ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Gesellschaft: Fremdenfeindlichkeit nimmt zu

    07.11.2018/EG
    Quelle: Universität Leipzig

    Leipziger Autoritarismus-Studie 2018: Fast jeder dritte Deutsche vertritt ausländerfeindliche Positionen, Abwertung von einzelnen Gruppen steigt

    „Ausländerfeindlichkeit hat in Deutschland erneut zugenommen. Einzelnen ausländerfeindlichen Aussagen, wonach beispielsweise Ausländer den deutschen Sozialstaat ausnutzen oder die Bundesrepublik überfremden, stimmt im Osten fast jeder Zweite zu. Auch im Westen teilt knapp jeder Dritte diese Positionen. Das sind zentrale Ergebnisse der repräsentativen „Leipziger Autoritarismus-Studie“, vormals als „Mitte-Studie der Universität Leipzig“ bekannt.“ ↗uni-leipzig.de

  • Sachverständigenrat fordert Reformen

    07.11.2018/EG
    Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wiesbaden

    Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stellt Jahresgutachten 2018/19 vor / Peter Bofinger, dienstältestes Mitglied* im Sachverständigenrat, vertritt in mehreren Punkten eine andere Meinung:

    Kapitel ‘Wirtschaftspolitische Weichenstellungen‘ (Seite 76)

    „Ein Mitglied des Sachverständigenrates, Peter Bofinger, kann sich der Kritik, die von der Mehrheit in diesem Kapitel an der Bundesregierung geübt wird, nicht anschließen. Die gilt zum einen für die generelle Einschätzung, dass sich die Regierung mit ihrer Politik in die falsche Richtung bewege und zum anderen für die konkrete Aussage, dass es der falsche Weg sei, „Forderungen nach industriepolitischen Eingriffen nachzugeben“.
    Im Prinzip wiederholt die Mehrheit damit ihre grundlegend negative Beurteilung der deutschen Wirtschaftspolitik, wie sie bereits im Jahresgutachten 2013 (und auch den folgenden Gutachten) zu finden ist. Damals wurde der neuen Regierung eine „rückwärtsgerichtete Wirtschaftspolitik“ diagnostiziert: „In ihrer Gesamtheit drohen die derzeit diskutierten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die Reformfortschritte, die Deutschland in den vergangenen Jahren erzielen konnte, zunichte zu machen.“ Die Mehrheit hat diese Einschätzung damals mit der Warnung verbunden, dass die künftigen Herausforderungen sogar um ein Vielfaches schwerer zu bewältigen seien, wenn die Reformen der Agenda 2010 verwässert oder in Teilbereichen gänzlich zurückgenommen werden. Gleiches gelte für „wachstums- und beschäftigungsfeindliche Maßnahmen wie den Mindestlohn“.
    Inzwischen sind fünf Jahre vergangen, die in wirtschaftlicher Hinsicht ungewöhnlich gut ausgefallen sind. Die deutsche Wirtschaft ist im Zeitraum von 2013 bis 2018 um rund 2 % jährlich gewachsen und die Anzahl der Beschäftigten liegt im Jahresdurchschnitt 2018 um mehr als 2,5 Millionen über dem Wert des Jahres 2013.“

    Darüber hinaus teilt Peter Bofinger diverse Aussagen der anderen Mitglieder im Sachverständigenrat zum Kapitel ‘Geld- und Fiskalpolitik im Euro-Raum‘ (siehe Seite 222) sowie im Kapitel ‘Internationaler Steuerwettbewerb‘ (siehe Seite 321) nicht.

    Das komplette Jahresgutachten 2018/19 lesen Sie hier ↗sachverstaendigenrat-wirtschaft.de.

    *Peter Bofinger wird den Sachverständigenrat zum Ende seiner dritten Amtszeit im März 2019 verlassen. Peter Bofinger ist seit März 2004 Mitglied im Sachverständigenrat.

  • Flüchtlinge belasteten Bundeshaushalt 2017 mit 21,2 Mrd. Euro

    06.11.2018/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Flüchtlingsbezogene Belastungen summierten sich im Jahr 2017 auf insgesamt 21,2 Milliarden Euro (+ 3,9 % ggü. 2016)

    Nach Angaben der Bundesregierung wurden für die Fluchtursachenbekämpfung 7,28 Milliarden Euro (+ 11,3 % ggü. 2016), für die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung im Asylverfahren 1,07 Milliarden Euro (- 7,0 %), für Integrationsleistungen 2,62 Milliarden Euro (+ 48,0 %), für Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren 3,69 Milliarden Euro ( + 115,8 %) und für die unmittelbare Entlastung der Länder und Kommunen 6,56 Milliarden Euro ( – 29,2 %) ausgegeben. ↗bundestag.de

    Zum Thema

    Die Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr 2018 den Export von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter mit einem Gesamtwert von rund 878 Millionen Euro in Länder Nordafrikas (Ägypten, Algerien, Mauretanien, Tunesien) und die Arabische Halbinsel (Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien) sowie in die Türkei. ↗bundestag.de

    Schuldenreport 2018: Seit Beginn der Finanzkrise 2008 hat sich die Gesamtverschuldung aller untersuchten 141 Niedrig- und Mitteleinkommensländer auf 6,9 Billionen US-Dollar fast verdoppelt – Privatkapitalinvestitionen verstärken die Verschuldung ↗misereor.de

    Entwicklungshilfe zwischen Eigennutz und Altruismus ↗oekonomenstimme.de

    Tiroler Tageszeitung: Eine der Fluchtursachen ist die EU-Agrarpolitik, die vielen Afrikanern die Grundlage zum Leben nimmt. Wird es da Änderungen geben?
    Jean-Claude Juncker: Viele wissen, dass es unmöglich sein wird, die EU-Agrarpolitik völlig umzustülpen, daher wird diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Das gibt das Gefühl, dass man das Problem erkannt hat und die Kommission den Lauf der Geschichte nicht zu interpretieren weiß. Wahr ist, dass wir in Sachen europäischer Agrar­exportpolitik einiges überdenken müssen. ↗tt.com

    Zahlen und Fakten zur Zahl der Asylanträge lesen Sie hier ↗mediendienst-integration.de.

  • Erben können Ansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers an ehemaligen Arbeitgeber richten

    06.11.2018/EG
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg

    Urteil: Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen

    Mit seinem Urteil von heute bestätigt der Gerichtshof, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod untergeht. Außerdem können die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen.

    Sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließt und sich daher als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweist, können sich die Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen, und zwar sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch gegenüber einem privaten Arbeitgeber. ↗curia.europa.eu

  • Arme bleiben notleidend und Reiche bleiben vermögend

    05.11.2018/EG
    Quelle: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI), Düsseldorf

    WSI-Verteilungsbericht 2018 belegt Verfestigung von Armut und Reichtum

    „Der diesjährige Verteilungsbericht des WSI zeigt, dass Armut und Reichtum zunehmend dauerhafter werden. (…) Die Analysen belegen: Vor allem Armut hat in sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verfestigt, aber auch Reichtum wird immer dauerhafter. Besonders ausgeprägt sind diese Prozesse in Ostdeutschland. Die Verfestigung von Armut und Reichtum hat gravierende gesellschaftspolitische Folgen. Wer dauerhaft in Armut lebt, läuft Gefahr, massiv in seiner sozialen Teilhabe eingeschränkt zu sein. Verfestigter Reichtum wiederum droht zu einem geschlossenen Zirkel zu werden, der sich zunehmend von der Mitte der Gesellschaft entfernt.“ ↗boeckler.de

    Das WSI ist ein Institut der Hans-Böckler-Stiftung. Die Hans-Böckler-Stiftung ist das „Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk“ des DGB.