ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Gesundheitspolitik: Patente verursachen hohe Kosten

    19.11.2020/EG
    Quelle: AOK-Bundesverband, Berlin

    AOK-Bundesverband fordert Bundesregierung zur Reform der Preisbildung bei neuen Arzneimitteln auf

    Der AOK-Bundesverband verweist auf den „ungebrochenen Trend zu hochpreisigen Arzneimitteln im Patentmarkt.“ Im Jahr 2019 stiegen die GKV-Nettokosten für patentgeschützte Arzneimittel auf einen neuen Höchststand: 21 Milliarden Euro. Der Versorgungsanteil patentgeschützter Arzneimittel lag bei 6,5 Prozent, dagegen erreichte der Ausgabenanteil am Gesamtmarkt 47,8 Prozent.

    Das Positionspapier lesen Sie hier ↗aok.bv.de.

    Zum Thema

    „Die Kosten für neu auf den Markt gekommene Arzneimittel sind stark gestiegen. Das ist ein Ergebnis des diesjährigen Innovationsreports, den die Techniker Krankenkasse (TK) gemeinsam mit der Universität Bremen heute vorstellt.“ ↗tk.de

  • Klimawandel/Steuern: Klimaschädliche Subventionen

    16.11.2020/EG
    Quelle: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS), Berlin

    FÖS-Studie: Abbau klimaschädlicher Subventionen könnte Investitionen in nachhaltige Entwicklungsprozesse sichern

    Fazit (siehe Seite 4):
    „Klimaschädliche Subventionen untergraben Maßnahmen zu Erreichung der Klimaschutzziele und stehen der ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft entgegen. Angesichts der hohen Neuverschuldung des Bundes zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie sowie geringerer Steuereinnahmen infolge der Krise kommt dem längst in Aussicht gestellten Abbau klimaschädlicher Subventionen damit eine besondere Bedeutung mit hoher Dringlichkeit zu. Der Abbau dieser Subventionen würde zum Klimaschutz beitragen und gleichzeitig jetzt benötigte Gelder mobilisieren für Zukunftsinvestitionen und eine ökologische Transformation der Wirtschaft…“

    Die Studie lesen Sie hier ↗foes.de.

    Zum Thema

    EU-Klimaziele: 60 Prozent weniger Klimagase bis 2030: „Schnelle Reform des EU-Emissionshandels und mehr Dekarbonisierung bei Gebäuden und Verkehr nötig“ ↗umweltbundesamt.de.

    „Eisverlust durch Erwärmung führt zu Erwärmung durch Eisverlust: ein Teufelskreis“ ↗pik-potsdam.de.

    Kieler Subventionsbericht 2020: Subventionsampel 2017–2020 für Finanzhilfen des Bundes siehe Seite 29 ↗ifw-kiel.de.

  • Die gesundheitspolitische ‘Pandemie‘: Das System zur Krankenhausfinanzierung

    13.11.2020/Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

    Studie von Michael Simon, Hochschullehrer im Ruhestand, lehrte bis Anfang 2016 an der Hochschule Hannover, über das DRG*-Fallpauschalensystem für Krankenhäuser

    Fazit (siehe Seite 18):
    „Die vorliegende Studie kommt zu dem Ergebnis, dass für das DRG-System in keiner Weise der Anspruch erhoben werden, es sei ein vernünftig konstruiertes Vergütungssystem, das in der Lage ist, eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgungsicherzustellen. Die Analyse der Konstruktion des Systems als Gesamtvergütungssystem mit Fallpauschalen als Umverteilungsinstrument und die Aufbereitung vorliegender Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die Patientenversorgung in Krankenhäusern zeigt vielmehr, dass es für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung nicht nur ungeeignet ist, sondern sogar zu Verschlechterungen geführt hat. Das DRG-System sollte deshalb abgeschafft und durch ein Vergütungssystem ersetzt werden, das die wirtschaftliche Sicherung der als bedarfsgerecht in die Krankenhauspläne der Länder aufgenommenen Krankenhäuser gewährleistet.“

    Die Studie lesen Sie hier ↗boeckler.de.

    *Diagnosis Related Groups (Diagnosebezogene Fallgruppen)

    Zum Thema

    Stefan Sell, Sozialwissenschaftler am RheinAhrCampus Remagen der Hochschule Koblenz, zum Thema Krankenhausfinanzierung lesen Sie hier ↗ aktuelle-sozialpolitik.de.

    Michael Simon: „Ab dem Jahr 2003 konnten Krankenhäuser die neuen Fallpauschalen zunächst freiwillig anwenden, ab 2004 war die Abrechnung mit Fallpauschalen verpflichtend, und seit dem 1. Januar 2005 entstehen aus der Abrechnung mit Fallpauschalen Gewinne oder Verluste.“

    Die verantwortlichen GesundheitsministerInnen:

    • Seit 2018 Jens Spahn (CDU)
    • 2013 bis 2018 Hermann Gröhe (CDU)
    • 2011 bis 2013 Daniel Bahr (FDP)
    • 2009 bis 2011 Philipp Rösler (FDP)
    • 2001 bis 2009 Ulla Schmidt (SPD)

  • Buchtipp: Ungleichheit in der Klassengesellschaft

    06.11.2020/EG

    Christoph Butterwegge: Ungleichheit in der Klassengesellschaft

    Sachbuch (Einkommen, Armut, Vermögen)

    „Sozioökonomische Ungleichheit, von den meisten Deutschen hauptsächlich in Staaten wie den USA, Brasilien oder Südafrika verortet, ist auch hierzulande stark ausgeprägt und nimmt weiter zu. Sie beschränkt sich nicht auf die asymmetrische Verteilung von Einkommen und Vermögen, sondern erstreckt sich auf fast alle Lebensbereiche. Christoph Butterwegge beschäftigt sich mit ihren aktuellen Erscheinungsformen, wobei neben Bildung und Wohnen die Gesundheit im Vordergrund steht. »Vor dem Coronavirus sind alle gleich«, glaubten viele. Hatten Pandemien wie die Pest einst zur Eindämmung sozioökonomischer Ungleichheit beigetragen, weil sie einen Verfall der Lebensmittel-, ­Boden- und Immobilienpreise sowie einen Anstieg der Löhne herbeiführten, so wirkte Covid-19 eher polarisierend: einerseits Kurzarbeit und Entlassungen für Millionen Beschäftigte sowie Konkurse kleinerer Unternehmen, andererseits Extraprofite für Konzerne krisenresistenter Branchen und Bereicherung von Finanzinvestoren, die mit Leerverkäufen auf sinkende Aktienkurse spekuliert haben.“ (mehr …)

  • Video-Tipp: USA – Die Dollar-Demokratie

    03.11.2020/EG
    Quelle: arte, Strasbourg

    Dokumentation über die Finanzierung des US-Wahlsystems und deren Kandidaten

    Regiert in den Vereinigten Staaten von Amerika das Geld? Tatsache ist, dass in den Wahlkampf von Spitzenkandidaten hohe Summen in Form von Spenden investiert werden. Im Wahljahr 2016 hatte Hillary Clinton mindestens 580 Millionen US-Dollar zur Verfügung und Donald Trump rund 350 Millionen US-Dollar.

    Die Dokumentation „USA – Die Dollar-Demokratie“ verdeutlicht den Einfluss ‘legaler Korruption‘ auf gewählte Volksvertreter. ↗arte.tv

    Zum Thema

    Die US-Wissenschaftler Martin Gilens und Benjamin I. Page untersuchten 1.779 politische Beschlüsse und deren Gewinner bzw. Verlierer:

    Die Analyse zeigt, dass wirtschaftliche Eliten und organisierte Gruppen, die Geschäftsinteressen vertreten, erhebliche unabhängige Auswirkungen auf die Politik der US-Regierung haben, während durchschnittliche Bürger und massenbasierte Interessengruppen wenig oder keinen unabhängigen Einfluss haben. Die Ergebnisse liefern eine wesentliche Unterstützung für Theorien der wirtschaftlich-elitären Herrschaft und für Theorien des voreingenommenen Pluralismus, nicht aber für Theorien der mehrheitlichen Wahldemokratie oder des mehrheitlichen Pluralismus. ↗princeton.edu