ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Snowden: Bundesregierung verstößt gegen das Grundgesetz

    10.04.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Bundesregierung verletzt auf Druck der USA die Deutsche Verfassung

    „Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter das berechtigte Geheimhaltungsinteresse zurück.“

    Auszug aus der Antwort der Bundesregierung zur Frage 16: Welche Informationen hat die Bundesregierung im Jahr 2016 von US-amerikanischen Stellen bezüglich Einreise, Inhaftnahme, Auslieferung und Aufenthalt von Edward Snowden nach bzw. in Deutschland zusammenhängenden Fragen erhalten? ↗bundestag.de

  • Lobbyismus: Ex-EU-Kommissar Hill darf – unter Auflagen

    30.03.2017/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

    Europäische Kommission genehmigt Lord Hills Engagement bei der Internationalen Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer

    „Die Kommission hat auf der Grundlage der Stellungnahme der Ethikkommission beschlossen, dass die Ernennung von Lord Hill zum Leitenden Berater von Freshfields mit Artikel 245 Absatz 2 AEUV vereinbar ist. Um jedoch jegliche Interessenkonflikte auszuschließen, wurden diesbezüglich folgende drei Auflagen formuliert. Lord Hill wird während eines Zeitraums, der mindestens der 18-monatigen Karenzzeit entspricht, (1) keine Finanzdienstleistungskunden von Freshfields beraten, (2) weder Freshfields selbst noch Kunden, die dessen nichtfinanziellen Dienstleistungen in Anspruch nehmen, zu Fragen im Zusammenhang mit dem Finanzdienstleistungssektor beraten und (3) bei der Kommission und ihren Dienststellen weder im Namen von Freshfields noch eines seiner Kunden Lobbytätigkeiten zu Fragen im Zusammenhang mit seinem früheren Ressort betreiben.“ ↗ec.europa.eu

    Jonathan Hopkin Hill, Baron Hill of Oareford, war im Zeitraum September 2014 bis Juni 2016 als EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte tätig.

    Informationen zur Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer lesen Sie hier↗lobbypedia.de und hier↗freshfields.com.

  • 954. Sitzung des Bundesrates

    10.03.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin

    89 Tagesordnungspunkte, darunter die Reform des Düngegesetzes, der Heil- und Hilfsmittelversorgung und die Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte

    Die Länderkammer befasst sich in ihrer 954. Sitzung mit einem besseren Schutz des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung, die Initiative für ein Einwanderungsgesetz, die Verbesserung der Pflege in Krankenhäusern, der PKW-Maut sowie zahlreiche weitere Entschließungen, Gesetzesentwürfe, Verordnungen und Mitteilungen. ↗bundesrat.de

  • Menschenrechte in Deutschland

    27.02.2017/EG aus der NRO Amnesty International, Berlin

    Hohe Zahl rassistischer Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ohne wirksame Gegenmaßnahmen von Behörden / Sinkende Zahl Asylsuchender – steigende Zahl von Straftaten gegen Flüchtlinge

    2016 nahm die Zahl neuer Asylsuchender gegenüber dem Vorjahr erheblich ab. Die Regierung registrierte in etwa 280.000 neu eingereiste Asylsuchende, verglichen mit 890.000 im Jahr 2015.

    In den ersten neun Monaten des Jahres (2016) registrierten die deutschen Behörden 813 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Im selben Zeitraum registrierten die Behörden 1803 Straftaten gegen Asylsuchende, bei denen 254 Menschen verletzt wurden. Die Behörden entwickelten keine angemessene nationale Strategie, um Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern. ↗amnesty.de

    Die aktuelle Datenlage zum Thema lesen Sie hier↗dw.com.

  • Griechenland – die unendliche Krise?

    25.02.2017/EG

    Staatsverschuldung lag im Jahr 2007 bei 103 % des BIP, 2016 bei etwa 185 %!

    „Die öffentliche Verschuldung Griechenlands belief sich Ende 2016 auf die schwindelerregende Höhe von 326,3 Mrd. Euro bzw. ungefähr 185% des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) und verzeichnete damit im Verhältnis zu Ende 2015 einen Anstieg um ungefähr 5 Mrd. Euro. Die Ausweitung beruht auf dem Zufluss zusätzlicher Gelder aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (EMS), der inzwischen auch den Hauptgläubiger des Landes darstellt, da es dem Mechanismus 227,7 Mrd. Euro schuldet.“ ↗griechenland-blog.gr