28.05.2020/EG
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Berlin
Bundesgerichtshof stärkt Nutzerrechte
„Unternehmen, die auf ihrer Webseite Cookies zur Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens seiner Kunden einsetzen, brauchen dafür eine vorherige informierte Einwilligung der Betroffenen. Eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung reicht dafür nicht aus.“ ↗vzbv.de
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes lesen Sie hier ↗bundesgerichtshof.de.
27.05.2020/EG
Quelle: „Ihre Vorsorge“, eine Initiative der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Bad Homburg
Etwa 6,4 Millionen Beschäftigte kamen 2018 auf einen Jahresverdienst von unter 15.000 Euro
„Die neuen Daten der Rentenversicherung machen auch deutlich, dass nur ein vergleichsweise kleiner Teil der versicherungspflichtig Beschäftigten hierzulande den oberen Einkommensgruppen angehört. Während jeweils mehr als 3,2 Millionen Arbeitnehmer im Jahr 2018 in den Gehaltsgruppen zwischen 20.000 und 25.000 Euro sowie zwischen 25.000 und 30.000 Euro Jahreseinkommen lagen, …“
Das durchschnittliche Jahresgehalt in Höhe von 37.900 Euro (2018) würde nach 40 Arbeitsjahren zu einer Monatsrente in Höhe von 1.322 Euro (West) und 1.276 Euro (Ost) führen. ↗ihre-vorsorge.de
Zum Thema
Im Jahr 2016 hatten knapp 22.900 (+ 8,0 % ggü. 2015) aller in Deutschland erfassten lohn- und einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro. ↗destatis.de
Ende 2018 arbeiteten 4,14 Millionen bzw. 19,3 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich. Davon waren 76 Prozent Deutsche. ↗bundestag.de
26.05.2020/EG
Quelle: Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), Zürich
Thomas Piketty, Wirtschaftswissenschaftler an der École d’Économie de Paris und der École des Hautes Études en Sciences Sociales, erklärt, warum der Kapitalismus die sozialen Ungleichheiten verschärft
„Piketty legt dar, Ungleichheit sei weder ein Naturgesetz noch eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern ideologisch konstruiert und politisch gewollt. Zum Schluss stellt der Ökonom radikale Forderungen: Milliardäre und Spitzenverdiener sollen bis zu 90 Prozent ihres Vermögens und Einkommens abgeben und jeder Bürger soll mit 25 Jahren 120.000 Euro vom Staat bekommen, als Startkapital. Warum diese drastischen Massnahmen? Was ist so schlimm an Ungleichheit? Ist sie der wahre Grund für die Krise der Demokratien?“ ↗srf.ch
Zum Thema
scobel – Vermögen verpflichtet
Gastgeber Gerd Scobel spricht mit seinen Gästen Michael Hartmann, Soziologe und emeritierter Professor für Soziologie der TU Darmstadt, Eike Bohlken, Philosoph und Professor für Ethik an der Abteilung Köln der Fachhochschule und Detlef Fetchenhauer, Professor am Lehrstuhl für Wirtschafts- und Sozialpsychologie an der Universität Köln, über private Vermögen. ↗3sat
26.05.2020/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin
Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP legen Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen vor / Staatsleistungen an die Kirchen betragen rund 550 Millionen Euro pro Jahr
„Seit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung ist die Ablösung der bis dahin an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen Verfassungsauftrag, Art. 138 WRV. Auch in das Grundgesetz wurde dieser Verfassungsauftrag inkorporiert, Art. 140 GG. Für die rechtssichere Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder ist ein Grundsätzegesetz des Bundes Voraussetzung, das die Grundsätze der Ablösung durch die Länder regelt. Die genaue Ausgestaltung der Staatsleistungen ist dann durch die Länder zu regeln. Seit 100 Jahren ist der Verfassungsauftrag jedoch unerfüllt.“ ↗bundestag.de
Zum Thema
Allokationsverzerrende Transfers und Zuwendungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften sind von 3,0 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf 3,88 Mrd. Euro im Jahr 2018 angewachsen. ↗ifw-kiel.de (Tabelle 8, Seite 19)
21.05.2020/EG
Quelle: Ökonomenstimme, Zürich
Dalia Marin, Wirtschaftswissenschaftlerin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, über die Rückverlagerung der (autonomen) Fertigung nach Deutschland
„Wenn die Unsicherheit steigt, leiden die globalen Lieferketten. (…). Verstärkt werden die Anreize zur Rückverlagerung der Produktion nach Deutschland und die reichen Industrieländer noch dadurch, dass die Verwendung von Robotern heute billiger ist als jemals zuvor. Die Rechnung ist einfach: Ein Unternehmen in Deutschland müsste einem deutschen Arbeiter viel mehr zahlen als beispielsweise einem aus China. Aber ein deutscher Roboter fordert überhaupt keinen Lohn, ganz zu schweigen von Sozialleistungen wie Krankenversicherung oder Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall.“ ↗oekonomenstimme.org