06.06.2020/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 05. Juni 2020:

TOP 3 Konversionstherapie
Der Bundesrat hat das Verbot von Konversionsbehandlungen zur sexuellen Umorientierung von Homosexuellen und Transgeschlechtlichen gebilligt.
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob und wann sie die Anregung des Bundesrates umsetzen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

TOP 5 Maklergebühr
Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen. Der Bundesrat hat den Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt.
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll sechs Monate nach der Verkündung in Kraft treten.

TOP 14 Grundsicherung
Der Bundesrat befürwortet geltenden Regelungen anzupassen, damit sich eine Beschäftigung für die Betroffenen mehr auszahlt – und der Anreiz wächst, aus der Grundsicherung herauszukommen. Die neuen Hinzuverdienstregeln lesen Sie hier bundesrat.de.
Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

TOP 15 Weideschlachtung
Der Bundesrat befürwortet die regionale Tier-Schlachtung. Lange und qualvolle Tiertransporte sollen dadurch vermieden und eine schonende Schlachtung der Weidetiere in vertrauter Umgebung ermöglicht werden. Dadurch würde die bäuerliche Landwirtschaft gestärkt – Verbraucherinnen und Verbrauchern könnten mehr regionale Lebensmittel kaufen, so der Beschluss.
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gibt es hierfür allerdings nicht.

TOP 17 Zivilgesellschaft
Der Antrag der Länder Berlin und Bremen (mit Unterstützung von Rheinland-Pfalz) zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Corona-Zeiten konnte sich im Bundesrat nicht durchsetzen: Der Entschließungsantrag erhielt nicht die erforderliche Plenarmehrheit.

TOP 35 Steuerhilfen für die Gastronomie- und Lebensmittelbranche
Der Bundesrat stimmte für ein Maßnahmenpaket von Steuerhilfen in der Corona-Pandemie für die Gastronomie und Lebensmittelbranche.
Die beiden Entschließungen wurden der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob und wann sie die Anliegen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier bundesrat.de.

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