ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Grundrente

    20.02.2020/EG
    Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin

    Grundrente war für die Regierungsparteien (CDU/CSU und SPD) eine „Kraftanstrengung“ / Einführung soll zum Januar 2021 erfolgen

    „Die Grundrente ist als Rentenzuschlag konzipiert und soll von einer nachzuweisenden Bedürftigkeit wie in den Fürsorgesystemen unabhängig sein. Grundrente erhält, wer mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeiten“ erworben hat. Das sind vor allem Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit an die gesetzliche Rentenversicherung geleistet wurden. Die eigene Rente soll dann in Abhängigkeit von den individuell erworbenen Entgeltpunkten um einen „Zuschlag“ bis zur maximalen Grenze von 0,8 Entgeltpunkten (80 % des Durchschnittsverdienstes) erhöht werden. Bei 33 bis 35 Jahren Grundrentenzeiten soll der Grundrentenzuschlag dabei in einer Staffelung ansteigend berechnet werden, damit auch Versicherte mit weniger als 35 Jahren Grundrentenzeiten einen Zuschlag erhalten können.
    Der Zugang zur Grundrente erfolgt ohne Antragstellung und über die Feststellung des Grundrentenbedarfes. Dazu findet eine Einkommensprüfung statt. Dabei gilt zunächst ein Einkommensfreibetrag in Höhe von monatlich 1.250 Euro für Alleinstehende (15.000 Euro im Jahr) und 1.950 Euro für Eheleute oder Lebenspartner (23.400 Euro im Jahr). Übersteigt das Einkommen den Freibetrag, wird die Grundrente um 60 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Einkommens gemindert. Übersteigt das Einkommen von Alleinstehenden auch den Betrag von 1.600 Euro (19.200 Euro im Jahr) bzw. bei Eheleuten oder Lebenspartnern von 2.300 Euro (27.600 Euro im Jahr), ist das über diesen Betrag liegende Einkommen vollständig auf die Grundrente anzurechnen.“

    Den Entwurf des Gesetzes zur Einführung der Grundrente lesen Sie hier ↗bmas.de.

  • Der Markt für Krankheiten

    17.02.2020/EG
    Quelle: Bertelsmann Stiftung, Gütersloh

    Bertelsmann-Studie: Wären alle Bundesbürger gesetzlich versichert, könnten die Beitragssätze der Krankenkassen um 0,7 bis 0,2 Prozentpunkte sinken

    „Im dualen System der deutschen Krankenversicherung können sich Privatversicherte dem solidarischen Risikoausgleich entziehen. Dies geht zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Denn Privatversicherte verdienen nicht nur deutlich besser, sie sind im Durchschnitt auch gesünder als gesetzlich Versicherte. Würden alle Versicherten in die GKV einbezogen, könnten die Beiträge spürbarsinken. Zudem würde dies den sozialen Zusammenhalt stärken.“
    Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Bertelsmann Stiftung: „Der durchschnittliche GKV-Versicherte zahlt jedes Jahr mehr als nötig, damit sich Gutverdiener, Beamte und Selbstständige dem Solidarausgleich entziehen können. Das ist der Preis dafür, dass sich Deutschland als einziges Land in Europa ein duales Krankenversicherungssystem leistet.“ ↗bertelsmann-stiftung.de

    Zum Thema

    Die Kritik des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) lesen Sie hier ↗pkv.de.

    Die Kritik der Bundesärztekammer lesen Sie hier ↗bundesaerztekammer.de.

  • Handelsbilanz unter Ungleichen

    16.02.2020/EG
    Quelle: Statistisches Amt der Europäischen Union (Eurostat), Luxemburg

    Handelsbilanz der EU-Staaten 2019: Deutschlands Exportniveau unverändert hoch / 16 von 27 EU-Mitgliedstaaten und 12 von 19 Euroländer meldeten Handelsdefizite

    Europäische Union (27 Mitgliedstaaten)
    Wie Eurostat für das Jahr 2019 mitteilt, betrugen die Warenausfuhren aller 27 EU-Mitgliedstaaten 5.190,3 Milliarden Euro. Deutschlands Exporte erreichten nach den Berechnungen von Eurostat 1.330,1 Milliarden Euro (+ 1 % ggü. 2018). Damit stieg der Exportanteil Deutschlands, gemessen an allen 27 EU-Mitgliedstaaten, auf 25,6 Prozent.

    Euroraum (19 Mitgliedstaaten)
    Die Warenexporte aus dem Euroraum summierten sich 2019 auf 4.486,7 Milliarden Euro. Der Exportanteil Deutschlands betrug 29,6 Prozent (1.330,1 Mrd. Euro).

    Die komplette Mitteilung lesen Sie hier ↗europa.eu.

    Zum Thema

    Das Statistische Bundesamt berechnet den Exportüberschuss auf 223,6 Milliarden Euro (- 2,2 % ggü. 2018) ↗destatis.de.

    Die Deutsche Bundesbank berechnet den Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands im Jahr 2019 auf 266,2 Milliarden Euro (+ 8,2 % ggü. 2018). Nach Berechnungen der Bundesbank stieg der Warenexport auf über 1,32 Billionen Euro (+ 2,4 % ggü. 2018). ↗bundesbank.de

    Auszug aus der „Gemeinschaftsdiagnose #1-2019“ der in Deutschland führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute DIW Berlin, IFO München, IFW Kiel, IWH Halle und RWI Essen vom April 2019:
    „Die Konjunktur in Deutschland hat sich seit Mitte des Jahres 2018 merklich abgekühlt. Die Wirtschaftsleistung stagnierte in der zweiten Hälfte des Jahres 2018. Der langjährige Aufschwung ist damit offenbar zu einem Ende gekommen. (…). Die deutsche Wirtschaft durchläuft derzeit eine Abkühlungsphase, in der die gesamtwirtschaftliche Überauslastung zurückgeht.“ ↗gemeinschaftsdiagnose.de

    „Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“↗makronom.de

    „Ungesunder Überschuss“ ↗boeckler.de

    „Das süße Gift der Exportüberschüsse“ ↗makronom.de

    IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse ↗boeckler.de

    Die Finanzierung des EU-Haushaltes (Beiträge der Mitgliedstaaten) wird künftig am Anstieg der wirtschaftlichen Entwicklung bemessen.
    „Gegenwärtig gehören die fünf Mitgliedstaaten, die gemessen an ihrem BNE prozentual den niedrigsten Beitrag zahlen (Dänemark, Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden) zu den acht EU-Ländern mit dem größten relativen Wohlstand. Dieselben fünf Mitgliedstaaten kommen derzeit auch in den Genuss eines Rabatts auf den von ihnen zu zahlenden Beitrag zum EU-Haushalt. Umgekehrt leisten alle Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Wohlstand trotz ihrer geringeren Kapazitäten einen gemessen an ihrem BNE-Anteil überdurchschnittlichen Beitrag zum EU-Haushalt. Einfach ausgedrückt: Die reichsten Mitgliedstaaten zahlen am wenigsten, während die ärmsten unverhältnismäßig hohe Beiträge entrichten.“ ↗ec.europa.eu
    BNE=Bruttonationaleinkommen

  • „Crypto-Leaks“

    14.02.2020/EG
    Quelle: Swiss Propaganda Research

    CIA-Pressemitteilung als Investigativjournalismus verkauft?

    „Die Fakten zur Schweizer Crypto AG – die von CIA und BND kontrolliert wurde und Hintertüren in ihre weltweit führenden Verschlüsselungsprodukte einbaute – sind schon seit 25 Jahren bekannt, siehe etwa Spiegel 1996.
    Der aktuelle Wirbel beruht, wie so oft, nicht auf Investigativjournalismus, sondern auf einem »zugespielten« CIA-Bericht.
    Von wem »zugespielt«? Von der CIA selbst natürlich. Warum? Weil die Operation inzwischen abgeschlossen ist, alle Spuren verwischt sind, und nun kontrolliert publiziert werden kann.
    Kenner sehen denn auch auf den ersten Blick, dass die »Crypto-Leaks« mit Desinformation durchsetzt sind. Etwa wenn berichtet wird, dank Crypto habe der »libysche Anschlag« auf die Berliner Disco La Belle von 1986 »aufgeklärt« werden können.
    Tatsächlich ist seit über 20 Jahren bekannt, dass La Belle eine israelische und ameri­ka­nische Geheim­dienst­operation war, mit dem Ziel, Libyen bombardieren zu können. Die entschlüsselten »libyschen Funksprüche« waren eine israelische Fälschung.
    »Crypto-Leaks«? Mit besten Grüßen von der CIA.“ ↗swprs.org

    Swiss Propaganda Research ist nach eigenen Angaben ein Forschungs- und Informationsprojekt zu geopolitischer Propaganda in Schweizer und internationalen Medien. Sämtliche Studien und Beiträge seien von einer politisch und publizistisch unabhängigen Forschungsgruppe ohne Beauftragung oder Fremdfinanzierung erstellt worden.

    Zum Thema

    „Operation ‚Rubikon’“ – #Cryptoleaks: Wie BND und CIA alle täuschten. Die ‘Recherche‘ von ZDF, „Washington Post“ und SRF lesen Sie hier ↗zdf.de.

    „CIA und BND hörten gemeinsam ab“. Die inhaltliche Selektion (nachrichtliche Bewertung) der Tagesschau (ARD) vom 11.02.2020 lesen Sie hier ↗tagesschau.de.

  • Mindestlohn: Der Mindestsatz für eine Arbeitsleistung

    14.02.2020/EG
    Quelle: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung Düsseldorf

    Thorsten Schulten, Politikwissenschaftler an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen und am WSI, und Malte Lübker, Politikwissenschaftler am WSI, untersuchten die Entwicklung der Mindestlöhne in Europa

    Die aktuelle Mindestlohnspanne in der EU reicht von 1,87 Euro (Bulgarien) bis 12,38 Euro (Luxemburg). In Frankreich beträgt der Mindestlohn 10,15 Euro, in den Niederlanden 10,14 Euro, in Belgien 9,66 Euro und in Deutschland 9,35 Euro.

    Den Report lesen Sie hier ↗boeckler.de