22.11.2024/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin
Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 22. November 2024:
TOP 5: Gesetz zu steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 zu. Das Gesetz legt das sächliche Existenzminimums für das Jahr 2024 auf 11.784 Euro fest.
Ergänzende Informationen lesen Sie hier.
TOP 6: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Der Bundesrat hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gebilligt.
Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Die damit verbundene Änderungen für Patientinnen und Patienten sowie für Krankenhäuser lesen Sie hier.
Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier.