ZWEITLESE

Schlagwort: Steuer

  • Bundesrechnungshof rügt Deutsche Bahn AG

    11.12.2018/EG
    Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

    Bundesrechnungshof: „Um die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umzusetzen, müsse der Bund die Führung der DB-Unternehmen übernehmen.“

    Aus dem Bundeshaushalt flossen seit dem Jahr 2009, dem Inkrafttreten der ersten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV), knapp 30 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen an die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU). Der Bundesrechnungshof hat insbesondere folgende Schwachstellen in der Systematik der LuFV festgestellt:

    • Unzureichende Informationen über den Zustand der Eisenbahninfrastruktur,
    • fehlende Kontrolle der wirtschaftlichen Mittelverwendung,
    • Fehlanreize, die dazu führen können, dass die Instandhaltung zulasten des Bundes vernachlässigt wird,
    • mangelnde Wirksamkeit der vereinbarten Sanktionen und
    • fehlende Erfolgskontrollen. ↗bundesrechnungshof.de

    Zum Thema

    Deutsche Bahn AG Konzern-Zwischenbericht 2018: Kennzahlen Januar bis Juni 2018:
    Umsatz 21,5 Milliarden Euro (+ 2,3 %), Pünktlichkeit 93,9 Prozent (- 1,0 %).
    Informationen zu den Konzernaktivitäten der Deutschen Bahn AG außerhalb Deutschlands lesen Sie hier ↗deutschebahn.com.

    Umfrage für die Verbraucherzentrale Bundesverband: Öffentliche Verkehrsmittel sind oft unpünktlich, zu teuer und zu voll ↗vzbv.de.

  • Ein Blick nach Österreich

    05.12.2018/EG
    Quelle: KONTRAST, Wien

    Ein Jahr ÖVP/FPÖ-Regierung: Die Kontrast-Redaktion zieht Bilanz:

    Erleichterungen für Stiftungs-Milliardäre geplant; Kürzung der Mindestsicherung für Familien mit Kindern; Kürzung des Arbeitslosengeldes für kranke Jobsuchende; Ausgrenzung von Umweltschutz-NGOs aus Prüfverfahren; Förderprogramm für Privatkrankenhäuser (zum Thema ein aktueller Beschluss der Gesundheitsausschusses: Einführung von VIP-Behandlungen für Sonderklassenpatienten gegen Sonderklassengebühren); Studiengebühren für Berufstätige; Kürzung der Förderung für Wohnbaubanken; Lohndruck durch Regionalisierung der Mangelberufe; Kürzungen bei der AUVA (gesetzliche Unfallversicherung); Verleihung von Staatsbürgerschaften für ‘VIP‘; Einführung 12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Arbeitswoche; … ↗kontrast.at

  • Politische Parteien erhalten großzügige Spenden! Weshalb?

    19.11.2018/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Seit 01. Juli 2002 sind Parteien zur zeitnahen Veröffentlichung von Spenden über 50.000 Euro (im Einzelfall) verpflichtet

    „Spenden, Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10 000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ (§ 25, Absatz 3, Gesetz über die politischen Parteien)

    Die folgenden Angaben enthalten nur (Einzelfall-)Spenden über 50.000 Euro:

    2018 (bis 08.11.2018, gemäß Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten)

    CDU: 850.000 Euro
    SSW: 477.391 Euro
    DKP: 352.420 Euro
    SPD: 280.000 Euro
    FDP: 50.249

    2017 (Bundestagswahl)

    CDU: 2.881.537 Euro
    FDP: 2.046.512 Euro
    CSU: 650.000 Euro
    GRÜNE: 543.000 Euro
    SSW: 482.051 Euro
    MLPD: 250.000 Euro (mehr …)

  • Finanzbehörden ‘versäumten‘ Festsetzung von einer Milliarde Euro Hinterziehungszinsen

    14.11.2018/EG
    Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

    Bundesrechnungshof fordert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf, schnellstmöglich bei den Ländern auf eine konsequente Verzinsung hinterzogener Steuervorauszahlungen hinzuwirken

    „In den vergangenen Jahren kauften die Finanzbehörden zahlreiche sogenannte „Steuer-CDs“. Diese enthielten in erster Linie Informationen über Kapitalanlagen von Deutschen im Ausland. Daraufhin zeigten sich viele Bürgerinnen und Bürger beim Finanzamt selbst an und legten bislang verschwiegene ausländische Kapitalerträge offen. Aus deren Nachversteuerung sowie aus der Auswertung der „Steuer-CD-Daten“ ergaben sich für den Fiskus seit dem Jahr 2010 Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Hinterzogene Einkommensteuern sind verzinst nachzuzahlen. Die Zinsen betragen für jeden Monat 0,5 %. Nicht nur die hinterzogenen Jahressteuern, sondern auch die hinterzogenen Einkommensteuer-Vorauszahlungen sind zu verzinsen.

    Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Finanzämter nur die hinterzogenen Jahressteuern verzinsten. Ursächlich hierfür waren unzureichende Weisungen sowie eine fehlende IT-Unter­stützung zur Berechnung der Höhe der Zinsen auf Vorauszahlungen. So entgingen dem Fiskus seit dem Jahr 2010 Einnahmen von hochgerechnet 1 Mrd. Euro. Das Bundesministerium der Finanzen ist aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern umgehend für eine IT-Unterstützung bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf Steuervorauszahlungen zu sorgen.“ ↗bundesrechnungshof.de

    Zum Thema

    Prüfungsquote der Umsatzsteuer-Sonderprüfungen ist dramatisch gesunken ↗bundesrechnungshof.de

    Agrarsubventionen vielfach nicht besteuert – Land- und Forstwirte geben steuerpflichtige Einkünfte nicht an ↗bundesrechnungshof.de

  • Staatliche Ausgaben: Investition in Bildung verspricht gute Rendite

    13.11.2018/EG
    Quelle: Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Berlin

    ZEW-Studie: Staatliche Investitionen in Ausbildung und Studium erhöhen Steuereinnahmen und reduzieren Transferleistungen / Bildungsrenditen durch abgeschlossenes Studium sind rückläufig

    „Nach den Ergebnissen liegt die fiskalische Bildungsrendite pro Auszubildenden bei einer Ausbildungsdauer von vier Jahren und über das Erwerbsleben hinweg bei 20,6%, im Vergleich zu einer Person ohne Berufsausbildung. Im Falle von Personen mit einem Schul- und Hochschulabschluss, erworben im Alter zwischen 17 und 25 Jahren und betrachtet bis zum Alter von 66 Jahren, beträgt die fiskalische Rendite 10,2%, ebenfalls im Vergleich zu einer Person ohne Berufsausbildung. Während die individuellen Bildungsrenditen aus dem Bruttoeinkommen im Mittel bei über 10% liegen, schrumpfen sie nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben sowie aufgrund des Transferentzugs auf etwa 6%. Dies verdeutlicht empirisch das Ausmaß signifikanter Interdependenzen zwischen Bildungs-, Steuer- und Sozialpolitik.“

    Die Studie „Fiskalische und individuelle Nettoerträge und Renditen von Bildungsinvestitionen im jungen Erwachsenenalter“ von Friedhelm Pfeiffer and Holger Stichnoth, beide Wirtschaftswissenschaftler des ZEW, lesen Sie hier ↗Link.