ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Buchtipp: Kritik der Migration

    05.04.2019/EG

    Hannes Hofbauer: Kritik der Migration
    Wer profitiert und wer verliert

    Sachbuch (Gesellschaft, Migration, Parteien, Politik, Wirtschaft)

    Ist Migration grundsätzlich zu bejahen? Oder ist sie nicht vielmehr ein wichtiger Bestandteil von Ausbeutungsstrukturen? Die Näherin in einer bengalischen Bekleidungsfabrik erfüllt jedenfalls vergleichbare Funktionen im weltweiten Konkurrenzkampf wie der aus Asien nach Europa gekommene Migrant. Beide sind gezwungen, ihre Arbeitskraft extrem billig auf den Markt zu werfen. Doch während sich die Öffentlichkeit darüber einig ist, Weltmarktfabriken in Billiglohnländern zu kritisieren, umgibt den Import billiger ArbeiterInnen in die Zentren der Weltwirtschaft ein Mythos von Mobilität, die als fortschrittlich gilt. Das sozial, regional und kulturell zerstörerische Potenzial der Migration in den Herkunfts- und Zielländern gerät damit aus dem Blickfeld. (mehr …)

  • Privathaushalte und KMU bezahlen Subventionspolitik für stromintensive Unternehmen

    04.04.2019/EG
    Quelle: A&W blog der Bundesarbeitskammer, Wien

    Energiepolitik in Deutschland: Mit großzügigen Ausnahmen von den Stromnetzkosten subventioniert die Bundesregierung die stromintensive Industrie zu Lasten privater Haushalte sowie kleiner und mittlerer Unternehmen / Energiearmut: 35 Euro Netzentgelt bei einem Hartz-IV-Satz von 416 Euro pro Monat / Wegen unbezahlter Stromrechnungen wurde 2017 der Strom von fast 344.000 Haushalten zeitweise abgestellt

    „Die Herausforderung durch den Anstieg erneuerbarer, fluktuierender Stromerzeugung an eine stabile Stromversorgung besteht in einer besseren Synchronisierung des Ausbaus erneuerbarer Energien mit den entsprechenden Netzkapazitäten. Vor allem der deutsche Nord-Süd-Engpass hat gravierende Auswirkungen für andere Mitgliedstaaten. Von den geplanten 1.817 km wurden bislang nur 800 km realisiert. Der Investitionsstau wird bis 2030 mit rund 34 bis 36 Milliarden Euro beziffert. Diese Kosten werden auf die Netzentgelte umgelegt.
    (…).
    Die Kosten für Engpass- und Einspeisemanagement lagen 2016 in Deutschland bereits bei rund 590 Mio. Euro – mit stark steigender Tendenz. Diese Kosten werden über die (regulierten) Netzentgelte abgerechnet, sie machen in Deutschland mittlerweile bereits mehr als ein Viertel des Strompreises (26 Prozent) aus und sollen laut Prognose 2019 im Durchschnitt um weitere 2 Prozent steigen.
    Mehrbelastung ist aber nicht gleich Mehrbelastung: Nicht jede Stromkundin bzw. jeder Stromkunde in Deutschland trägt denselben Anteil an der Finanzierung des Netzes. Denn die Preise für große Energieverbraucher sind nicht nur grundsätzlich niedriger, sie profitieren darüber hinaus von umfassenden Befreiungen: So mussten die privaten StromkundInnen im Jahr 2017 einen Betrag von 1,1 Mrd. Euro zusätzlich aufbringen, um die Netzbefreiungen von 5.000 Unternehmen zu finanzieren. Grund dafür ist § 19 Abs. 2 der deutschen Stromnetzentgelt-Verordnung (StromNEV), die für stromintensive Unternehmen eine Deckelung des Netzentgelts mit 10, 15 oder 20 Prozent der eigentlichen Kosten vorsieht. Oder umgekehrt ausgedrückt: Stromintensive Unternehmen müssen bis zu 90 Prozent ihrer geschuldeten Netzentgelte nicht selbst bezahlen.“ ↗awblog.at

    Die Bundesarbeitskammer Wien hat gegen diese versteckte Industriebeihilfe bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen verbotener Beihilfe eingebracht.

    Zum Thema

    Umfassende Daten und Grafiken zur Stromproduktion in Deutschland lesen Sie hier ↗energy-charts.de (Fraunhofer ISE)

  • Fast jeder Vierte arbeitet für einen Niedriglohn

    03.04.2019/EG
    Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    Rund neun Millionen aller abhängig Beschäftigten in Deutschland erhalten Niedriglöhne von unter 10,80 Euro / Anteil der Niedriglohnbeschäftigten stagniert seit 2008 bei etwa einem Viertel

    „Der Arbeitsmarkt boomt und die Arbeitsnachfrage ist hoch. Dennoch arbeitet etwa ein Viertel der abhängig Beschäftigten in Deutschland zu Niedriglöhnen. Dieser beachtliche Anteil ist im europäischen Vergleich einer der größten. Er schrumpft seit dem Jahr 2008 trotz der Dynamik am Arbeitsmarkt und der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 nicht, sondern bleibt in etwa konstant.“ ↗diw.de

    Zum Thema

    Europäische Kommission zu den Ungleichgewichten in Deutschland: „Reallohnanstieg ist nach wie vor bescheiden“ ↗ec.europa.eu

    ING-DiBa AG: „Deutschland weist im internationalen Vergleich den zweithöchsten Anteil an Menschen ohne Ersparnisse auf. 31 Prozent der Befragten gaben hierzulande an, dass ihr Haushalt über keinerlei Sparreserven verfügt.“ ↗ing-diba.de

    Statistisches Bundesamt / Datenreport 2018: „Insgesamt hat die Ungleichheit der EP* und damit der Auszahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch sinkende Niedrigrenten und geringfügig steigende Höchstrenten zugenommen: Erreichten die untersten 10% der westdeutschen Neurentner 1993 noch rund 22% der EP der obersten Rentnergruppe, so lag dieser Anteil im Jahr 2016 mit rund 9% deutlich niedriger.“ ↗destatis.de (Seite 336, Kapitel 8.5.2/*Entgeltpunkte)

    Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler, am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „We have established one of the best low paying sectors in Europe.“ („Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren in Europa etabliert.“) ↗gerhard-schroeder.de

    Der Anteil der Ausgaben für die soziale Sicherung des Bundes hat sich seit der Wiedervereinigung (1990) von 27,2 Prozent auf 49,4 Prozent im Jahr 2018 erhöht. Für das Jahr 2019 wird mit einem Anteil von 50,4 Prozent gerechnet. ↗bundestag.de

  • Öffentliche Ausgaben generieren hohe Rückflüsse

    02.04.2019/EG
    Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg

    IAB-Forscher Enzo Weber, Thomas Kruppe, Jannek Mühlhan und Jürgen Wiemers untersuchten die gesamtfiskalischen Wirkungen von Weiterbildungsförderung

    „Es zeigt sich, dass Ausgaben für Weiterbildungsförderung hohe Rückflüsse generieren. Bei einem unterstellten Diskontsatz von 1,5 Prozent stehen den notwendigen Investitionen von rund 82,9 Mrd. Euro fiskalische Vorteile von rund 73,6 Mrd. Euro gegenüber. Für das Gesamtprogramm resultiert somit eine fiskalische Bilanz von – 9,4 Mrd. Euro. Bei einem alternativen Diskontsatz von 0 Prozent wäre die fiskalische Bilanz des Programms positiv (+ 4 Mrd. Euro), während sie sich bei einem Diskontsatz von 3 Prozent verschlechtern würde (- 19,3 Mrd. Euro). Sollten Mitnahmeeffekte eintreten, würde die Bilanz schlechter ausfallen. Zu beachten ist, dass es sich um die rein fiskalische Bilanz der öffentlichen Hand handelt, die also den Nutzen für die Bürger – der für Politik in erster Li-nie handlungsleitend ist – nicht einbezieht.“ ↗iab.de

  • Politische Bildung wird von den Landesregierungen sehr unterschiedlich gepflegt

    29.03.2019/EG
    Quelle: Universität Bielefeld

    Studie ‘Politische Bildung an allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe I im Bundesländervergleich‘ / Mahir Gökbudak, Lehrer im Hochschuldienst, und Reinhold Hedtke, Sozialwissenschaftler, erforschten den Stellenwert der politischen Bildung an allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe I

    „Die Bundesländer schneiden dabei so unterschiedlich ab, dass von einer bundesweiten Gleichwertigkeit des Rechts von Kindern und Jugendlichen auf politische Bildung in der Schule keine Rede sein kann. Die Situation der politischen Bildung an den Schulen hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verbessert. Die Gruppe der Unterdurchschnittlichen umfasst dieselben Länder wie im Ranking 2017: Bayern, Thüringen, Berlin und Rheinland-Pfalz.“

    Die Studie vergleicht die rechtlich verbindlichen bildungspolitischen Vorgaben (der Landesregierungen) für die Verteilung von Lernzeit.

    „Die bildungspolitischen Entscheidungen über die absolute und relative Lernzeit für die politische Bildung in den Schulen der Sekundarstufe I beeinflussen die politischen und demokratischen Kompetenzen der jungen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Damit erzeugen sie Wirkungen auf den Prozess der Erneuerung der Grundlagen der Demokratie von Generation zu Generation.“ ↗uni-bielefeld.de