ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • EUGH: Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ zulässig

    11.05.2017/EG aus dem Gericht der Europäischen Union, Luxemburg

    Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde

    Urteil vom 10. Mai 2017: „Die Kommission hat mit ihrem Beschluss vom 10. September2014 die Registrierung der geplanten Bürgerinitiative abgelehnt, da diese außerhalb ihrer Befugnisse liege, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union unterbreiten zu können, um die Verträge umzusetzen.
    Der Bürgerausschuss hat daraufhin vor dem Gericht der Europäischen Union Klage erhoben und begehrt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission.
    Mit seinem heutigen Urteil gibt das Gericht der Klage statt und erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig.“ ↗curia.europa.eu

  • Hörfunk-Tipp: Gefährliche Medikamente

    11.05.2017/EG aus dem Bayerischen Rundfunk (BR), München

    BR-Hörfunkbeitrag über die Profitgier auf Kosten der Patienten

    „Juni 2016: Zollbehörden beschlagnahmen während einer weltweiten Aktionswoche rund 12,2 Millionen Tabletten, Kapseln und Ampullen – allein in Deutschland waren es an die 50.000. Die Medikamente sind gefälscht: Oft enthalten die Präparate nur wirkungsloses Pulver. Immer häufiger gibt es solche Arzneimittelfälschungen, vor allem in Schwellenländern und im Online-Versandhandel. Doch seit einigen Jahren tauchen sie auch in ganz normalen Apotheken auf.“ ↗br.de

  • „Wirtschaftshilfe kann Flucht nicht verhindern“

    10.05.2017/EG aus dem Mediendienst Integration, Berlin

    Jochen Oltmer, Migrationsforscher, zur Debatte „Bekämpfung von Fluchtursachen“

    „Armut reduzieren, Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaftswachstum fördern. Dahinter steht die Annahme, dass bessere ökonomische Bedingungen Menschen davon abhalten können, ihre Heimat zu verlassen. Diese Vermutung scheint auf den ersten Blick logisch. Sie widerspricht jedoch den Erkenntnissen der Migrationsforschung. (…) Gewalt forciert Migration. Millionen von Menschen haben weltweit ihre Heimat verlassen, weil Krieg herrscht, staatliche Strukturen zerfallen oder autoritäre politische Systeme Rechte und Lebensmöglichkeiten beschränken. Will Europa die Ursachen von Fluchtbewegungen angehen, muss es sich mit inner- und zwischenstaatlichen Konflikten auseinandersetzen, die in vielen Teilen der Welt Hintergrund von Gewalt sind.“ ↗mediendienst-integration.de

  • Erinnerung an ein Kriegsende

    10.05.2017/EG aus dem Medium RUBIKON, Mainz

    Andreas von Westphalen, Regisseur, über die instrumentalisierte Geschichte zum Gedenken an die Befreiung Europas

    „Wie bedenklich es um das Geschichtsbewusstsein der Deutschen im Hinblick auf den Zweiten Weltkrieg bestellt ist, zeigte 2015 eine Umfrage von ICM Research: Auf die Frage, welches Land Europa im Zweiten Weltkrieg befreit habe, antworteten mehr als die Hälfte der befragten Deutschen, dass dies die USA gewesen seien. Lediglich 17 Prozent nannten die Sowjetunion.“ ↗rubikon.news

  • Der wahre Terror

    09.05.2017/EG

    Rechter Terror gegen Asylbewerber 2016: 988 Delikte gegen Asylunterkünfte – 2.545 Delikte gegen Asylbewerber – 217 Delikte gegen Helfer

    Im Jahr 2016 verursachten rechtsextreme Täter 988 Delikte (2,7 Delikte pro Tag) gegen Asylunterkünfte, 2.545 Delikte (7 Delikte pro Tag) gegen Asylbewerber und 217 Delikte gegen Helfer. Die Auflistung der Straftaten lesen Sie hier↗bundestag.de.

    Dem Bereich ‘PMK-rechts‘ (politisch motivierte Kriminalität) werden Fälle zugeordnet, die Bezüge zum völkischen Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung aufweisen.