ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Neuregelungen im Juli 2025

    30.06.2025/EG
    Quelle: Bundesregierung, Berlin

    Selektive Auflistung gesetzlicher Neuregelungen, die im Juli 2025 in Kraft treten:

    Pflege: Mindestlohn Altenpflege
    Die Mindestlöhne in der Altenpflege werden zum 01. Juli 2025 angehoben. Pflegehilfskräfte erhalten ab 01. Juli 2025 mindestens 16,10 Euro (+ 3,9 %) brutto pro Stunde, qualifizierte Pflegehilfskräfte 17,35 Euro (+ 5,1 %) und Pflegefachkräfte 20,50 Euro (+ 5,1 %). Ergänzende Informationen lesen Sie hier.

    Pflege: Leistungen für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege
    Wenn Pflegende krank oder im Urlaub sind, können sie Leistungen für die sogenannte „Verhinderungspflege“ beantragen. Leistungen der „Kurzzeitpflege“ können beantragt werden, wenn Pflegebedürftige stationäre Betreuung auf Zeit brauchen. Beide Leistungen werden ab dem 01. Juli zu einem gemeinsamen Jahresbeitrag zusammengefasst, damit Anspruchsberechtigte flexibel wählen können. Außerdem braucht es zum Beispiel keine sechsmonatige „Vorpflegezeit“ mehr, um erstmals die Verhinderungspflege in Anspruch nehmen zu können. Ergänzende Informationen lesen Sie hier.

    Pflege: Pflegeversicherung
    Da je nach Kinderzahl unterschiedliche Pflegeversicherungsbeiträge erhoben werden, muss die Anzahl der Kinder angegeben und nachgewiesen werden. Hierfür wird ab dem 01. Juli ein digitales Nachweisverfahren verpflichtend eingeführt. Ergänzende Informationen lesen Sie hier.

    Entschädigungsrecht: Opfer von Gewalt, Kriegsopfer und Impfgeschädigte
    Die Höhe der Entschädigung wird ab 01. Juli 2025 um 3,8 Prozent angehoben. Ergänzende Informationen lesen Sie hier.

    Opfer politischer Verfolgung in der DDR
    Die Anerkennung von Gesundheitsschäden wird erleichtert: Bestimmte Krankheiten gelten automatisch als Folge politischer Verfolgung. Die SED-Opferrente steigt ab Juli 2025 auf 400 Euro und wird ab 2026 jährlich angepasst. Die Bedürftigkeitsprüfung entfällt – Opferrente und Unterstützungsleistungen werden unabhängig vom Einkommen gezahlt. Ergänzende Informationen lesen Sie hier.

    Sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
    Zum 01. Juli 2025 tritt das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Kraft. Strukturen, die dazu beitragen, sexuelle Gewalt zu verhindern, sollen verbessert werden. Ergänzende Informationen lesen Sie hier.

    Rente
    Ab dem 01. Juli 2025 steigen die Renten in Deutschland um 3,7 Prozent. Ergänzende Informationen lesen Sie hier.

    Einkommensteuererklärung 2024
    Für die Steuererklärung für das Jahr 2024 gelten wieder die regulären Fristen. Spätestens bis zum 31. Juli 2025 ist die Abgabe verpflichtend. Wer sich jedoch steuerlich beraten lässt, zum Beispiel durch einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein, profitiert von einer verlängerten Frist bis zum 30. April 2026.

  • Das Minimum an Lohn

    27.06.2025/EG
    Quelle: Mindestlohnkommission, Berlin

    Beschluss der Mindestlohnkommission: Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ab 01.01.2027 um 3,6 % auf 14,60 Euro

    Begründung: „Die Mindestlohnkommission hat im Rahmen einer Gesamtabwägung geprüft, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden …“

    Den Beschluss lesen Sie hier.

    Die Mitglieder der Mindestlohnkommission sehen Sie hier.

  • Spenden und anderer Überfluss

    26.06.2025/EG
    Quelle: Tafel Deutschland, Berlin

    Neben Lebensmitteln retten Tafeln vor allem Menschen

    Wie aus dem Jahresbericht 2024 der Tafel Deutschland zu lesen ist, versorgten etwa 75.000 Engagierte in 2.000 Ausgabestellen rund 1,5 Millionen armutsbetroffene Menschen mit Nahrungsmittel.

    Zum Thema

    Den Schattenbericht „Armut in Deutschland“ der Nationalen Armutskonferenz (NAK) lesen Sie hier.

    Statistisches Bundesamt: „Gut jede fünfte Person kann sich keine Woche Urlaub leisten.“ Den Bericht lesen Sie hier.

    SGB II (Hartz IV): „Verwaltungskosten“ stiegen 2024 auf nahezu 7,7 Milliarden Euro. Den Bericht lesen Sie hier.

  • Buchtipp: „Eingesperrt und ausgegrenzt“

    20.06.2025/EG

    Edna Bonhomme: Eingesperrt und ausgegrenzt
    Armut, Ausbeutung und Rassismus – eine andere Geschichte der Medizin

    Sachbuch (Medizin, Politik, Rassismus, Recht)

    „AIDS, Cholera, die Spanische Grippe – die Folgen von Epidemien werden auch durch menschliches Handeln bestimmt. Nicht weiße Menschen sind schwerer von solchen Ereignissen betroffen und haben ein höheres Sterberisiko. Kolonialismus, Ausgrenzung und Rassismus potenzieren Krankheitsausbrüche und vergrößern das Leid. Diese fatalen Unterschiede zeigt Edna Bonhomme …“

    Autorin

    Edna Bonhomme ist Wissenschaftshistorikerin, Journalistin und schreibt über Kultur. Sie promovierte in Geschichte an der Princeton University und hat einen Bachelor-Abschluss in Biologie und einen Master-Abschluss in Public Health. Edna Bonhomme erhielt Preise und Stipendien vom Max-Planck-Institut für Wissenschaftsgeschichte, der Robert Silvers Foundation und der Andy Warhol Foundation.

    Verlag: Propyläen
    Erscheinung: Mai 2025

  • Digitale Infrastruktur in Deutschland ist mangelhaft

    18.06.2025/EG
    Quelle: Europäische Kommission, Brüssel

    Europäische Kommission veröffentlicht Länderreport „Digital Decade Country Report“

    „Deutschland zeichnet sich durch die Entwicklung fortschrittlicher Technologien aus wie Halbleiter und Kantenknoten. Das Land muss es jedoch Verbesserung der digitalen öffentlichen Dienste, der digitalen Fähigkeiten und der Abdeckung von Netzwerken mit hoher Kapazität, einschließlich der weiteren Stärkung der soliden Leistung bei der Einführung digitaler Technologien durch Unternehmen.“
    Nach Angaben der Europäischen Kommission umfasst der deutsche Fahrplan 50 Maßnahmen mit einem Budget von 102 Milliarden Euro bis 2030.
    Den Report lesen Sie hier.