ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Recht als Stabilisator der Ökonomie

    13.07.2018/EG aus dem VÖLKERRECHTSBLOG, Berlin

    Wouter Vandenhole, Rechtswissenschaftler, mit einem Plädoyer für eine von der herrschenden Lehre abweichende Lehre

    Im Zuge der Entkolonialisierungswelle nach dem Zweiten Weltkrieg entstand eine Rechts- und Entwicklungspraxis (L&D) sowie eine akademische Auslegung, hin zu einer überwiegend ökonomischen Orientierung.

    Nach einer Untersuchung durch David M. Trubek und Alvaro Santos lassen sich drei Denkrichtungen über die Rolle des Rechts identifizieren:

    • das Recht als Instrument des Staates,
    • das Recht als Instrument des Marktes und
    • das Recht als Regulator des Marktes.

    Den kompletten Beitrag lesen Sie hier ↗voelkerrechtsblog.org.

  • Buchtipp: Nicht über unsere Köpfe

    13.07.2018/EG

    Erich Visotschnig: Nicht über unsere Köpfe
    Wie ein neues Wahlsystem die Demokratie retten kann

    Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Politik, Wahlen)

    Parteienstreit, Politikverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung – ist die Demokratie am Ende? Keineswegs, sagt Erich Visotschnig, sie arbeitet nur mit den falschen Mitteln.

    In »Nicht über unsere Köpfe. Wie ein neues Wahlsystem die Demokratie retten kann« zeigt er die Schwächen des Mehrheitsprinzips auf und stellt mit seinem Konzept des Systemischen Konsensierens eine Alternative vor, die es Beteiligten ermöglicht, sich effektiver in Entscheidungsprozesse einzubringen. Dadurch entsteht eine neue demokratische Kultur, in der nicht länger Großkonzerne und kapitalstarke Interessengruppen, sondern Bürger das Sagen haben.

    Dieses Prinzip bewährt sich seit Jahren im privaten, wirtschaftlichen und politischen Bereich. Das Buch stellt gelungene Praxisbeispiele vor und erklärt, wie Systemisches Konsensieren eine erneuerte Demokratie ermöglicht. (mehr …)

  • Internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beeinflussen EU-Politik

    10.07.2018/EG aus der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO), Brüssel

    „Big Four“ (Deloitte, EY, KPMG und PwC) beraten – politische und unternehmerische – Entscheider der EU in Fragen zur Steuervermeidung / 142 der 160 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland werden von den „Big Four“ geprüft

    „Die „Big Four“ erhalten jedes Jahr von der Europäischen Kommission öffentliche Aufträge im Wert von dutzenden Millionen Euro – darunter fallen auch Aufträge im Bereich der Steuerpolitik. Die Generaldirektion für Steuern und Zollunion zahlte 2014 für verschiedene Studien und Analysen in den Bereichen Steuern und Zölle insgesamt mehr als sieben Millionen Euro an PwC, Deloitte und EY. Die Beratungsunternehmen unterstützen also einerseits die Steuervermeidung in großem Stil und werden andererseits für Studien bezahlt, die als Grundlage für Gesetze zur Einschränkung von Steuervermeidung dienen. Daran änderte sich auch nichts, als durch den Lux-Leaks-Skandal bekannt wurde, dass die „Big Four“ Unternehmen bei der Steuervermeidung unterstützt hatten. Im Januar 2018 erhielten PwC, Deloitte und KPMG Aufträge im Wert von 10,5 Millionen Euro für Studien zum Thema Steuern und Zölle – ungeachtet dieser Interessenkonflikte. Darüber hinaus beauftragt die Kommission Steuerberater für Beratungsleistungen zu genau den Steuermaßnahmen, gegen die dieselben Berater ansonsten Lobbyarbeit betreiben. So hatte man zum Beispiel von Deloitte Studien zum Thema Verrechnungspreise angefordert – eine Methode, die multinationale Unternehmen zur Steuervermeidung nutzen – obwohl Deloitte seinen Firmenkunden zur Nutzung von Verrechnungspreisen rät und sich gegen eine striktere Regulierung dieser Praxis eingesetzt hatte.“

    Den kompletten Report lesen Sie hier ↗corporateeurope.org.

    Zum Thema

    Ergänzende Informationen, u. a. über die Lobbyarbeit der WP-Gesellschaften sowie die Mandate von Ökonomen, Politikern und Richtern bei den WP-Gesellschaften lesen Sie hier:

    • Deloitte ↗lobbypedia.de
    • EY ↗lobbypedia.de
    • KPMG ↗lobbypedia.de
    • PwC ↗lobbypedia.de

  • TV-Tipp: Das Geschäft mit dem Blut

    10.07.2018/EG aus dem Kultursender ARTE, Strasbourg

    Heute Abend, ab 20:15 Uhr, sendet ARTE eine Dokumentation zum fragwürdigen Handel mit dem Blut, insbesondere von benachteiligten Menschen

    „Blut ist nicht nur eine lebenswichtige Flüssigkeit, sondern auch begehrter Rohstoff für Medikamente. ARTE blickt hinter die Kulissen der Pharmaindustrie und berichtet über Menschen, die Plasma spenden – nicht nur um zu helfen, sondern um zu überleben. Die Doku folgt dem Weg einer Blutkonserve aus einem Armenviertel in den USA nach Deutschland, Frankreich und in die Schweiz…“ ↗youtube.de

  • Ungleichverteilung von (Lebens-)Zeit

    09.07.2018/EG

    Markus Pausch, Politikwissenschaftler, zur Herrschaft über die Zeit / TK-Gesundheitsreport 2018: Prekäre Arbeit erhöht Sterblichkeitsrate

    Herrschaft über die Zeit

    „In einer Demokratie sollten alle Menschen über die Verwendung ihrer Zeit möglichst frei bestimmen. Eine Ausweitung der Arbeitszeiten vergrößert die reale Macht derer, die sozioökonomisch ohnehin die Nase vorn haben. Dadurch entsteht ein weiteres Ungleichgewicht, das der Demokratie schadet.
    (…)
    Dies alles birgt die Gefahr einer Zwei-Klassen-Demokratie, in der sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht nur sozioökonomisch vergrößert, sondern auch in Hinblick auf die Ressource Zeit. In einer solchen Gesellschaft regieren einige wenige über ihre eigene Zeit und über die Zeit vieler anderer. Diese vielen anderen hingegen müssen hinnehmen, dass ihre Lebenszeit als eine ihrer wichtigsten Ressourcen immer weniger von ihnen selbst beherrscht werden kann. ↗awblog.at

    Prekäre Arbeit erhöht Sterblichkeitsrate

    „Für Beschäftigte mit anfänglicher Berufstätigkeit in Leiharbeit war innerhalb der fünf Jahre (Beobachtungszeitraum 2013 bis 2017) eine im Vergleich zu geschlechts- und altersabhängig erwarteten Werten um 48 Prozent erhöhte Sterblichkeit nachweisbar. Deutliche und statistisch signifikante Überschreitungen hinsichtlich der Sterblichkeit konnten auch für eine Reihe von bei Mitgliedern der Techniker ausreichend stark vertretenen Berufen nachgewiesen werden. Überwiegend handelt es sich dabei um offensichtlich physisch belastende Berufe (beispielsweise Dachdecker, Berufe in der Schweiß- und Verbindungstechnik). Eine erhöhte Sterblichkeit war jedoch auch bei Beschäftigten aus dem Bereich Objekt-, Werte- und Personenschutz sowie bei Beschäftigten im Dialogmarketing, also für Beschäftigte in Callcentern, nachweisbar. Die letztgenannte Gruppe war schon häufiger bei Auswertungen zum Gesundheitsreport und dann vorrangig im Zusammenhang mit Fehlzeiten unter einer Diagnose von psychischen Störungen aufgefallen.“ ↗tk.de (Seite 10, Todesfälle)