25.11.2016/EG aus dem Bundesrat, Berlin
Themen der Bundesratssitzung sind neben anderen neue Gesetze zur Arbeitnehmerüberlassung, Flexi-Rente und Gewerbesteuer-Oasen
Die Länderkammer befasst sich in ihrer 951. Sitzung mit zahlreichen Gesetzen, darunter zur Versorgung psychisch Kranker, zur Arzneimittelversorgung, zur Bankenaufsicht, zum Patientenentschädigungsfonds und weitere. Entschließungen, Verordnungen und Mitteilungen ergänzen die rund 45 Tagesordnungspunkte. ↗bundesrat.de