CETA: Brüssel im ‚Nebel‘

28.09.2016/EG

foodwatch: Europäische Kommission schwärzt und löscht Passagen einer umstrittenen Rechtsanalyse / attac: CETA vernichtet bis 2023 rund 200.000 Arbeitsplätze in der EU

Die Verbraucherschutzorganisation ‘foodwatch‘ hatte bei der Europäischen Kommission angefragt, auf welcher juristischen Grundlage das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) als sogenanntes „EU only“-Abkommen (Vollmachten ausschließlich bei der Europäischen Kommission) eingestuft wurde. Wochen später und nach mehrfachem Nachfragen schickte die Kommission zwar Teile der Gutachten an foodwatch, nahezu alle Stellen waren aber geschwärzt oder gelöscht. ↗foodwatch.org

attac: Studie der Tufts University errechnet – mit realistischen Annahmen – Sinken der Löhne und Zunahme der Ungleichheit

CETA würde bis 2023 in Europa zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen führen.

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CETA – Eine Analyse

14.09.2016/EG aus der Transparenzorganisation ‘LobbyControl‘, Köln

LobbyControl stellt eine Analyse des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) vor

„In einer ganzen Reihe von Politikfeldern, von denen viele nur indirekt mit Handel zu tun haben, erhebt CETA die Rechte von Unternehmen und ausländischen Investoren über das Wohl von Bürgern und Bürgerinnen sowie der breiten Allgemeinheit. …“ ↗lobbycontrol.de

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Indien kündigt Investitionsschutzverträge

09.09.2016/EG aus der Umweltschutzorganisation Umweltinstitut München, München

Umweltinstitut: Indien plant über 80 Investitionsschutzverträge, darunter auch ein bilaterales Abkommen mit Deutschland, auslaufen zu lassen bzw. zu kündigen

„Die indische Bundesregierung hat im Juli Briefe an die Regierungen von 82 Ländern geschrieben, mit denen Indien Investitionsschutzverträge hat. 57 Verträge, deren Mindestdauer bereits abgelaufen ist, sollen gekündigt werden und 25 jüngere Verträge auslaufen.“ umweltinstitut.org

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TV-Tipp: Anhörung zu CETA

05.09.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ab 12 Uhr im Parlamentsfernsehen

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, Ceta) steht heute im Mittelpunkt einer dreistündigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) beginnt um 12 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert drei Stunden. Im ersten Teil bis 13.30 Uhr geht es um verfassungs- und europarechtliche Fragen, im zweiten Teil um inhaltliche Aspekte.

Liste der geladenen Sachverständigen

1. Teil (12 bis 13:30 Uhr): Verfassungs- und europarechtliche Fragestellungen:

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