ZWEITLESE

Autor: 8dF1v0

  • VW-Abgasmanipulation: Justizminister deutet Aktivität an

    13.12.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant noch bis zum Jahresende (2016) den Entwurf einer Musterfeststellungsklage

    „Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beabsichtigt, noch in diesem Jahr den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage vorzulegen. Dabei sollen sowohl die Empfehlung der Europäischen Kommission für „Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten“ vom 11. Juni 2013 als auch die Rechtsvorschriften und Erfahrungen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Berücksichtigung finden. Ziel ist es, die zivilprozessuale Rechtsdurchsetzung insbesondere für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu vereinfachen und zugleich einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung vorzubeugen.“ ↗bundestag.de

  • Zielfluchtländer der Vermögenden

    12.12.2016/EG aus der NRO Oxfam Deutschland, Berlin

    Oxfam veröffentlicht Liste der beliebtesten Länder für Steuerflüchtlinge und deren Folgeschäden

    „Steueroasen stehen im Zentrum eines ruinösen Steuerwettlaufs. Sie müssen dringend trockengelegt werden. 90 Prozent der 200 weltgrößten Konzerne haben Ableger in Steueroasen. Insgesamt verlieren arme Länder durch Steuervermeidung von Unternehmen mindestens 100 Milliarden US-Dollar im Jahr. In den Staatshaushalten würde dieses Geld ausreichen, um 124 Millionen Kindern den Besuch einer Schule zu ermöglichen und mit verbesserter Gesundheitsversorgung weiteren sechs Millionen Kindern das Leben zu retten.“

    Unter den Topadressen werden die europäischen Länder Niederlande (Platz 3), Schweiz (4), Irland (6), Luxemburg (7), Zypern (10) und Jersey (12/Kanalinsel im Besitz der britischen Krone) geführt.

    Im Milieu der Konzerne und Vermögenden werden auch weniger genannte Adressen sehr geschätzt: London City (das Zentrum der britischen Krone, neben den 14 Überseeterritorien Bermuda, Cayman, Junfgern, …), Delaware (der Erste US-Bundesstaat ist rund 130 Kilometer von Washington DC entfernt) sowie Belgien. ↗Oxfam Report ’Tax Battles‘ und ↗‘Oxfam Technical Briefing‘ (leider nur auf Englisch verfügbar)

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  • Ein Blick nach Griechenland

    11.12.2016/EG aus dem Griechenland-Blog

    Britisches Wirtschaftsforschungsunternehmen Capital Economics erwartet Grexit und Bankrott

    „… die Verschuldung Griechenlands werde trotz der Maßnahmen außerordentlich untragbar bleiben, und charakterisiert die Einschätzung des ESM bezüglich einer Reduzierung der Verschuldung bis 2060 als sehr optimistisch.“ ↗griechenland-blog.gr

  • Ein Blick nach Anatolien

    09.12.2016/EG aus der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Berlin

    Türkei: Vertreibung der Kurden wegen der Sicherheit

    „Der neue Amnesty-Bericht ‘Displaced and dispossessed: Sur residents‘ right to return home‘ dokumentiert das Schicksal von kurdischen Familien aus Sur, einem Bezirk der Stadt Diyarbakir, der zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt wurde. Durch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte und die monatelang andauernden Ausgangssperren wurden fast alle Bewohnerinnen und Bewohner Surs vertrieben.“ ↗amnesty.de

  • Realitätsferne Makroökonomie

    09.12.2016/EG aus dem wirtschaftswissenschaftlichen Blog ’Ökonomenstimme‘, Zürich

    Ökonom Prof. Dr. Mathias Binswanger mit einem Beitrag zu fragwürdigen Erklärungsmodellen in der Makroökonomie

    „Geradezu schizophren erscheint es deshalb, dass vor allem Zentralbanken wie etwa die Deutsche Bundesbank ebenfalls mit DSGE-Gleichgewichtsmodellen arbeiten. Die Geldpolitik wird dort meist mit einer verallgemeinerten Taylor-Regel modelliert, wo die Zentralbank den Zins setzt und dann mit Zinsanpassungen reagiert, falls es zu Abweichungen vom Inflationsziel kommt.“ ↗oekonomenstimme.org