14.03.2017/EG aus dem Medium NachDenkSeiten, Bad Bergzabern
Strafregister des Zeitungsverlegers, der im Auftrag des CIA Salvador Allende stürzte
„Agustin Edwards liegt seit Tagen im Koma und fiebert nun seinem Tod entgegen. Frederico Füllgraf hat für die NachDenkSeiten einen Blick auf das Leben des chilenischen Medienzaren geworfen, der als finsterer Figur im Hintergrund die Geschichte Chiles massiv beeinflusst hat und zusammen mit der CIA Südamerika umgestalten wollte.“ ↗nachdenkseiten.de
13.03.2017/EG aus dem Mediendienst Integration, Berlin
Türkische Wähler stimmen am 16. April 2017 über eine neue Verfassung ab
Der Präsident der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan (AKP), strebt ein Präsidialsystem an. Dazu muss er die Verfassung anpassen. Ein Wählervotum für die neue Verfassung würde Präsident Erdoğan zugleich das Amt des Regierungschefs ermöglichen. Die Justiz sowie das Parlament würden an Einfluss verlieren.
Etwa 1,4 Millionen in Deutschland lebende türkische Wahlberechtigte (das ist fast die Hälfte aller potentiellen türkischen Wähler im Ausland) können sich an dieser Entscheidung beteiligen. Wer sich registriert hat, kann zwischen dem 27. März und dem 09. April in den bundesweit dreizehn türkischen Generalkonsulaten seine Stimme abgeben.
Bei den Türkischen Parlamentswahlen 2015 stimmten 575.700 Wähler von 1,41 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland ab. Im Ergebnis stimmten 59,7 Prozent für die regierende AKP.
Zum Thema
Ein Eindruck aus der Studie ’Integration und Religion aus der Sicht von Türkischstämmigen in Deutschland‘:
„Die große Mehrheit der Türkeistämmigen ist mit ihrem Leben in Deutschland zufrieden oder sehr zufrieden. 90 % antworten auf die Frage, ob sie sich alles in allem in Deutschland wohlfühlen, mit „ja, sehr wohl bzw. „ja, eher wohl“. Nur ein kleiner Teil der Befragten, insgesamt 10 %, bekundet, sich „eher“ bzw. „gar nicht“ wohl zu fühlen.“
Die komplette Studie lesen Sie hier↗uni-muenster.de.
11.03.2017/EG aus der NRO Umweltinstitut München, München
Fukushima sechs Jahr nach dem atomaren Super-GAU*: Extreme Strahlenbelastungen und Folgekosten
„Erst kürzlich wurden im Inneren des Reaktors 2 extreme Dosiswerte gemessen: 650 Sievert pro Stunde, eine für den Menschen in kürzester Zeit tödliche Strahlung. Selbst der Mess-Roboter war der hohen Dosis nicht gewachsen, die Technik versagte.
Selbst die japanische Regierung schätzt die Folgekosten inzwischen auf 180 Milliarden Euro – doppelt so viel wie ursprünglich veranschlagt. Andere Schätzungen belaufen sich schon auf weit über 200 Mrd. Euro. Immer neu auftretende Probleme beim Versuch des Rückbaus der havarierten Reaktoren weisen auf weitere Kostensteigerungen hin. Zahlen werden letztlich die BürgerInnen, denn TEPCO ist heute schon so gut wie Pleite und wird von der Regierung enorm unterstützt. Erst Ende Februar 2017 erschütterte wieder ein Erdbeben die Region.“ ↗umweltinstitut.org
*Größter anzunehmender Unfall (GAU)
Zum Thema
Schilddrüsenkrebsrate bei Kindern steigt in Fukushima weiter an↗ippnw.de.
Informationspolitik des AKW-Betreibers TEPCO↗zeit.de.
Dossier zur Nuklearkatastrophe von Fukushima↗wikipedia.org.
10.03.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin
Bundesländer meiden eine Evaluierung der seit 1803 bestehenden Staatsleistungen an Kirchen in Höhe von 523 Mio. Euro im Jahr 2017
Die Fraktion DIE LINKE ist im Finanzausschuss mit ihrem Antrag auf die ‘Einrichtung einer Kommission beim Bundesfinanzministerium der Finanzen zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803‘ an der Regierungskoalition (CDU/CSU/SPD) gescheitert. Seit über 200 Jahren leistet der Staat Zahlungen an die Kirchen für die enteigneten kirchlichen Besitztümer. Nach gegenwärtigem Stand belaufen sich die Staatsleistungen im gesamten Bundesgebiet auf 523 Millionen Euro im Jahr 2017. ↗bundestag.de
Zum Thema
Ein Beitrag der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union↗staatsleistungen.de.
Staatsleistungen von 1949 bis 2017↗staatsleistungen.de.
10.03.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin
89 Tagesordnungspunkte, darunter die Reform des Düngegesetzes, der Heil- und Hilfsmittelversorgung und die Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte
Die Länderkammer befasst sich in ihrer 954. Sitzung mit einem besseren Schutz des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung, die Initiative für ein Einwanderungsgesetz, die Verbesserung der Pflege in Krankenhäusern, der PKW-Maut sowie zahlreiche weitere Entschließungen, Gesetzesentwürfe, Verordnungen und Mitteilungen. ↗bundesrat.de