ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • EU: Handelsbilanzen der Ungleichen

    15.11.08.2017/EG aus dem statistischen Amt der Europäischen Union ’Eurostat‘, Brüssel

    Handelsbilanz der EU-Staaten Januar bis September 2017: 17 von 28 EU-Staaten melden Defizite / Handelsbilanz der Euro-Staaten: 12 von 19 Euro-Staaten melden Defizite / Deutschlands Exportanteil (957,0 Mrd. Euro) an allen Ausfuhren der EU28 (3.873,6 Mrd. Euro) liegt bei 24,7 %

    Das statistischen Amt der Europäischen Union ‘Eurostat‘ meldet die Handelsbilanzsalden der 28 EU-Mitgliedstaaten für die Monate Januar bis September 2017:

    Handelsbilanzsaldo (weltweite Ausfuhren abzüglich weltweite Einfuhren) insgesamt

    • Deutschland: 188,1 Mrd. Euro Exportüberschuss (- 2,0 Prozent gegenüber Jan. bis Sept. 2016)
    • EU27 (ohne Deutschland): 52,0 Mrd. Euro Überschuss (Niederlande) bis 132,2 Mrd. Euro Defizit (Vereinigtes Königreich)

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  • Demokratie: Mitbestimmen durch Volksentscheid

    14.11.2017/EG

    Bündnis von Nichtregierungsorganisationen setzt sich für die Petition ‘Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.‘ ein

    Das Ziel der Petition ist die Mitbestimmung der Bürger bei wichtigen Sachfragen durch einen Volksentscheid.

    Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert den Volksentscheid so: „Abstimmung, bei der ein Gesetzentwurf nicht vom Parlament, sondern direkt von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern beschlossen oder verworfen wird. Der Volksentscheid ist ein Instrument direkter Demokratie.“

    Zur Petition gelangen Sie hier↗volksentscheid.de.

    In der Schweiz wird vierteljährlich eine Volksabstimmung zu Sachfragen, vergleichbar mit dem Instrument ‘Volksentscheid‘ in Deutschland, durchgeführt. Beispiel: Am 04. März 2018 stimmen die Schweizer über die Finanzordnung 2021 sowie über die Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren ab.

  • Demokratie: Rundfunkbeitrag selbst verteilen

    14.11.2017/EG

    Projektgruppe zeigt am konkreten Beispiel, wie mehr Mitbestimmung (Demokratie) im öffentlichen Rundfunk möglich ist

    Die Entwickler von ‘Rundfunk MITBESTIMMEN‘, Katharina Ehrhardt, User Experience Designerin aus Potsdam und Robert Schäfer, Student am Hasso-Plattner-Institut, zeigen, dass es technisch möglich ist und nichts kostet, die Motivation und Wünsche der (Rundfunk-)Beitragszahler zu veröffentlichen. Natürlich können die Betreiber nicht ausschließen, dass die Beitragszahler auch gute Entscheidungen treffen können.

    Wie würden Sie Ihre Rundfunkgebühr verteilen? Zur Teilnahme geht es hier ↗rundfunk-mitbestimmen.de.

  • Wie geht es uns denn heute?

    12.11.2017/EG aus der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Peris/Berlin

    OECD-Report ‘Gesundheit im Überblick 2017‘ weist auffällige Daten für Deutschland auf: Hoher Alkoholkonsum, hoher Tabakkonsum, hohe Adipositasrate, hoher Verbrauch an Blutdrucksenkern und Mangel an Pflegekräften

    Am Freitag (10.) veröffentlichte die OECD den Report ‘Gesundheit im Überblick 2017‘. In dem Report werden ausgewählte Risikofaktoren der OECD-Staaten dargestellt, auch die Risikofaktoren in Deutschland:

    Legale Drogen

    Obwohl in den letzten Jahren Fortschritte bei der Verringerung ungesunder Verhaltensweisen erzielt wurden, liegen die Rauchentwicklung (21%) und der Alkoholkonsum (11 Liter pro Jahr) immer noch über dem OECD-Durchschnitt.

    Adipositas

    Die Adipositasraten (ab BMI 30) sind gestiegen und liegen über dem OECD-Durchschnitt für Erwachsene (D: 23,6% / OECD: 19,4%) und 15-Jährige (D: 16% / OECD: 15,6%).

    Pflege

    Obwohl die Zahl der Pflegekräfte in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen hat, liegt sie derzeit noch unter der Quote der Pflegekräfte vieler anderer OECD-Länder. So liegt die Quote in Deutschland bei 5,1 Arbeitnehmern je 100 Personen ab 65 Jahren. In Schweden und Norwegen liegt die Quote bei 12 bzw. 13 Arbeitnehmern je 100 Personen ab 65 Jahren.

    Blutdrucksenkende Arzneimittel

    In keinem Land gab es zwischen 2010 und 2015 eine größere Steigerung bei der Verschreibung blutdrucksenkender Medikamente wie in Deutschland. ↗oecd.org

    Umfassende Daten zur Gesundheits-Statistik 2017 finden Sie hier ↗oecd.org.

  • Mit staatlicher Abschreckung gegen die Versammlungsfreiheit – in Deutschland!

    10.11.2017/EG aus dem VERFASSUNGSBLOG, Berlin

    Maximilian Pichl, Rechtswissenschaftler, zur überzogenen Machtdemonstration des Staates bei Versammlungen

    „Am 25.10.2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht über den Tornado-Einsatz vom G8-Gipfel in Heiligendamm – über zehn Jahre, nachdem die damaligen Bundessprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Jan Philipp Albrecht und Paula Riester gegen den Einsatz geklagt hatten. Gerade weil sich die staatliche Praxis im Umgang mit Versammlungen in jüngster Zeit immer stärker militarisiert und zugleich präventiv ausgerichtet hat, kommt dem leider in der Öffentlichkeit nicht hinreichend rezipierten Urteil (Pressemitteilung des BVerwG zu 6 C 45.16) eine grundsätzliche Bedeutung zu.
    (…)
    Die heutigen Polizeistrategien verlagern sich immer stärker ins Vorfeld. Präventive Maßnahmen verkürzen dabei regelmäßig den Schutz der Versammlungsfreiheit, weil die Teilnehmer*innen oft mit der geballten Macht der Staatsapparate konfrontiert sind. Eine freie Kommunikationsentfaltung, die den Kern der Versammlungsfreiheit ausmacht, ist somit kaum möglich.“ ↗verfassungsblog.de

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Artikel 8

    • (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
    • (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.