ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Deutschland auf dem Weg in die Zensur-Republik?

    13.04.2017/EG aus dem Medium NEUE ZÜRICHER ZEITUNG (NZZ), Zürich

    NZZ-Chefredakteur Eric Gujer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“

    „Wer mit aller Härte gegen Hasskommentare vorgeht, entfernt zwar vermutlich einigen Unrat aus dem Internet, verursacht aber einen weit größeren Kollateralschaden: Deutschland, die Zensur-Republik.“ ↗nzz.ch

    Zum Thema

    Den am 05. April 2017 vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) lesen Sie hier↗bmjv.de.

    Die ‚Deklaration für die Meinungsfreiheit‘ von verschiedenen Organisationen und Rechtswissenschaftlern lesen Sie hier↗deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de.

  • TV-Tipp: Das Geschäft mit der Armut

    12.04.2017/EG aus dem Gemeinschaftssender ‘3sat‘, Mainz

    Journalist Joachim Walther zeigt in seiner Dokumentation, heute Abend ab 20:15 Uhr, wie Lebensmittelkonzerne auf Kosten der Gesundheit Gewinne machen

    „Multinationale Lebensmittelkonzerne verkaufen in Entwicklungs- und Schwellenländern kleine Lebensmittelpackungen mit großen Gewinnen. Sie versprechen gesunde Markenqualität für jedermann und bieten überwiegend Fertigprodukte mit viel Salz, Zucker und Geschmacksverstärkern an. Die Folgen sind …“

    Heute Abend, ab 20:15 Uhr, bei ‚3sat‘.

  • Eine Million Bürger auf Grundsicherung angewiesen

    12.04.2017/EG

    Deutschland 2016: 1,0 Mio. Bürger auf gesetzliche Grundsicherung nach SGB XII (Sozialhilfe) angewiesen / Tafeln unterstützen regelmäßig 1,5 Mio. Bürger mit Nahrungsmittel

    § 1 SGB XII Aufgabe der Sozialhilfe: „Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. …“

    Im Dezember 2016 bezogen in Deutschland rund 1.026.000 Personen ab 18 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), so das Statistische Bundesamt (Destatis). ↗destatis.de

    Seit der Gründung der ersten Tafel 1993 in Berlin unterstützen heute über 900 Tafeln mit über 2.000 Tafel-Läden, getragen von etwa 60.000 ehrenamtlichen Helfern, regelmäßig rund 1,5 Millionen bedürftige Menschen (23 Prozent Kinder und Jugendliche, 53 Prozent Erwachsene im erwerbsfähigen Alter (v.a. ALG-II- bzw. Sozialgeld-Empfänger, Spätaussiedler und Migranten) 24 Prozent Rentner) in Deutschland. ↗tafel.de

  • OECD: Arbeitseinkommen in Deutschland hoch belastet

    12.04.2017/EG

    Arbeitseinkommen werden in Deutschland durch Steuern und Sozialabgaben hoch belastet / Bundesregierungen verzichten seit 1997 auf die Besteuerung von Vermögen

    Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gab gestern die Belastungen der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben innerhalb der OECD-Gruppe bekannt. Nach deren Berechnungen lag die Steuer- und Abgabenlast* für alleinstehende Durchschnittsverdiener im Jahr 2016 in Deutschland bei 49,4 Prozent (OECD-Durchschnitt: 36 Prozent). ↗oecd.org

    *Anteil von Steuern (Lohnsteuer/Solidaritätszuschlag) und Sozialabgaben (Kranken-/Pflege-/Renten-/Arbeitslosenversicherung/Ausgleichkasse/Insolvenzgeldumlage) der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an den gesamten Arbeitgeberabgaben

    Der durchschnittliche Bruttoverdienst eines deutschen Arbeitnehmers (Vollzeit) lag im Jahr 2016 bei 3.703 Euro je Monat bzw. 44.436 Euro im Jahr. ↗destatis.de

    Einen Gehaltsrechner finden Sie hier↗tk.de.

  • Steuern: Entlastung nur bei den reichsten 30 %

    11.04.2017/EG aus dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Düsseldorf

    IMK: Steuer- und Abgabenreformen seit 1998 haben nur die reichsten 30 Prozent entlastet

    „Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sind durch die Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben zwischen 1998 und 2015 zusätzlich belastet worden. Entlastungen gab es in dem Zeitraum nur für die reichsten 30 Prozent. Dabei waren die Mehrbelastungen am unteren Ende besonders hoch …“ ↗boeckler.de

    Zum Thema die Bundesregierungen

    • 1998 bis 2005: SPD und Grüne
    • 2005 bis 2009: CDU/CSU und SPD
    • 2009 bis 2013 CDU/CSU und FDP
    • seit 2013: CDU/CSU und SPD