US-Regierung plant totale Auslandsüberwachung

30.09.2017/EG aus Medium THE INTERCEPT, New York/Washington US-Regierung drängt auf erneute umfassende Überwachung der Auslandsnachrichten gemäß Sektion 702 des ‘Foreign Intelligence Surveillance Act‘ Abschnitt 702 dient als Rechtsgrundlage für zwei der größten Massenüberwachungsprogramme der NSA, die beide von Edward Snowden aufgedeckt wurden. Das PRISM-Programm ermöglicht es der Regierung, Daten zu Weiterlesen…

NSA reduziert Überwachung?

01.05.2017/EG aus dem Verfassungsblog, Berlin Thomas Wischmeyer, Rechtswissenschaftler, über die von der NSA angekündigten eingeschränkten Überwachungen „Am Freitag Nachmittag gab die NSA überraschend bekannt, eine zentrale Komponente ihres globalen Überwachungssystems zu beenden. (…) Verfassungsrechtlichen Schutz genießen allein U.S.-Personen, also U.S.-Bürger und einige ausgewählte Dritte mit hinreichend engen Beziehungen zur USA. Weiterlesen…

NSA übernahm Server von Telekom Austria

10.04.2017/EG aus dem Medium ‘Der Standard‘, Wien Der Standard: „Erneut tauchen Belege für Aktivitäten der NSA in Österreich auf.“ „Die als streng geheim eingestuften Dokumente zeigen, wie sich der US-Geheimdienst einem Teil des Telekom Austria-Netzes bedient, um es für ein Programm namens „Treasure Map“ zu verwenden. Damit versucht die NSA Weiterlesen…

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NSA-Affäre aus Sicht der Bundeskanzlerin

16.02.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss: „Wir leben nicht mehr im kalten Krieg“ Heute nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss Stellung zu den Abhörmethoden der National Security Agency (NSA): Dass die NSA möglicherweise ihr Mobiltelefon abgehört hatte, habe sie am 17.10.2013 erfahren. Sie habe darüber Weiterlesen…

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Regierung sieht Missstände bei BND korrigiert

14.02.2017/EG Geheimdienst-Beauftragter: BND späht keine Partner mehr aus Gestern sagte der Geheimdienst-Beauftragte des Kanzleramtes, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus, dass er das Ausspähen von Partnerstaaten in der EU und NATO ausschließen könne. ↗bundestag.de Zum Thema Das Medium NETZPOLITIK.ORG berichtet von einer erheblichen Erweiterung der Satelliten-Überwachung (Kommunikation via Satelliten) Weiterlesen…

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