ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • SGB II/Hartz IV 2018: Verwaltungsaufwand wird immer kostspieliger

    16.03.2019/EG
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), Bremen

    2018: 1,1 Mrd. Euro weniger für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ – 1,0 Mrd. Euro mehr für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“

    „3,380 Milliarden Euro wurden im vergangenen Haushaltsjahr 2018 vom Bund für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (für „Leistungen zur Eingliederung gemäß SGB II“ und nicht im SGB II geregelte Bundesprogramme) ausgegeben. Im Bundeshaushalt 2018 veranschlagt (Soll) waren für diesen Zweck 4,485 Milliarden Euro (ohne die Ausgabereste, die zu Lasten aller Einzelpläne für Mehrausgaben in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro hätten in Anspruch genommen werden können). Die Minderausgaben (Ist kleiner Soll): 1,105 Milliarden Euro (ohne Berücksichtigung der genannten Ausgabereste).“
    „5,585 Milliarden Euro wurden im vergangenen Haushaltsjahr 2018 vom Bund für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ausgegeben, ohne die etwa 970 Millionen Euro für den „kommunalen Finanzierungsanteil“ an den „Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter“ (siehe hier). Im Bundeshaushalt 2018 waren für diesen Zweck 4,555 Milliarden Euro veranschlagt. Die Mehrausgaben (Ist größer Soll): 1,030 Milliarden Euro (ohne Berücksichtigung des „kommunalen Finanzierungsanteils“).“ ↗biaj.de

    Zum Thema

    Bei der Bundesagentur für Arbeit war im Jahr 2018 jede dritte offene Stelle von der Leiharbeitsbranche. In Stuttgart lag der Anteil bei 46,7 Prozent. ↗o-ton-arbeitsmarkt.de

    Geschäft mit Leiharbeitskräften boomt! ↗pwc.de

  • Buchtipp: Wir Herrenmenschen

    15.03.2019/EG

    Bartholomäus Grill: Wir Herrenmenschen
    Unser rassistisches Erbe: Eine Reise in die deutsche Kolonialgeschichte

    Sachbuch (Geschichte, Kolonialismus)

    Die deutschen Kolonien – dieses Kapitel unserer Geschichte ist beunruhigend aktuell, wie Bartholomäus Grill zeigt. Und das nicht nur im Bewusstsein der Afrikaner selbst (etwa der Nachfahren der Herero, die heute Entschädigung für Gräueltaten der Deutschen fordern). Sondern auch in unseren eigenen Köpfen. Der SPIEGEL-Reporter, einer der besten deutschen Afrikakenner, hat in den letzten drei Jahrzehnten an allen Schauplätze des ehemaligen Kolonialreichs recherchiert, er hat mit den letzten Augenzeugen gesprochen, den Nachkommen von Tätern wie Opfern. Grill verfolgt akribisch die Spuren der deutschen Fremdherrschaft in Afrika, China und der Südsee und beschreibt unser rassistische Erbe: Das Herrenmenschentum prägt nach wie vor unser Denken, die Klischees von den „bedrohlichen Afrikanern“ oder „hilflosen Entwicklungsländern“ wirken fort, gerade in Zeiten verstärkter Flucht und Migration. (mehr …)

  • Infrastruktur: Prozyklische Investitionen sind teuer erkauft

    12.03.2019/EG
    Quelle: Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel

    IfW-Analyse: „Besser als die prozyklische Investitionspolitik des Staates* wäre für den Infrastrukturaufbau eine Verstetigung der Investitionen.“

    „Dass die gestiegenen Investitionen des Staates keine höhere Wirkung zeigen, liegt an den kräftig gestiegenen Preisen für Bauleistungen. Durch sie verpufft rund die Hälfte der Mehrausgaben für die öffentliche Infrastruktur. So standen einem Aufwuchs der öffentlichen Investitionshaushalte um 6,2 Prozent (2017) und 10,3 Prozent (2018) Preiserhöhungen um 3,7 Prozent (2017) und 5,7 Prozent (2018) gegenüber. Damit verpufften allein im vergangenen Jahr 2,3 Milliarden Euro der Investitionssumme, bei einer normalen Preissteigerung von 2 Prozent wären es lediglich 0,8 Milliarden Euro gewesen.“ ↗ifw-kiel.de

    *Anmerkung der Redaktion: Investitionsentscheidungen treffen ausschließlich Regierungen

  • Die dunkle Seite aller Haushaltsdebatten: Staatsvermögen

    11.03.2019/EG
    Quelle: Ökonomenstimme, Blog der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, Zürich

    Sandro Fuchs, Wirtschaftswissenschaftler an der ZHAW Winterthur, und Antonia Ida Grafl, Financial Management Specialist in der Weltbankgruppe, über „Die dunkle Seite des Mondes: Was steht den Staatsschulden gegenüber?“

    „Neue Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) offenbaren eine noch nie dagewesene globale Schuldenlast in der Höhe von 225 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung (IWF, 2018a). (…). Die traditionelle Fiskalökonomie beschäftigt sich eher mit fiskalischem Risiko sowie dem Finanzierungsaspekt der öffentlichen Gebarung, gewissermaßen eine Erblast der globalen Finanz- und Staatsschuldenkrise. Wirtschaftliche Chancen und der öffentliche Leistungsaspekt werden hingegen ausgeblendet oder der makroökonomischen Analyse überlassen. (…). Insofern mutet es kurios an, dass lediglich Defizite und Schulden, nicht aber Qualität und Umfang der öffentlichen Vermögenswerte systemweite Warnsignale aussenden. (…). Es gibt verschiedene Gründe, dass der bilanziellen Führung wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde, und dass sie auch heute noch heftig kritisiert wird. (…). Eine «gute» finanzielle Führung integriert den Umgang mit dem staatlichen Leistungspotential (Vermögenswerte) genauso, wie dessen Finanzierungsaspekt. Das Management öffentlicher Vermögenswerte bietet immenses Potential, sowohl ertrags- als auch dienstleistungsseitig. Die Debatte um finanzielle Nachhaltigkeit und Resilienz von Staaten erlangt eine neue Dynamik, wenn der durchschnittlichen Staatsverschuldung der Industrienationen (104 Prozent der BIP), staatliche Vermögenswerte in etwa derselben Höhe (102 Prozent der BIP) gegenübergestellt werden (IMF, 2018b). Ein Blick auf die andere Seite des Mondes lohnt sich also.“ ↗oekonomenstimme.org

    Ergänzung am 12.03.2019 zum Thema:

    Das (Geld-)Vermögen des Bundes wird in der ‚Vermögensrechnung des Bundes 2017‘ mit 267 Mrd. Euro angegeben. Die Substanz, das Sachvermögen wie technische Anlagen, Maschinen, Fahrzeuge, Archive, Sammlungen oder auch Kunstgegenstände, Grundstücke, Gebäude, ortsfeste Betriebsanlagen sowie Bundesfern- und Bundeswasserstraßen fließen seit 1956 nicht als finanzielle Werte in die Vermögensrechnung ein. ↗bundesfinanzministerium.de

  • Buchtipp: Wessen Stimme zählt?

    08.03.2019/EG

    Lea Elsässer: Wessen Stimme zählt?
    Soziale und politische Ungleichheit in Deutschland

    Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Kapital, Politik, Ungleichheit)

    Wie steht es um die politische Gleichheit in Gesellschaften, in denen Einkommen immer weiter auseinanderdriften und die Armen sich kaum noch politisch beteiligen? Wessen Stimme findet Gehör? Mit einer umfassenden empirischen Untersuchung politischer Repräsentation in Deutschland zeigt die Autorin, dass die Entscheidungen des Deutschen Bundestages seit den 1980er-Jahren systematisch zugunsten oberer Berufs- und Einkommensgruppen verzerrt sind. In der Folge wird nicht nur das Gleichheitsversprechen der Demokratie verletzt, sondern es werden auch vermehrt Entscheidungen getroffen, die ökonomische Ungleichheit tendenziell verschärfen. (mehr …)