ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Buchtipp: Die zerrissene Republik

    22.11.2019/EG

    Christoph Butterwegge: Die zerrissene Republik
    Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland

    Sachbuch (Gesellschaft, Politik, Ungleichheit)

    Seit geraumer Zeit ist das Problem wachsender Ungleichheit das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der gesamten Menschheit. Während daraus im globalen Maßstab ökonomische Krisen, Kriege und Bürgerkriege resultieren, die wiederum größere Migrationsbewegungen nach sich ziehen, sind in Deutschland der soziale Zusammenhalt und die repräsentative Demokratie bedroht. Daher wird nicht bloß thematisiert, wie soziale Ungleichheit entsteht und warum sie zugenommen hat, sondern auch, weshalb die politisch Verantwortlichen darauf kaum reagieren und was getan werden muss, um sie einzudämmen. (mehr …)

  • Arbeitswelt: Rating- und Scoringsysteme berechnen Wert der Arbeitskraft

    20.11.2019/EG
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

    Produktionsfaktor menschliche Arbeitskraft: Immer mehr Arbeitgeber nutzen algorithmische Rating- und Scoringverfahren / Sascha-Christopher Geschke, Studentische Hilfskraft am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, und Philipp Staab, Sozialwissenschaftler an der Humboldt-Universität Berlin, untersuchten ein neues Leistungsvermessungs- und Kontrollsystem

    “Die Software, die den Kern unserer Untersuchung bildet, trägt den Namen „Zonar“ und kommt vor allem im Officebereich des Internetversandhändlers in Berlin zum Einsatz (ca. 2.000 Beschäftigte). Es handelt sich um ein neuartiges Kontrollinstrument, das sich zu weiten Teilen am Vorbild der Konsumentenratings des kommerziellen Internets orientiert. Im Zentrum stehen dabei horizontale Worker-Coworker-Ratings, die zur Generierung von Bewertungsdaten genutzt werden, welche anschließend aggregiert und mit Hilfe eines Algorithmus in individuelle Beschäftigten-Scores zusammengefasst werden. Auf Basis dieser individuellen Bewertungen findet eine Einteilung der Belegschaft in drei Gruppen statt: Low, Good und Top Performer. Diese Unterteilung wird, laut der Beschäftigten, genutzt, um individuelle Bewertungsgespräche zu strukturieren, betriebliche Aufstiegsoptionen zu verteilen und gruppenspezifische Lohnsteigerungen zu gewähren bzw. zu versagen.“

    Fazit (Seite 54 ff):

    „Erstens lässt sich Zonar, unserer Ansicht nach, am besten als ein sozio-technisches System zur Herstellung und Legitimierung betrieblicher Ungleichheit beschreiben. (…). Zweitens legen unsere Befunde deutliche Zweifel nahe hinsichtlich der betriebswirtschaftlichen Funktionalität von Zonar als Instrument betrieblicher Kontrolle. (…). Drittens legen unsere Befunde offensichtliche Zweifel an der Legalität des Systems nahe, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes.“

    Die komplette Studie „Ratings als arbeitspolitisches Konfliktfeld“ lesen Sie hier ↗boeckler.de.

  • Kosten des Deutschen Bundestages

    19.11.2019/EG
    Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

    Informationen zur Entwicklung des Einzelplans 02 „Deutscher Bundestag“ / Im 19. Bundestag sitzen 709 Abgeordnete

    Für das Jahr 2020 veranschlagt der Deutsche Bundestag Ausgaben für

    • die Abgeordneten und Fraktionen des Deutschen Bundestages in Höhe von 941,0 Millionen Euro (+ 3,0 %),
    • die Verwaltung des Deutschen Bundestages (Bundestagsverwaltung) in Höhe von 65,4 Millionen Euro (+ 4,9 %),
    • den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in Höhe von 4,5 Millionen Euro (- 1,6 %),
    • die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments in Höhe von 7,5 Millionen Euro (+ 2,6 %) und
    • die Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Höhe von 3,3 Millionen Euro (+ 0,2 %).

    Den kompletten Bericht über den „Einzelplan 02“ lesen Sie hier ↗bundesrechnungshof.de.

    Ergänzende Informationen zu Tätigkeiten und Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten und weiterführende Daten lesen Sie hier ↗bundestag.de.

    Zum Thema

    Am 16. Oktober 2019 stellte die AfD einen Antrag auf Änderung des Bundeswahlgesetzes, den Bundestag von jetzt 709 Abgeordneten auf die „gesetzlich vorgesehene Zahl von 598“ zu reduzieren. ↗bundestag.de
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) vom 13. November 2019: Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. ↗bundestag.de.

    Am 06. November 2019 stellten die Parteien FDP, DIE LINKE sowie das BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, einen Antrag auf Änderung des Bundeswahlgesetzes, den Bundestag von jetzt 709 Abgeordneten auf 630 Sitze zu reduzieren. ↗bundestag.de

  • Wahlen: Politische Repräsentation per Los?

    19.11.2019/EG
    Quelle: agora42, Stuttgart

    Felix Trautmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialforschung und derzeit Gastprofessor an der Hochschule für Gestaltung Offenbach, über die Repräsentation des Souverän

    „Es ist sicherlich richtig, dass das Losverfahren für eine Kritik der parlamentarischen Repräsentation sowie der Macht der Berufspolitiker*innen steht. Durch das Los wird umso deutlicher die Idee der Gleichheit der Voraussetzungen unterstrichen, die für die demokratische Selbstregierung entscheidend ist. Zudem verbindet sich damit ein weiter gefasstes Gerechtigkeitsversprechen, da die Auslosung als wirksames Mittel gegen die Übermacht politischer Eliten sowie gegen Korruption und Seilschaften angesehen wird.“ ↗agora42.de

    Zum Thema

    Impulsvortrag von Julian Nida-Rümelin, Philosoph an der Ludwig-Maximilians-Universität München, „Ist Demokratie möglich?“ ↗br.de

    Armin Schäfer, Politikwissenschaftler an der Universität Münster, über repräsentative Demokratie und politische Ungleichheit ↗deutschlandfunk.de

  • Handel unter Ungleichen

    15.11.2019/EG
    Quelle: Eurostat, statistisches Amt der Europäischen Union, Luxemburg

    Handelsbilanz der EU-Staaten Januar bis September 2019: Deutschlands Exportniveau unverändert hoch / 17 von 28 EU-Mitgliedstaaten und 12 von 19 Euroländer meldeten Handelsdefizite

    Europäische Union (28 Mitgliedstaaten)
    Wie das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) mitteilt, betrugen die Warenausfuhren aller 28 EU-Mitgliedstaaten in den ersten neun Monaten des Jahre 4.174,5 Milliarden Euro. Deutschlands Exporte erreichten mit 998,8 Milliarden Euro das Niveau des Vorjahres (Januar bis September 2018) und damit 23,9 Prozent an allen 28 EU-Mitgliedstaaten (4.174,5 Mrd. Euro). 17 von 28 EU-Mitgliedstaaten meldeten Handelsdefizite.

    Euroraum (19 Mitgliedstaaten)
    Die Warenausfuhren des Euroraums summierten sich in den ersten neun Monaten des Jahres auf 3.212,7 Milliarden Euro. Der Exportanteil Deutschlands betrug 31,1 Prozent (998,8 Mrd. Euro). 12 von 19 Euroländer meldeten Handelsdefizite.

    Die komplette Mitteilung lesen Sie hier ↗europa.eu.

    Zum Thema

    Nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank summierten sich die Exporte im Zeitraum Januar bis September 2019 auf 996,5 Milliarden Euro (+ 3,2 % ggü. Jan./Sep. 2018). Der Exportüberschuss wird mit 181,3 Milliarden Euro angegeben (+ 6,5 %). ↗bundesbank.de.

    Das Statistische Bundesamt berechnet die Exporte für den Zeitraum Januar bis September 2019 auf 997,1 Milliarden Euro (+ 0,9 %). Der Exportüberschuss summiert sich auf 168,8 Milliarden Euro (- 4,0 %) ↗destatis.de.

    Auszug aus der „Gemeinschaftsdiagnose #1-2019“ der in Deutschland führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute DIW Berlin, IFO München, IFW Kiel, IWH Halle und RWI Essen vom April 2019:
    „Die Konjunktur in Deutschland hat sich seit Mitte des Jahres 2018 merklich abgekühlt. Die Wirtschaftsleistung stagnierte in der zweiten Hälfte des Jahres 2018. Der langjährige Aufschwung ist damit offenbar zu einem Ende gekommen. (…). Die deutsche Wirtschaft durchläuft derzeit eine Abkühlungsphase, in der die gesamtwirtschaftliche Überauslastung zurückgeht.“ ↗gemeinschaftsdiagnose.de

    „Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“↗makronom.de

    „Ungesunder Überschuss“ ↗boeckler.de

    „Das süße Gift der Exportüberschüsse“ ↗makronom.de

    IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse ↗boeckler.de

    Die Finanzierung des EU-Haushaltes (Beiträge der Mitgliedstaaten) wird künftig am Anstieg der wirtschaftlichen Entwicklung bemessen.
    „Gegenwärtig gehören die fünf Mitgliedstaaten, die gemessen an ihrem BNE prozentual den niedrigsten Beitrag zahlen (Dänemark, Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden) zu den acht EU-Ländern mit dem größten relativen Wohlstand. Dieselben fünf Mitgliedstaaten kommen derzeit auch in den Genuss eines Rabatts auf den von ihnen zu zahlenden Beitrag zum EU-Haushalt. Umgekehrt leisten alle Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Wohlstand trotz ihrer geringeren Kapazitäten einen gemessen an ihrem BNE-Anteil überdurchschnittlichen Beitrag zum EU-Haushalt. Einfach ausgedrückt: Die reichsten Mitgliedstaaten zahlen am wenigsten, während die ärmsten unverhältnismäßig hohe Beiträge entrichten.“ ↗ec.europa.eu
    BNE=Bruttonationaleinkommen