdacht liegt nahe, dass hier mit unerlaubten Mitteln beim Labortest gearbeitet wird. Betrogen werden dadurch nicht nur die Autofahrer, die mehr für Sprit ausgeben müssen, sondern auch der Staat, dem erhebliche Einnahmen aus der CO2-basierten Kfz-Steuer entgehen. Ganz zu schweigen vom Schaden an der Umwelt.“ ↗vcd.org

*Transport and Environment (T&E) ist die Dachorganisation von 50 europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus dem Tätigkeitsfeld ‘nachhaltige Verkehrspolitik ‘