ZWEITLESE

Autor: 8dF1v0

  • „Es lebe die Republik!“

    29.11.2017/EG aus dem Medium VERFASSUNGSBLOG, Berlin

    Thorsten Kingreen, Rechtswissenschaftler, mit einem an die Volksvertreter gerichteten Aufruf zur Besinnung auf ihre gesetzlichen Pflichten (Verantwortung)

    „Nach 50 Tagen Jamaika-Verhandlungen in fensterlosen Räumen und auf zugigen Balkonen schlägt jetzt daher endlich die Stunde des Bundestages, von dem man seit seinem Zusammentritt vor einem Monat fast nichts mehr gehört hat. Die gewählten Parlamentarier sollten sich schon um ihrer republikanischen Selbstachtung willen von einer neomonarchischen Retroromantik und einem falsch verstandenen Stabilitätsdogma distanzieren. Allein ihnen weist das Grundgesetz der Republik die Zuständigkeit und die Verantwortung für die Entscheidung zu, wie es jetzt weitergeht.“ ↗verfassungsblog.de

    Grundgesetz Artikel 38:

    (1) 1Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 2Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

  • Subventionen an Unternehmen bewirken wenig?

    29.11.2017/EG aus dem Medium ECONOFACT, Medford/USA

    David Neumark, Wirtschaftswissenschaftler, über die Wirkung politischer Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse / Negative Erfolgsbilanz bei Subventionen an Unternehmen

    Es gibt viele Ursachen für wirtschaftliche Verwerfungen, wie z.B. den internationalen Handel und die Automatisierung, die sehr unterschiedliche Auswirkungen auf Städte und Regionen haben. Es gibt auch Städte und Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit und die Armut seit langem anhaltend hoch sind. Eine gut durchdachte, ortsbezogene Politik kann diese Probleme lösen, insbesondere wenn diese Politik die notwendige Infrastruktur aufbaut oder Subventionen gezielt fördert, wo sie das Beste bewirken und die Empfänger zur Rechenschaft ziehen. Aber eine Politik, die Unternehmen subventioniert, die ausschließlich auf den Standort bezogen ist, hat eine schlechte Erfolgsbilanz. ↗econofact.org

    Zum Thema

    Die 20 größten Finanzhilfen des Bundes lesen im 26. Subventionsbericht auf Seite 22 ↗bundestag.de.

  • Zivilcourage: Hinweisgeber schützen Rechtssystem – Gesetze schützen Hinweisgeber nicht

    27.11.2017/EG

    Der gesetzliche Schutz von Hinweisgebern in

    Deutschland:

    „In Deutschland gibt es keinen effektiven Schutz für Hinweisgeber. Stattdessen haben diese in vielen Fällen mit arbeits- beziehungsweise strafrechtlichen Konsequenzen oder anderen Nachteilen zu rechnen.“ ↗transparency.de

    Russland:

    „Der Staatsduma-Ausschuss für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der denjenigen, die den Strafverfolgungsbehörden Tatsachen der Korruption offenbaren, staatlichen Schutz zuspricht. Dem Gesetzprojekt steht nun die erste Lesung in der Duma bevor.
    (…)
    Zu den genauen Maßnahmen, die im Gesetzprojekt aufgeführt sind, gehören die Gewährleistung der Vertraulichkeit der Meldung, eine kostenlose Rechtsberatung, der Schutz vor unrechtmäßiger Entlassung oder anderen Sanktionen bei der Arbeit sowie der Schutz vor jeder anderen Verletzung der Bürgerrechte. Insbesondere heißt es in dem Gesetzentwurf, dass eine Person, die Tatsachen über Korruption meldet, erst nach einer Sondersitzung der zuständigen Kommission unter Beteiligung eines örtlichen Staatsanwalts in den Schutz des Staates genommen werden kann. Die Schutzdauer soll zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der ursprünglichen Meldung betragen.“ ↗rt.com

    Transparency International:

    „Hinweisgeber sind bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen und Straftaten in Verwaltung, Wirtschaft und anderen Organisationen unverzichtbar. Ohne sie würden viele Fälle von Korruption und Machtmissbrauch unerkannt bleiben und das Rechts- und Wirtschaftssystem sowie den sozialen Zusammenhalt beschädigen. Daher sind Maßnahmen zum Schutz und zur Ermutigung von Hinweisgebern ein wichtiger Schritt hin zur Eindämmung von Korruption.“

  • Pflege: Leicht verdientes Geld – für Investoren

    26.11.2017/EG aus der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft DELOITTE GmbH, München

    Deloitte Pflegeheim Rating Report 2017 sieht Marktvolumen bis 2030 von derzeit etwa 47 Mrd. Euro auf über 66 Mrd. Euro ansteigen – Erwarteter Mehrbedarf an vollstationären Pflegeplätzen: 400.000

    „Der Anteil der Neuzugänge im Pflegeheim, die direkt aus dem Krankenhaus überwiesen werden, hat sich innerhalb von zehn Jahren auf über 70 Prozent mehr als verdoppelt. Gleichzeitig nimmt der Anteil der Pflegebedürftigen der leichtesten Stufe 1 in den Pflegeheimen kontinuierlich zu (von ca. 30% auf nahezu 40%). (…)
    Mit knapp 47 Mrd. Euro ist der Pflegemarkt der am stärksten wachsende Bereich im gesamten Gesundheitsmarkt. Dabei ist die wirtschaftliche Lage der Pflegeheime relativ gut: … das durchschnittliche Heim erwirtschaftete 2015 ein EBITDAR (Betriebsergebnis vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen, Amortisation und Mieten) von 14% der Erlöse.“ ↗deloitte.com

    Zum Thema

    Pflege: Schwer erarbeitetes Geld – für Pflegekräfte

    Stefan Sell, Sozialwissenschaftler: „Und wir müssen uns nicht nur um die größer werdende Zahl an Senioren kümmern, auch die Pflegebedürftigen werden mehr. Und hier wird besonders erkennbar, dass unser System auf Selbst-und Fremdausbeutung basiert und ohne diese zusammenbrechen würde. Wir haben mittlerweile über 3 Million Pflegebedürftige. Mehr als 70 Prozent werden zu Hause betreut, nicht in Heimen, viele ausschließlich von Angehörigen, häufig Frauen, die dann selbst einen hohen Preis zahlen müssen. Und in vielen dieser Haushalte arbeiten geschätzt 200.000 Osteuropäerinnen, vom Wohlstandsgefälle in unser Land gezogen, niemals zu legalen Bedingungen. Und die derzeit schon 800.000 in Pflegeheimen untergebrachten Menschen sind mit oftmals menschenunwürdigen Bedingungen konfrontiert. Derzeit wird überall eklatanter Personalmangel in den Heimen beklagt. Nicht nur in Bremen gibt es Belegungssperren, weil dort weniger als 50 Prozent des Personals Fachkräfte sind.“ ↗aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

    Regierungsverantwortung im Rückblick:

    • 2013 bis 2017 CDU/CSU und SPD
    • 2009 bis 2013 CDU/CSU und FDP
    • 2005 bis 2009 CDU/CSU und SPD
    • 1998 bis 2005 SPD und Bündnis90/Die Grünen
    • 1982 bis 1998 CDU/CSU und FDP
    • 1974 bis 1982 SPD und FDP

  • Honduras plant Hoheitsgebiete inklusive Regierungsverantwortung an Investoren zu übergeben

    24.11.2017/EG aus dem Deutschlandfunk (Deutschlandradio), Köln

    Juan Orlando Hernández, Präsident von Honduras, möchte eine für Investoren (Kapital/Industrie) weitgehend vom nationalen Rechtswesen befreite ‚Sonderwirtschaftszone‘ verwirklichen

    „Laut dem neuem Gesetz dürfen die Investoren der ZEDE* ein eigenes Steuersystem aufbauen, ebenso wie eigene Gerichte, Sicherheitsbehörden und Strafvollzug. Auch die Arbeitsgesetzgebung und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Zonen dürften die Investoren selbst bestimmen, sagt Carlos Sierra.“ ↗deutschlandfunk.de

    * Zonas de Empleo y Desarrollo Económico (Zonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung)

    Ergänzende Informationen über Honduras lesen Sie hier ↗liportal.de.