ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • 976. Sitzung des Bundesrates

    13.04.2019/EG
    Quelle: Bundesrat, Berlin

    Beschlüsse der Länderkammer am 12. April 2019:

    Arzttermine

    Das Terminservice- und Versorgungsgesetz verpflichtet niedergelassene Ärzte, mehr Sprechstunden anzubieten: Statt bisher 20 müssen sie ihre Praxis künftig mindestens 25 Stunden für Patienten öffnen. Augenärzte, Frauenärzte, Orthopäden sowie Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen in der Woche außerdem fünf offene Sprechstunden anbieten. Zur leichteren Terminvergabe sind Terminservicestellen vorgesehen, die über eine bundeseinheitliche Notdienstnummer und übers Internet ständig erreichbar sind. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend am Tag darauf in Kraft treten.

    Starke-Familien-Gesetz

    Sozialleistungen für Kinder werden angehoben um einkommensschwache Familien stärker unterstützen. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll stufenweise in Kraft treten. Für die Änderungen beim Kinderzuschlag gelten die Stichtage 1. Juli 2019 und 1. Januar 2020. Die Änderungen bei den Leistungen zu Bildung und Teilhabe kommen überwiegend zum 1. August 2019.

    Paketzusteller

    Die Länder appellieren an die Bundesregierung, die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern zu verbessern. In einer am 12. April 2019 gefassten Entschließung fordern sie, in der Zustellbranche die so genannte Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge einzuführen. Bei einer Lieferkette wäre dann der eigentliche Auftraggeber dafür zuständig, dass Subunternehmer die Beiträge entrichten. Darüber hinaus kritisieren die Länder in ihrer Einschließung die Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz in der Branche. Arbeitgeber müssten deshalb verpflichtet werden, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit der Paketzusteller zu dokumentieren. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen will.

    Elternunterhalt

    Die familiäre Einstandspflicht erwachsener Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern soll begrenzt werden. Demnach müssten die erwachsenen Kinder erst dann für die Kosten aufkommen, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro übersteigt. Der Entschließungsantrag wurde an die Ausschüsse überwiesen. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, erscheint der Entschließungsantrag zur Abstimmung erneut auf der Plenartagesordnung.

    Betriebsrenten

    Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht. (mehr …)

  • ALG II: Drei Viertel aller Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen

    12.04.2019/EG
    Quelle: Blog O-Ton Arbeitsmarkt*, Remagen

    77 Prozent der Sanktionen wurden aufgrund von Terminversäumnissen verhängt

    „Im Jahr 2018 wurden knapp 904.000 Sanktionen gegen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen ausgesprochen. (…).
    Die Höhe der Leistungskürzung ist abhängig von der „Schwere“ des Verstoßes. Termin- bzw. „Meldeversäumnisse“, die beispielsweise entstehen, wenn Personen Termine mit dem Arbeitsvermittler oder dem ärztlichen oder psychologischen Dienst nicht wahrnehmen oder sich verspätet arbeitslos melden, werden vergleichsweise harmlos bewertet. Sie werden „lediglich“ mit einer zehnprozentigen Kürzung geahndet. Für die übrigen, schwereren Verstöße gilt eine Kürzung der Leistung um 30 Prozent. Gerade die relativ harmlosen Meldeversäumnisse waren allerdings Grund für rund 77 Prozent der Sanktionen.“ ↗o-ton-arbeitsmarkt.de

    *Kooperationsprojekt des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM), des Evangelischen Fachverbands für Arbeit und Soziale Integration e.V. (EFAS) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V.

    Zum Thema

    Daten aus den Jahren 2007 bis 2018 über Sanktionen im SGB-II-System (Hartz IV) ↗biaj.de

  • Buchtipp: Zwangsgeräumt

    12.04.2019/EG

    Matthew Desmond: Zwangsgeräumt
    Armut und Profit in der Stadt

    Sachbuch (Gesellschaft, Kapitalismus, Politik, Ungleichheit, Wohnen)

    Matthew Desmond nimmt den Leser mit in die ärmsten Viertel von Milwaukee, einer mittelgroßen, normalen amerikanischen Großstadt. Er erzählt die Geschichte von acht Familien am Rande der Gesellschaft. Die meisten armen Mieter stecken heute über die Hälfte ihres Einkommens in die Miete, so dass Zwangsräumungen zu einem alltäglichen Phänomen geworden sind – vor allem für alleinerziehende Mütter. Matthew Desmond zeigt in seinem scharf beobachteten und erzählerischen Meisterwerk die unfassbare Ungleichheit in Amerika. Das Buch verändert unseren Blick auf Armut und wirtschaftliche Ausbeutung und erinnert mit seinen unvergesslichen Szenen von Hoffnung und Verlust daran, wie wichtig es ist, ein Zuhause zu haben. (mehr …)

  • Video-Tipp zur Energiepolitik

    11.04.2019/EG
    Quelle: Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), Mainz

    Das satirische TV-Format “Die Anstalt“ informiert über den Einfluss deutscher Regierungen auf die Themen Energie und Umwelt in 10 Minuten:

    „Auf der „MS Verdrängung“ diskutieren Politik und Wissenschaft immer noch über die Möglichkeiten einer Energiewende. Wann wird der Kohleausstieg vollzogen? Wie sieht es mit erneuerbaren Energien aus? ↗zdf.de

    Zum Thema

    „Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ empfiehlt in ihrem Abschlussbericht, mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken über die Stilllegung von Kraftwerksblöcken zu verhandeln und im Gegenzug eine angemessene Entschädigung zu gewähren.“ ↗bundestag.de (siehe Antwort zu den Fragen 13 und 14)

    Die Marktwerte von RWE-Meilern sind deutlich geringer als geforderte Entschädigungssummen. ↗greenpeace-energy.de

    Datenerhebungen, eigene Berechnungen und Studien im Auftrag des Umweltbundesamtes liefern wichtige Grundlagendaten für die Energiepolitik. ↗umweltbundesamt.de

  • Belastete Böden, belastete Gewässer, belastete Luft

    06.04.2019/EG
    Quelle: Europäische Kommission, Brüssel

    EU: Luftqualität gibt weiter Anlass zu großer Sorge / Nur 10 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland mit guten ökologischen Werten / Abgasreinigung: Europäische Kommission richtet Beschwerdepunkte an BMW, Daimler und VW

    „Die hohe Bevölkerungsdichte in Deutschland und die zunehmend intensive Landwirtschaft üben großen Druck auf die Ökosysteme und die Artenvielfalt in Deutschland aus. Wirksame Maßnahmen braucht es insbesondere bei der Bekämpfung übermäßiger Nitratbelastung im Grundwasser entsprechend der Vorgaben der Nitratrichtlinie. (…).
    Im Bereich der Luftqualität stehen viele Länder in der EU vor Problemen: so haben 18 Mitgliedstaaten hohen Stickstoffoxidemissionen (NOx) zu kämpfen, und 15 Mitgliedstaaten müssen ihre Feinstaubwerte (PM2,5 und PM10) weiter senken. Im vergangenen Jahr hatte die Europäische Kommission entschieden, Deutschland und fünf weitere EU-Staaten wegen der anhaltend zu hohen Belastung der Luft durch Stickoxide in einem Drittel der deutschen Luftqualitätsgebiete vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.“ ↗ec.europa.eu

    Einschränkung des Wettbewerbs bei Abgasreinigung:

    „Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken.“ ↗ec.europa.eu

    Zum Thema

    6. Globaler Umweltbericht (GEO-6) 2019: Analyse der Implikationen für Deutschland

    „Zusammengefasst ist der Umweltzustand also auch in Deutschland teilweise kritisch. Zugleich beeinflusst Deutschland – manchmal direkt, meist jedoch eher indirekt – die ökologische Situation im Ausland: Die Art und Weise, wie wir in Deutschland konsumieren und produzieren, der Umfang, in dem wir Rohstoffe, Zwischenprodukte und Güter im- und exportieren, hinterlässt einen „ökologischen Fußabdruck“ in anderen Teilen der Welt. Zwar führt die deutsche Wirtschaft Umweltschutztechnologien in die Welt aus, die dort Verschmutzung und Verbräuche mindern. Sie exportiert aber auch eine Vielzahl von Gütern, die Umweltrisiken und -verbräuche im Ausland erhöhen – von gentechnisch veränderten Pflanzen über Kraftfahrzeuge bis hin zu Atomkraftwerken. Zudem beansprucht der hiesige Konsum in hohem Maße Ressourcen aus dem Ausland: Viele in Deutschland genutzte Konsumgüter und Arzneimittel werden in anderen Weltregionen hergestellt, die entsprechenden Ressourcenverbräuche, Schadstoffbelastungen oder Resistenzbildungen dorthin verlagert. Über die Hälfte des Wassers, das direkt oder indirekt in Produkte fließt, die zu uns importiert werden, stammt aus dem Ausland und kann dort zu Wasserknappheit und Nutzungskonflikten führen. Zwei Drittel der Flächen, die für das hiesige Wirtschaften in Anspruch genommen werden, liegen im Ausland, wovon rund die Hälfte für die Herstellung tierischer Produkte belegt wird. Auf der anderen Seite werden deutsche Exportgüter wie Fleisch, Strom aus Braunkohle oder Industriesalze hierzulande umweltintensiv hergestellt.“ ↗umweltbundesamt.de (Seite 14)

    Klimaforschung

    Die globalen Mitteltemperaturen haben in den letzten 3 Millionen Jahren das vorindustrielle Niveau nie um mehr als 2 Grad Celsius überschritten, wie die Studie zeigt – während die derzeitige Untätigkeit der Klimapolitik, wenn sie fortgesetzt wird, bereits in den nächsten 50 Jahren die 2-Grad-Grenze überschreiten würde. ↗pik-potsdam.de

    Nach unabhängigen Analysen der NASA und der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) waren die globalen Oberflächentemperaturen der Erde im Jahr 2018 die viertwärmste seit 1880. ↗giss.nasa.gov