Kategorie: Allgemein

  • Verteidigungsministerium wird zum Sanierungsfall

    22.01.2019/EG
    Quellen: Bundesministerium der Verteidigung, Berlin / Blog JUVE Verlag, Köln

    Ende 2015: Bundeswehr-Segelschulschiff ‘Gorch Fock‘ sollte für 10 Millionen Euro in wenigen Monaten saniert werden
    Januar 2019: ‘Gorch Fock‘ liegt noch immer in der Werft – Kostenschätzung liegt bei 170 Millionen Euro

    „Für 10 Millionen Euro sollte das Bundeswehr-Segelschulschiff Gorch Fock saniert werden, wenige Monate sollte das nur dauern. Das war Ende 2015. Aber das Schiff liegt noch immer in der Elsflether Werft. Aktuelle Kostenschätzung: 170 Millionen Euro. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Rechnungshof tobt, nun ermittelt auch noch der Staatsanwalt wegen Korruptionsverdachts.“ juve.de

    Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin: „Es gibt gravierende Vorwürfe durch den Bundesrechnungshof, was die schiffbaulichen Untersuchungen angeht, was die Planung der Instandsetzung angeht und was die enormen Kostensteigerungen angeht.“ ↗bmvg.de

  • Probleme der Deutschen Bahn machen Fehlleistungen aller Bundesregierungen sichtbar

    18.01.2019/EG
    Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

    Kernziele „Mehr Verkehr auf die Schiene“ sowie „Haushaltsbelastungen begrenzen“ wurden klar verfehlt

    Bundesrechnungshof sieht erheblichen Handlungsbedarf für die Bundesregierung:

    „a) Die Bundesregierung sollte die Ziele des Bundes definieren, d. h. den grundgesetzlichen Gewährleistungsauftrag „mit Leben füllen“. Dazu gehören neben bahnpolitischen Leitlinien auch eine verkehrsträgerübergreifende Strategie der Bundesregierung (Tz. 6.1).

    b) Auf Grundlage dieser Ziele sollte der Bund über die künftige Struktur der Eisenbahn in Deutschland entscheiden. Das derzeitige Modell des integrierten DB AG-Konzerns ist zu hinterfragen. Hierzu gehört auch die Beantwortung der geschäftspolitischen Frage, welches der beiden Ziele, Gewinnorientierung oder Gemeinwohlverpflichtung, die Eisenbahn des Bundes künftig vorrangig verfolgen soll. Dazu ist es erforderlich, Alternativen und mögliche Rechtsformen vergleichend zu untersuchen und eine „Trennung von Netz und Betrieb“ zu prüfen (Tz. 6.2).

    c) Die Bundesregierung muss für den Bund als Eigentümer der DB AG das Bundesinteresse bestimmen und neu ausrichten. Nicht benötigte Unternehmensteile sollten vollständig verkauft werden. Dies betrifft insbesondere die Arriva plc. und die Schenker AG. Die DB AG kann hierdurch mehrere Milliarden Euro erlösen, ihre eigene Finanzierungskraft für neue Züge u. ä. Investitionen stärken und ihr Geschäft im Sinne des Gewährleistungsauftrages auf die Eisenbahn in Deutschland konzentrieren. Ziel des Bundes muss es sein, die DB AG besser steuern zu können. Hierzu ist es auch notwendig, die starke Aufsplitterung des DB AG-Konzerns in eine Vielzahl von Unternehmenstöchtern zu beseitigen (Tz. 6.3).

    d) Schließlich muss die Bundesregierung für angemessenen gesellschaftsrechtlichen Einfluss sorgen. Hierzu gehört u. a., in einer geeigneten Rechtsform den Unternehmenszweck im Regelwerk klar zu bestimmen und auf eine an den Zielen des Bundes ausgerichtete Geschäftstätigkeit hinzuwirken (Tz. 6.4).“

    Den kompletten Sonderbericht des Bundesrechnungshofes lesen Sie hier ↗bundesrechnungshof.de.

    Zum Thema

    Deutsche Bahn AG Konzern-Zwischenbericht 2018: Kennzahlen Januar bis Juni 2018:
    Umsatz 21,5 Milliarden Euro (+ 2,3 %), Pünktlichkeit 93,9 Prozent (- 1,0 %).
    Informationen zu den Konzernaktivitäten der Deutschen Bahn AG außerhalb Deutschlands lesen Sie hier ↗deutschebahn.com.

    Christian Böttger, Wirtschaftswissenschaftler an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, über die Dauerkrise der Deutschen Bahn ↗oekonomenstimme.org.

    Abschätzung der Kosten der Verkehrsträger im Vergleich“, Explorative Studie im Auftrag von Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V., erstellt von Prof. Dr. Christian Böttger, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin ↗netzwerk-bahnen.de.

  • Buchtipp: Die Erfindung der Leistung

    18.01.2019/EG

    Nina Verheyen: Die Erfindung der Leistung

    Sachbuch (Gesellschaft, Leistung, Ungleichheit)

    Unsere Gesellschaft ist eine Leistungsgesellschaft. Aber was meinen wir, wenn wir von „Leistung“ sprechen? Wie wurde Leistung zu einer vermeintlich objektiven, individuellen Größe und wie haben sich soziale Beziehungen und Gefühle dadurch verändert? Warum definieren sich Menschen über ihre Leistung – oder über das, was sie und andere dafür halten? Anschaulich und erhellend beschreibt Nina Verheyen, wie sich das Verständnis von Leistung gewandelt hat und erzählt die Geschichte einer Idee, die unser aller Leben prägt. Sie plädiert für eine historisch informierte und zugleich neue, sozialere Definition von Leistung, mit der sich überzeugend gegen Optimierungszwänge, Marktmechanismen und soziale Ungleichheit streiten lässt. (mehr …)

  • Parteien erhalten großzügige Spenden! Weshalb?

    17.01.2019/EG

    Bundestagsparteien AfD, CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD haben im Jahr 2017 rund 90 Millionen Euro an Spenden und 162 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten

    Die meisten Spenden sammelte die CDU (35,2 Mio. Euro), vor FDP (15,1 Mio. Euro), SPD (14,5 Mio. Euro), CSU (9,8 Mio. Euro), AfD (6,8 Mio. Euro), Grüne (5,9 Mio. Euro) und Linke (2,7 Mio. Euro) ein. bundestag.de

  • Immobilien: Hohe Preise schrecken Investoren nicht ab

    17.01.2019/EG
    Quelle: Ernst & Young GmbH, Stuttgart

    Transaktionsvolumen im Immobilien-Sektor im Jahr 2018 um fast 7 Prozent auf 78 Milliarden Euro gestiegen / Wohnimmobilien bei Investoren weiterhin begehrt

    Die Autoren der EY-Studie „Trendbarometer Immobilien-Investmentmarkt 2019“ erwarten für das Jahr 2019 ein Transaktionsvolumen in Höhe von etwa 72 bis 75 Milliarden Euro mit Gewerbe- und Wohnimmobilien. Im Jahr 2018 wurden Wohnimmobilien für 17,6 Milliarden Euro gekauft, knapp 13 Prozent mehr als im Jahr 2017.

    Die Studie „Trendbarometer Immobilien-Investmentmarkt 2019“ lesen Sie hier ↗ey.com.

    Zum Thema

    empirica-Preisdatenbank Immobilienpreisindex 4/2018: Die Steigerungen bei den Mietpreisen sind in den wichtigsten Städten erstmals seit 2014 nachgebend, dagegen entwickelten sich die Kaufpreise weiter dynamisch. Für das Jahr 2019 erwarten die Autoren, wegen des neuen Baukindergeldes, bei der Entwicklung der Kaufpreise keine Entspannung. empirica-institut.de