17.12.2021/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin
Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 17. Dezember 2021:
TOP 4 – Fallpauschalsystem
Bundesrat fordert Weiterentwicklung des Vergütungssystems für die Behandlung in Krankenhäusern.
„Die Anwendung dieses Fallpauschalensystems, das auf Durchschnittskosten basiert, führe im Krankenhausbereich jedoch zu einer unzureichenden Abbildung von Leistungen der Grundversorgung wie der Gynäkologie/Geburtshilfe und der Pädiatrie, warnt die Länderkammer. Dadurch nähmen diese Leistungsangebote aus wirtschaftlichen Gründen beiden Leistungserbringern ab; eine gut erreichbare Versorgung sei deshalb gefährdet.“
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit dem Anliegen der Länder befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
TOP 39 – Ganztagsbetreuung
Bundesrat stimmte für die Verlängerung des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bis Ende 2022.
Das Gesetz kann nun wie geplant am 31. Dezember 2021 in Kraft treten.
TOP 40 – Wirtschaftsstabilitätsfonds
Bundesrat stimmte für die Verlängerung der Corona-Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmen bis Ende Juni 2022.
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.
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