ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Rassismus und Intoleranz: Deutschland hat Nachholbedarf

    24.03.2020/EG
    Quelle: Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), Strasbourg

    ECRI-Bericht über Deutschland weist Handlungsempfehlungen auf

    „Die Behörden sollten das Melden von Hassrede auf sozialen Netzwerken standardisieren und sicherstellen, dass Beweise für solche Hassreden systematisch an die Polizei weitergeleitet werden. Die Polizei sollte zusammen mit der Zivilgesellschaft Indizien für das Vorliegen von Hassdelikten auswerten, Studien zur Ermittlung von Hassdelikten initiieren und Berichte zur Hasskriminalität veröffentlichen.“ ↗coe.int

  • Sozialstaat: Die soziale Frage der Demokratie

    20.03.2020/EG
    Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

    Kilian Lüders, wissenschaftliche Hilfskraft am WZB, und Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel, mit einem Beitrag zur Legitimität des Sozialstaates

    „Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist mit dem Sozialstaat zwar aufs Ganze betrachtet nicht unzufrieden, allerdings zeigt sich eine skeptische Grundhaltung in der Bevölkerung in einzelnen Bereichen. Insbesondere die Leistungen für Alterssicherung und Pflege werden als defizitär wahrgenommen. Diese Befunde sind relevant für die Legitimität demokratischer Systeme, da der Sozialstaat maßgeblich für die Zuteilung von Lebenschancen verantwortlich ist.“ ↗wzb.eu (WZB Mitteilungen, März 2020, Seite 25 ff)

  • Befristete Beschäftigung: Sicherheit für Arbeitgeber und Unsicherheit für Arbeitnehmer

    20.03.2020/EG
    Quelle: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

    Befristete Beschäftigungsverhältnisse sind zwischen 1996 und 2018 von 1,3 auf 3,2 Millionen gestiegen / Anteil dieser atypischen Beschäftigungsform ist in Berlin mit 12,9 % am höchsten und in Sachsen mit 6,7 % am niedrigsten

    „Aus der Perspektive der zumeist jungen Betroffenen stellen befristete Beschäftigungsverhältnisse eine Belastung dar: Studien zeigen, dass Befristete im Vergleich zu unbefristet Beschäftigten über ein niedrigeres Einkommen verfügen und ein größeres Armutsrisiko aufweisen (Seils 2016). Darüber hinaus erschweren befristete Beschäftigungsverhältnisse die Familiengründung (Auer/Danzer/Fichtl 2015) und die soziale Teilhabe (Gundert/Hohendanner 2011).“ ↗wsi.de

  • Buchtipp: Der Griff in die Kasse

    20.03.2020/EG

    Hans Herbert von Arnim: Der Griff in die Kasse
    Wie das Abgeordnetenhaus von Berlin seine Bezüge maßlos erhöht – und wie die Selbstbereicherung noch gestoppt werden kann.

    Wer wünscht sich das nicht: eine Gehaltserhöhung um 58 Prozent! Das Berliner Abgeordnetenhaus macht es möglich – allerdings nur für seine eigenen Mitglieder, die sich diese hemmungslose Aufstockung ihrer Bezüge zum 1. Januar 2020 genehmigt haben.
    Wie dieser Griff in die Staatskasse eingefädelt und alle Kontrollen ausgehebelt wurden, das zeichnet der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim präzise nach. (mehr …)

  • Ein Nullsteuersatz wäre nicht das Ende

    17.03.2020/EG
    Quelle: ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München, München

    Ökonomenpanel von ifo und FAZ befürworten Senkung des Körperschaftssteuersatzes

    „Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat sich für eine Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit ausgesprochen. Auslöser war möglicherweise ein Blick in die USA, wo die tarifliche Belastung deutlich gesenkt wurde. Sie liegt dort mittlerweile bei knapp 26%. Konkret soll der Körperschaftsteuersatz in Deutschland von derzeit 15% auf 10% reduziert werden. Damit sinkt die Steuerbelastung auf Unternehmensgewinne von 30% auf 25%.“ ↗ifo.de

    Zum Thema

    Blog „Steuermythen“ zur Unternehmensbesteuerung in Deutschland
    Fakt 3: „Trumps Unternehmenssteuersenkung hatte bisher keine messbaren positiven Effekte auf Investitionen, Wachstum oder Löhne.“ ↗steuermythen.de

    Paul Kirchhof, (Steuer-)Rechtswissenschaftler, am 09.05.2002: „Auch der oft geforderte „Steuerwettbewerb“ würde den Blickwinkel verkürzen, nähme er nicht auch die durch Steuerzahlung ermöglichten Staatsleistungen zur Kenntnis. (…). Sollte dieser Wettbewerb dagegen eine Konkurrenz um die niedrigste Steuerbelastung meinen, wäre dieses auch ein Wettstreit um verminderte Sicherheit, niedrigere Bildungs- und Gesundheitsstandards, verringerte Kultur- und Verfassungsstaatlichkeit. Hat dieser Steuersenkungswettbewerb sein Idealziel einer Nullsteuerbelastung erreicht, ist der Staat tot.“ ↗zeit.de