ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • 971. Sitzung des Bundesrates

    19.10.2018/EG aus dem Bundesrat, Berlin

    Heute im Bundesrat: 64 Tagesordnungspunkte

    Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute u. a. mit Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenverbesserung, der Neuordnung des Tierzuchtrechts, der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus, mit ergänzenden Regelungen im Mietrechtsanpassungsgesetz, mit der Anhebung des Regelbedarfs für alleinstehende Hartz IV-Empfänger um 1,02 % auf 424 Euro ab 2019, mit der Reduktion des von grenznahen KKW ausgehenden Risikos, … ↗bundesrat.de

  • Buchtipp: Constitutional Democracy in Crisis?

    19.10.2018/EG

    Mark A. Graber, Sanford Levinson and Mark Tushnet: Constitutional Democracy in Crisis?

    Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Globalisierung, Migration, Religion, Ungleichheit)

    44 führende Wissenschaftler beschäftigten sich mit den Krisen der konstitutionellen Demokratien

    Sind die Kräfte, die die Verfassungsdemokratie weltweit schwächen, allgemein oder landesspezifisch? Warum haben einige große Demokratien diese Probleme scheinbar nicht erlebt? Wie können wir als Wissenschaftler und Bürger klar über die Vorstellungen von „Verfassungskrise“ oder „Verfassungsdegeneration“ denken? Welche Auswirkungen haben Kräfte wie Globalisierung, Einwanderung, Einkommensungleichheit, Populismus, Nationalismus, religiöser Sektierertum? (mehr …)

  • Private Haushalte besitzen Geldvermögen in Höhe von nahezu 6 Billionen Euro

    18.10.2018/EG aus der Deutschen Bundesbank, Frankfurt am Main

    Geldvermögen der privaten Haushalte erreicht im zweiten Quartal 2018 fast 6 Billionen Euro (+ 4,4 % gegenüber II/2017) bzw. durchschnittlich 72.000 Euro je Einwohner

    Nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank betrug das Geldvermögen* der privaten Haushalte in Deutschland, zum Ende des zweiten Quartals 2018, 5.977 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum (II/2017) beträgt die Steigerung 254 Milliarden Euro bzw. 4,4 Prozent. ↗bundesbank.de

    *Bargeld und Einlagen, Schuldverschreibungen, Aktien und sonstige Anteilsrechte, Fonds, Versicherungsguthaben, Finanzderivate und Mitarbeiteraktienoptionen, sonstige Forderungen und Vermögensbeteiligungen.

    Zum Thema

    Nach Angaben des statistischen Amtes der EU ‘eurostat‘ waren im Jahr 2017 in Deutschland 19 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist. ↗ec.europa.eu

    Moderne Industriestaaten müssen mindestens einen Viertel ihres BIP allein dafür aufwenden, die Folgen der wachsenden Ungleichheit zu bewältigen ↗werner-vontobel.ch.

    „Ein Reihe von empirischen Studien zeigt, dass die Politik in den Vereinigten Staaten zugunsten der sozial Bessergestellten verzerrt ist, weil politische Entscheidungen den Präferenzen der Reichen entsprechen, wohingegen die der Mittelschicht und der Armen weitgehend ignoriert werden. (…) Das Muster ungleicher Repräsentation in Deutschland ähnelt dem der USA, obwohl beide Länder sich institutionell stark unterscheiden.“ ↗mpifg.de

    Steckbrief der 25 reichsten Familien ↗nzz.ch.

    2013 hatten 17.400 der in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro ↗destatis.de.

  • Armut stört!

    17.10.2018/EG aus der Nationalen Armutskonferenz (NAK), Berlin

    NAK legt dritten Schattenbericht zur Armut in Deutschland vor: 2004 bis 2014 stieg der Anteil der „working poor“ an allen Erwerbstätigen auf 9,6%

    Barbara Eschen, NAK-Sprecherin: „Armut stört. Armut stört Eltern, wenn sie ihre Kinder nicht mit genug Schulsachen ausstatten können; Obdachlose, die auf der Straße verelenden; angzeitarbeitslose Menschen, die sich seit Jahren vergeblich um einen guten Arbeitsplatz bewerben. Armut stört viele Menschen empfindlich in ihrem Leben.

    Aber Armut wird auch übersehen, übergangen, geleugnet, beschimpft und bestenfalls gelindert. Menschen, die von Armut betroffen sind, fühlen sich in Behörden oft gemaßregelt und bevormundet. In den Medien, an den Stammtischen wird darüber gestritten, wer als arm gilt und was ihm und ihr dann zusteht oder eben nicht. Hartz IV sichert das soziokulturelle Existenzminimum nicht, auch wenn einzelne Politiker*innen behaupten, der Regelsatz bewahre vor Armut. Prekäre Beschäftigung oder alleinerziehend zu sein, sind wesentliche Armutsrisiken, von denen 16,2 Prozent der Bevölkerung betroffen sind.“

    Den Schattenbericht der NAK lesen Sie hier ↗nationale-armutskonferenz.de.

    Die Nationale Armutskonferenz (nak) ist ein Bündnis von in Deutschland tätigen bundesweiten Organisationen.Zu den Mitgliedern gehören Gewerkschaften, Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sowie bundesweit tätige Fachverbände und Selbsthilfeorganisationen.

  • Mehr Leistungen und schnellere Termine für privat Versicherte?

    17.10.2018/EG aus dem Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel

    IfM stellt in einer Studie zur Versorgungszufriedenheit zwischen privat und gesetzlich Versicherten große Unterschiede fest

    „Privat Versicherte sind insbesondere im Bereich der Fachärzte und Krankenhausbehandlungen deutlich zufriedener als gesetzlich Versicherte. So bewerten 65 Prozent der privat Versicherten ihre fachärztliche Versorgung als gut bis sehr gut, während dies lediglich 52 Prozent der gesetzlich Versicherten tun. Im Bereich der Krankenhausversorgung stehen 61 Prozent zufriedene privat Versicherte 51 Prozent Zufriedenen der gesetzlich Versicherten gegenüber. Weniger deutlich fällt das Ergebnis im Bereich der hausärztlichen Versorgung aus.“ ↗ifw-kiel.de

    Zum Thema

    Terminservice- und Versorgungsgesetz

    Bundesregierung verspricht mit dem neuen ‘Terminservice- und Versorgungsgesetz‘ schnellere Termine, mehr Sprechstunden, bessere Angebote für gesetzlich Versicherte. Die neuen Regelungen lesen Sie hier ↗bundesgesundheitsministerium.de.

    Zwei-Klassen-Medizin

    Der politisch benutzte Begriff teilt Krankenversicherte in zwei Kategorien: in gesetzlich Krankenversicherte und in privat Krankenversicherte. Die tatsächliche Ungleichheit ist vielfältiger. Medizinische Leistungen werden beansprucht

    • mit Hilfe einer gesetzlichen Krankenversicherung;
    • mit Hilfe einer gesetzlichen Krankenversicherung in Verbindung mit privaten Krankenzusatzversicherungen;
    • mit Hilfe einer privaten Krankenversicherung mit Basisleistungen;
    • mit Hilfe einer privaten Krankenversicherung in Verbindung mit individuellen Zusatzleistungen;
    • ohne Hilfe einer Krankenversicherung aufgrund finanzieller Unabhängigkeit (medizinische Leistungen werden bei Bedarf weltweit in Anspruch genommen);
    • ohne Hilfe einer Krankenversicherung aufgrund fehlender finanzieller Mittel bzw. nicht greifender (gesetzlicher) Absicherung oder Hilfsleistungen.